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BMF-010219/0408-VI/4/2007Auslegungsfragen zur Schrott-Umsatzsteuerverordnung
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0408-VI/4/200705.11.2007

…ob ein inländischer oder ausländischer Unternehmer Leistungsempfänger ist. Zu einem Übergang der Steuerschuld kann es allerdings nur kommen, wenn eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht wird. Entsteht gar keine Steuerschuld, kann auch keine Steuer übergehen. Dies ist zB der Fall bei im Ausland…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 2/2

…Teilnahme an der Rallye zum Übergang der Steuerschuld nach der obigen Bestimmung? Könnte bis zum 31. Dezember 2007 für diese Umsätze auch die Bestimmung des § 27 Abs. 9 UStG 1994 zur Anwendung gelangen? Die Steuerschuld eines ausländischen Unternehmers für eine in Österreich steuerbare Leistung kann…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…Unternehmer zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Sowohl der inländische Unternehmer X als auch der ausländische Netzbetreiber müssen ihre Vorsteuern im Erstattungsverfahren geltend machen. Anders bei den Informationsleistungen (Katalogleistung gemäß § 3a Abs. 10 Z 6 UStG 1994). Es ist daher eine Trennung der Leistungen…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…Österreich wird die Steuerschuld bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem deutschen UStG auf den Leistungsempfänger übergehen. § 3a Abs. 8 lit. a und § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 550 ff ) Umsatzsteuerliche Behandlung von Forschungsleistungen Die inländische Tochtergesellschaft eines ausländischen Pharmakonzerns erbringt…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…und der Schweiz teilnehmen. Hinsichtlich der Leistungen des Schweizer Veranstalters geht die Steuerschuld auf die Leistungsempfänger über. Nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 kommt es auch dann zum Übergang der Steuerschuld, wenn die Dienstleistung von einem ausländischen Unternehmer an einen anderen ausländischen Unternehmer…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…WEG-Leistung einzurechnen. §19 Abs. 1a UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2602c und Rz 2602e) Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen Der österreichische Endabnehmer H möchte auf seinem Grundstück ein seiner persönlichen Vorstellung entsprechendes Blockhaus errichten lassen und beauftragt damit die als private Bauträgerin bezeichnete Unternehmerin…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…USA 2. Bei den in Österreich steuerbaren Leistungen (Grundstücksort, Tätigkeitsort) kommt es gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger USA 2. Der ausländische Reiseveranstalter USA 1 kann für die erworbenen Reisevorleistungen im Vorsteuererstattungsverfahren den Vorsteuerabzug beantragen. USA…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 2/2

…um eine sonstige Leistung, bei der sich der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 nach der Generalklausel richtet, die in Deutschland steuerpflichtig ist - die Kleinunternehmerbefreiung gilt nur für inländische Unternehmer -, und gemäß § 13b dUStG zum Übergang der Steuerschuld führt. Diese Leistung ist daher vom…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…leistenden Unternehmer angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist ungültig. Steht der Vorsteuerabzug hinsichtlich der übergegangenen Umsatzsteuerschuld trotz der festgestellten Rechnungsmängel zu? Beim Übergang der Steuerschuld, wozu auch der Fall des § 19 Abs. 1a UStG 1994 zählt, schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Der Leistungsempfänger darf - bei Vorliegen der…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…werden, weiters müssen sie einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld enthalten (vgl. UStR 2000 Rz 2602 ). Zu 2.: Die Lieferung der B-GmbH an den ungarischen Unternehmer U, bei der eine Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat stattfindet, kann bei Vorliegen der diesbezüglich in Art…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 2/2

