UFSG RV/0149-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.Kft. Ungarn. vertreten durch SteuerberatungsGmbH, Wien, vom 10. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Februar 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl.Nr. 279/1995 für den Zeitraum 1-3/2005 erfolgt mit 2.244, 60 Euro. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (= kurz Bw.) ist eine ungarische Kapitalgesellschaft und hat mit Antrag (U 5) vom 4. Juli 2005 (eingegangen am 21. Juli 2005) die Erstattung abziehbarer Vorsteuern in Höhe von 2.244,60 Euro für den Zeitraum 1-3/2005 beantragt. Laut Anlage zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer handelte es sich bei den empfangenen Vorleistungen um Kanalinstandsetzungsarbeiten der K-GmbH, D-Straße laut Rechnung vom 8. März 2005. Das Finanzamt forderte die Bw. mit Vorhalt vom 22. November 2005 auf, bekannt zugeben, an wen die Bw. ihrerseits die Leistungen erbracht habe, wie diese verrechnet worden seien und wurde eine Kopie der Ausgangsrechnung angefordert. Die Beantwortung des Vorhaltes unterblieb und wurde in der Folge der angefochtene Bescheid erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Februar 2006 wurde die zu erstattende Vorsteuer mit Null Euro festgesetzt. Begründet wurde der Abweisungsbescheid damit, dass erforderliche Unterlagen nicht beigebracht worden seien. Mit Berufung vom 10. März 2006 bekämpfte die Bw. die Festsetzung der zu erstattenden Vorsteuern mit Null Euro und legte sowohl die mit den strittigen Vorsteuern behaftete Eingangsrechnung vom 8. März 2006 als auch die Ausgangsrechnung über die von ihr erbrachten Kanalbauarbeiten vom 5. April 2005 vor. Laut vorliegender Ausgangsrechnung vom 5. April 2005 hat die Bw. an die HG LM und Mitbesitzer betreffend die Liegenschaft F-Gasse, Kanalbauarbeiten gegen ein Nettoentgelt von 30.964,00 Euro erbracht. Die Bw. hat keine Mehrwertsteuer verrechnet und weist die Rechnung den Vermerk "Übergang der Steuerschuld gem. § 19 (1) UStG 1994" auf. Die Bw. führte aus, dass sie an die Hausgemeinschaft "LM und Mitbesitzer" Kanalinstandsetzungsarbeiten erbracht habe und stünde ihr daher für die an sie verrechneten Vorleistungen der Vorsteuerabzug zu. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In einer ergänzenden Eingabe an den unabhängigen Finanzsenat vom 6. April 2006 führte die Bw. aus, dass sie Leistungen an die Hausgemeinschaft "LM und Mitbesitzer", Liegenschaft F-Gasse , erbracht habe und diese Hausgemeinschaft steuerlich beim Finanzamt XY unter der Steuernummer 000/0000 erfasst sei. Seitens des unabhängigen Finanzsenates konnte dieses Vorbringen der Bw. durch elektronische Abfragen in den Datenbanken der Finanzverwaltung verifiziert werden. Des weiteren konnte festgestellt werden, dass die Leistungsempfängerin in der Umsatzsteuererklärung 2005 eine entsprechende Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auswies, welche sie gleichzeitig als Vorsteuern in Abzug brachte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob die an die Bw. in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erstattungsfähig ist. Die für die Beurteilung dieser Frage maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: Umsatzsteuergesetz 1994: § 19 Abs. 1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn - der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und - der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. (1a) Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird § 1. Abs. 1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Feststeht, dass die Bw. im Zeitraum 1-3/2005 mit Vorsteuern behaftete Vorleistungen erhalten hat und dass sie ihrerseits Leistungen an eine österreichische Miteigentümergemeinschaft, die in ihrer Eigenschaft als Hauseigentümergemeinschaft unternehmerisch erfasst ist, erbracht hat. Für die von der Bw. an die Miteigentümergemeinschaft erbrachten Leistungen ist die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf die Leistungsempfängerin übergegangen und hat diese die darauf entfallende Steuerschuld in ihrer Umsatzsteuererklärung ausgewiesen. Auf den Übergang der Steuerschuld wurde auch in der Ausgangsrechnung hingewiesen. Dass ein Leistungsaustausch zwischen der K-GmbH , und der Bw. nicht stattgefunden hätte wurde von der Finanzverwaltung weder behauptet, noch liegen dafür Anhaltspunkte vor. Nach § 1 Abs. 1 Z 3 der Erstattungsverordnung können Vorsteuern auch erstattet werden, wenn -wie im vorliegenden Fall- die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Die beantragte Vorsteuererstattung war daher zu gewähren und der Berufung spruchgemäß stattzugeben.   Graz, am 14. Dezember 2006