UFSG RV/0045-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum November und Dezember 2002 (Abweisungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., ein deutscher Zimmereiunternehmer, hat im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "8904 Ardning - Hochstegtunnel" im November und Dezember 2002 unter Inanspruchnahme von Vorleistungen inländischer Unternehmer (Materiallieferungen und Spenglerarbeiten) lt. Schlussrechnung Nr. 141/02 vom 17. Dezember 2002 an den deutschen Betonbauunternehmer B. Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten erbracht. Das Finanzamt hat den Antrag auf Erstattung der Vorsteuern mit der Begründung, dass der Bw. trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht habe, abgewiesen. Dagegen hat der Bw. unter Anschluss der geforderten Unterlagen (Fragebogen, Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger, Originalrechnungen und Ausgangsrechnung an seinen Auftraggeber) das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Grund für die Nichteinhaltung der Frist ein fehlerhafter Postversand gewesen sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (auf Grund des gegebenen Verfahrensstandes ist der diesbezügliche Bescheid, der im Spruch "das Ansuchen vom 7. März 2003 betreffend Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer abweist" jedenfalls als Berufungsvorentscheidung zu qualifizieren) ist vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet worden: Wie aus der Vorhaltsbeantwortung hervorgehe, hätte der Bw. Umsätze in Verbindung mit einem Grundstück, wozu beispielsweise auch Montagearbeiten und Einbauten gehörten, durchgeführt. Da diese Arbeiten am Lageort des Grundstückes - Ardning/Österreich - steuerbar seien, seien sie in Österreich steuerpflichtig, weshalb eine Rückvergütung der Vorsteuern in dieser Form daher unzulässig sei. Da die Ausgangsrechnung ohne österreichische Umsatzsteuer ausgestellt worden sei, gehe das Finanzamt davon aus, dass von der Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974, Gebrauch gemacht worden sei. Die Vorsteuern könnten erst dann gewährt werden, wenn der Bw. die Umsätze in Österreich nachversteuere. Erst zu diesem Zeitpunkt könnten die mit diesem Umsatz in Zusammenhang stehenden Vorsteuern gewährt werden. Dagegen hat der Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994) oder nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Zufolge § 19 Abs. 1a UStG 1994 zweiter Unterabsatz in der ab 1. Oktober 2002 geltenden Fassung des 2. AbgÄG 2002, BGBl. I Nr. 132/2002, wird die Steuer für Bauleistungen, die an einen Unternehmer erbracht werden, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, stets vom Leistungsempfänger geschuldet. Bauleistungen sind nach dem dritten Unterabsatz der vorhin zitierten Bestimmung alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Im Lichte dieser Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Die vom Bw. an seinen deutschen Auftraggeber (Fa. B.) unter Inanspruchnahme von Vorleistungen inländischer Unternehmer (Materiallieferungen durch die Firmen H. und E. sowie Spenglerarbeiten durch die Firma M. R.) im Dezember 2002 erbrachte, zuzüglich deutscher Umsatzsteuer in Höhe von 16 % fakturierte Werklieferung - lt. Schlussrechnung Nr. 141/02 "Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 8904 Ardning - Hochstegtunnel" - ist als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs. 1a dritter Unterabsatz UStG 1994 zu qualifizieren. Da es sich beim Auftraggeber um einen Betonbauunternehmer und damit zweifelsfrei um einen Unternehmer handelt, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, wird die Steuer für diese Bauleistung gemäß § 19 Abs. 1a zweiter Unterabsatz UStG 1994 zwingend vom Leistungsempfänger geschuldet. Da der Bw. demnach einen steuerbaren Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt hat, ist die sachliche Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Z 1 der eingangs zitierten Verordnung für die Anwendung des Erstattungsverfahrens nicht erfüllt. Bezüglich der vom Bw. im Inland ausgeführten Bauleistung ist in weiterer Folge noch zu prüfen, ob nicht eine der im § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 der zitierten Verordnung normierten Voraussetzungen für die Geltendmachung der Vorsteuern im Erstattungsverfahren erfüllt ist. Da die Z 2 und 4 Beförderungsleistungen zum Inhalt haben, erübrigt sich mit Rücksicht auf die im gegenständlichen Fall vorliegende Bauleistung jede weitere diesbezügliche Prüfung. Auch die in der Z 3 angeführten, für die Anwendung des Erstattungsverfahrens unschädlichen Umsätze - "nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994)" - liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Da die im Klammerausdruck angeführten Umsätze ausschließlich sonstige Leistungen betreffen, ist die Erstattung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit einer Werklieferung anfallen, auch unter dem Blickwinkel der Z 3 jedenfalls ausgeschlossen. Derartige Vorsteuern können somit nur im Rahmen des Veranlagungsverfahrens Berücksichtigung finden. Bezüglich der Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, wonach es, bedingt durch die Tatsache, dass der Bw. in der oa. Schlussrechnung keine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen habe, von der Anwendung der Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974, ausgehe, ist Folgendes anzumerken: Da die im § 19 Abs. 1a UStG 1994 normierte Regelung über den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger Vorrang vor dem § 1 der Verordnung, BGBl. Nr. 800/1974 hat, erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes bereits aus diesem Grund als rechtlich unzutreffend. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 5. März 2004