…auch im Rahmen der Sollbesteuerung die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist ( § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a zweiter Unterabsatz UStG 1994 ). Zur allgemeinen Voraussetzung bei An- oder Vorauszahlungsrechnungen siehe UStR 2000 Rz 1522 . Solange die Leistungen (noch…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…kommt bei Leistungen gegenüber einem Nichtunternehmer (zB Land Niederösterreich im Hoheitsbereich) grundsätzlich (insbesondere sofern keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26 UStG 1994 zur Anwendung gelangt) der Steuersatz von 10% zur Anwendung. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 Leasingraten nach Untergang…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…Übergeber hat sich der Übernehmer verpflichtet, zusätzlich zum Übergabspreis das Darlehen zu übernehmen und ersteren schad- und klaglos zu halten. 4.6 § 7 GrEStG 1987 iVm § 4 Abs. 2 Z 4 GrEStG 1987 idF SchenkMG 2008 im Hinblick auf den Pflichtteilsberechtigten - Steuersatz bei Abgeltung des…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…die in einem Übergabsvertrag vereinbarten Leistungen der Pflege im Krankheitsfall und die Verpflichtung zur Ausrichtung eines ortsüblichen Begräbnisses und zur Errichtung eines Grabdenkmales im Fall des Ablebens des Übergebers bewertungsrechtlich zu behandeln? 2) Wie ist bei Grunderwerbsteuer (und Schenkungssteuer) vorzugehen, wenn die Übernehmer sich verpflichten…

14 0106/105-IV/14/98Euro-Einführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0106/105-IV/14/9811.12.1998Teil 1/2

…Ein Übergang von Euro auf Schilling ist dezidiert ausgeschlossen. Ist daher die Buchführung einmal von Schilling auf Euro umgestellt oder wurde sie bei Neugründungen von vornherein in Euro begonnen, so ist die Rückkehr bzw. der Wechsel zu einer Schilling-Buchführung (beim selben Unternehmer) abgeschnitten. Der…

BMF-010216/0093-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Körperschaftssteuer Umgründungssteuerrecht - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0093-VI/6/200905.10.2009

…des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den Mitunternehmeranteilen bei errichtender Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 UmgrStG). Daher kommt es für Zwecke der laufenden Besteuerung zur Buchwertfortführung. Bei Veräußerung der mit den stillen Reserven behafteten Wirtschaftsgüter bzw. des gesamten Unternehmens wird…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…die Veranlagung ihrer überschüssigen Mittel bei einem konzernzugehörigen Unternehmen einen höheren Ertrag erzielt als sie durch eine Einlage bei einer Bank erwirtschaften könnte. Für die Ermittlung des als fremdüblich anzunehmenden Zinssatzes wird daher nur eine umfassende Funktionsanalyse, die die Eigenmittelausstattung der ausländischen Konzernfinanzierungsgesellschaft einschließen muss…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 2/2

…werden. Im Ergebnis wird bei derartigen Übertragungen immer die Gegenleistung als Bemessungsgrundlage herangezogen, weil sie entweder höher als der Grundstückswert ist ("Gegenleistung, mindestens Grundstückswert") oder dem geringeren gemeinen Wert entspricht. Gemäß § 15g WGG wird eine nachträgliche Leistung des Differenzbetrages zwischen der Bauvereinigung und dem Eigentümer…

BMF-010219/0321-VI/4/2010Übergang der Steuerschuld bei der Reinigung von Bauwerken ab 1. Jänner 2011
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0321-VI/4/201022.12.2010

…die Leistungen erst nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Die für eine Anzahlung vor dem 1.1.2011 erteilte Rechnung ist nicht zu berichtigen. Wurde zB die Schneeräumung für den Winter 2010/2011 im Juni 2010 bezahlt, kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld…

SZK-010219/0059-USt/2010Zeitlicher Bezug Zusammenfassende Meldung (ZM) ab 2010 bei sonstigen Leistungen im Rahmen der Istbesteuerung – Klarstellung
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB UStSZK-010219/0059-USt/201010.03.2010

…einen Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, ist diese in Österreich nicht steuerbar. Es kommt gemäß Art. 196 der RL 2006/112/EG idF der RL 2008/8/EG zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger in dem jeweiligen Mitgliedsstaat (Reverse-Charge). Diese sonstige Leistung…