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BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…A Bauleistungen ausländischer europäischer Unternehmen in Anspruch genommen hat. Aus diesem Grund habe ich bei der Jahressteuererklärung die Reverse-Charge-Bestimmung angewandt und die von dem slowenischen Bauunternehmen verrechneten Leistungen der 'Umsatzsteuerbesteuerung unterzogen und diese in der Jahressteuererklärung ausgewiesen. Nach Einsicht in meine Unterlagen kann…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…vom 27.06.2013 mit den Hinweisen "Die Steuerschuld geht gemäss § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf den Empfänger über" und "Leistender und Leistungsempfänger vereinbaren einvernehmlich, dass es sich bei den vorliegenden Leistungen um eine Bauleistung handelt." betreffend Errichtung der Kellerabteile, Leistung im Juni 2013…

UStR 2000 Rz 2601–260219. Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen iSd § 3a Abs. 11a UStG 1994 Zu den sonstigen Leistungen iSd § 3a Abs. 11a UStG 1994 siehe Rz 641f. Werden solche sonstigen Leistungen von einem ausländischen Unternehmer ausgeführt, geht die Steuerschuld nicht auf den unternehmerischen Leistungsempfänger über. Der…

UStR 2000 Rz 260219.1.2. Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Bauleistungen beauftragt worden ist. Beispiel: Der Bauunternehmer A lässt auf einem ihm gehörigen Grundstück Einfamilienhäuser errichten, um diese später zu verkaufen. Obwohl A seinerseits nicht zu Bauleistungen beauftragt worden ist, kommt es zum Übergang der Steuerschuld. Da der Übergang der Steuerschuld bei Leistungen an Unternehmer…

UFSG RV/0042-G/04Keine Vorsteuererstattung ( VO BGBl. Nr. 279/1995 ) bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…von der Bw. zitierte im gegenständlichen Rechtsbereich nicht anzuwendende § 13b dUStG (mit Wirkung ab 1.1.2002) den Übergang der Steuerschuld nicht nur in den verpflichtenden Fällen (Katalogleistung, sonstige Leistungen im Binnenmarkt und Dreiecksgeschäft), sondern darüber hinaus bei sämtlichen sonstigen Leistungen und Werklieferungen ausländischer Unternehmer…

UFSG RV/0815-G/11Übergang der Steuerschuld (hier: Vermittlungsleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…I Nr. 71/2003) war der Übergang der Steuerschuld bei sämtlichen sonstigen Leistungen sowie bei Werklieferungen vorgesehen. Mit der Einführung der neuen Leistungsortregelung des § 3a (BGBl. I Nr. 52/2009 ab 2010) knüpft die Vorschrift an das Vorliegen eines Leistungsempfängers an, der Unternehmer iSd § 3a…

UFSG RV/0948-G/07Keine Vorsteuererstattung nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…dass der ausländische Unternehmer während des Erstattungszeitraumes in Österreich entweder keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder nur Umsätze, bei…

UFSG RV/0251-G/03Verleasen eines in Österreich eingebauten Personenaufzuges durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…geht die Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung über, wenn der leistende Unternehmer ein ausländischer Unternehmer ohne Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte im Inland ist (§ 19 Abs. 1 UStG 1994). Da es einen gemeinschaftsrechtlich definierten Grundstücksbegriff nicht gibt, ist vorderhand bei der Auslegung vom…

UFSW RV/1861-W/061) Reverse Charge bei Reparaturleistungen an Körperschaften öffentlichen Rechts 2) Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid 3) Schätzungsbefugnis versus amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Art. 3a BMR zu einem Übergang der Steuerschuld auf die inländische, leistungsempfangende Bw. Die österreichische Steuer für die vorliegenden Leistungen wurde von den ausländischen, leistungserbringenden Unternehmern geschuldet, die Bw. wäre allenfalls - sofern die Steuer nicht von den ausländischen Unternehmern entrichtet wurde - im Rahmen des § 27…

BFG RV/2101321/2017Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…die Steuerschuld auf ihre Abnehmer übergeht (die Umsatzsteuer für sonstige Leistungen und Werklieferungen ausländischer Unternehmer geht gem. § 19 Abs 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger über), so ist die Summe der steuerbaren Umsätze Null. In der Jahreserklärung wäre nur der Übergang der Steuerschuld (und der…

UFSG RV/0795-G/07Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…in Konkurs schulde dem Finanzamt Graz durch den Übergang der Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und Leistungen durch einen ausländischen Unternehmer, der in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte habe, Umsatzsteuer in Höhe von € 74.761,10. Der Vorgang der Kompensation sei am Abgabenkonto ersichtlich zu machen…

UFSG RV/0045-G/04Werklieferung (Bauleistung) durch einen ausländischen Unternehmer - V BGBl. Nr. 279/1995 nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…von der Anwendung der Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974, ausgehe, ist Folgendes anzumerken: Da die im § 19 Abs. 1a UStG 1994 normierte Regelung über den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger Vorrang vor dem…

BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…erbracht wurde: Ist der Leistungsempfänger als ausländischer Unternehmer anzusehen, kommen das Empfängerortprinzip und das Reverse-Charge-System zur Anwendung. Hat hingegen der Leistungsempfänger den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. den Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort in Österreich, wurde eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht. …

UStR 2000 Rz 260519.1.5.1. Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Unternehmer vorliegt und ob ein inländischer oder ausländischer Unternehmer Leistungsempfänger ist. Zu einem Übergang der Steuerschuld kann es allerdings nur kommen, wenn eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht wird. Entsteht keine Steuerschuld, kann auch keine Steuerschuld übergehen. Dies ist zB der Fall bei…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) erzielen, können ihre Vorsteuern nur im Rahmen des so genannten Erstattungsverfahrens gem. VO BGBl 279/1995 (Erstattungsverordnung) in der jeweils gültigen Fassung beantragen. Demgegenüber sind auch ausländische Unternehmer zur Umsatzsteuer…

UFSG RV/0149-G/06Vorsteuererstattung bei Übergang der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

…Hauseigentümergemeinschaft unternehmerisch erfasst ist, erbracht hat. Für die von der Bw. an die Miteigentümergemeinschaft erbrachten Leistungen ist die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf die Leistungsempfängerin übergegangen und hat diese die darauf entfallende Steuerschuld in ihrer Umsatzsteuererklärung ausgewiesen. Auf den Übergang der Steuerschuld…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…der VO vorgenommen werden (Ruppe/Achatz, UStG5, § 21 UStG, Rz. 60). Tätigt ein ausländischer Unternehmer ausschließlich Umsätze, die dem reverse-charge-System unterliegen, kann er - wie erwähnt - Vorsteuern nur im Erstattungsverfahren geltend machen. Sollte dieser Unternehmer selbst eine Umsatzsteuer schulden, weil die Steuerschuld vom leistenden…

BFG RV/7101855/2013Rechtsanwaltliche Leistung an italienischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Abs. 6 UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt, im vorliegenden Fall ist die Leistung daher in Italien steuerbar und steuerpflichtig, es kommt gem. § 19 UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nicht vor…

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…betrieblich bedingt. Bei den Leistungen der AG handelt es sich wohl um sog. "Katalogleistungen" im Sinne des zu diesem Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuergesetzes. Die Leistungen sind dort steuerbar, wo sich der Sitz des empfangenden Unternehmers befindet, es kommt zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger. Daher…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Entstehung der Steuerschuld § 19 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 112/2012 lautet: Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen…