…Weitere Indizien können ein Übergabeprotokoll, ein vertraglich festgelegtes Übergabe- oder Fertigstellungsdatum, Rechnungen für die erste Wohnungsausstattung etc. sein. Für die Beurteilung des Altersabschlages und der Sanierungsmaßnahmen gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip. Kann der Zeitpunkt nicht mit einem bestimmten Tag festgemacht werden, ist auf das Kalenderjahr der…

…begünstigte Erwerbsvorgänge im Familienverband beurteilt werden? Lösung: Die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes knüpfen im Wesentlichen an zivilrechtliche Vorgänge und nicht an die wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Bei einer Übertragung einer Liegenschaft an oder von einer Personengesellschaft/Privatstiftung wird oder war diese zivilrechtliche Eigentümerin des Grundstücks. § 7 Abs…

…ist belastet mit Schulden in Höhe von mehr als dem 3-fachen Einheitswert, weniger als dem 3-fachen Einheitswert. Fragestellung: 1. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer? 2. Ist die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG 1987 anwendbar? Lösung: 1. Bemessungsgrundlage: Zu A) Vereinbarung einer Gütergemeinschaft…

…25.000 € zu versteuern. Beispiel 3: Mit einem einzigen Rechtsvorgang übergeben Vater und Mutter ein Grundstück je zur Hälfte dem Sohn (gesamter Grundstückswert 300.000 €, anteilig jeweils 150.000 €) und der Vater dem Sohn eine Liegenschaft im Alleineigentum (Grundstückswert 200.000 €)…

…als Verkäufer überwiesen. Fragestellung: Wird mit der Übertragung des mit einem Baurecht belasteten Grundstückes des Einzelunternehmers an den Mieter bereits ein bebautes Grundstück verkauft? Lösung: Zunächst liegt ein gebührenpflichtiger Mietvertrag vor (§ 33 TP 5 GebG). Das belastete Grundstück und das Baurecht sind für Zwecke der…

…beurteilen? Es liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung, sondern eine Werklieferung im Sinne des § 3 Abs. 4 UStG 1994 vor. Die Lieferung wird erst mit Übergabe des fertigen Werkes (eingebaute Fenster) ausgeführt. Der Lieferort liegt in Irland. Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit Art. 8 Abs…

…keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf das Meist- bzw. Überbot haben (zB wenn der Pfandgläubiger im ersten Rang mit einer den Schätzwert übersteigenden offenen Hypothekarforderung als einziger Bieter die Liegenschaft um das Mindestbot erwirbt), entspricht das Meistbot (einschließlich der Rechte, die nach den…

…Mit der Übergabe der Hilfsgüter an diese Organisationen für Zwecke der Ukraine-Hilfe ist davon auszugehen, dass eine widmungsgemäße Verbringung in die Ukraine vorliegt (Nachweisvorsorgepflicht). Im Übrigen stehen zur Erfüllung der Nachweisvorsorgepflicht gemäß § 1 der zitierten Verordnung alle Beweismittel gleichwertig zur Verfügung. 2. Überlassung einer…

…müssen und dies dokumentiert werden muss. Bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen (zB Identität des Abholenden und eindeutige Feststellung der Funktion der einzelnen Handelnden in Bezug auf eine bestimmte Lieferung) können nur zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware eindeutig überprüft und dokumentiert werden, bzw…

…zwar: an der Rechnungsanschrift ist nicht der leistende Unternehmer ausgewiesen; Fax-Sendungen stammen nicht vom leistenden Unternehmen sondern von einem branchenfremden Dritten; die Übergabe der Ware erfolgt in erheblicher Menge und Wert immer auf offener Straße; die Bezahlung des erheblichen Kaufpreises erfolgt immer bar bei…

…beginnt ab Antretung der Erbschaft (§ 810 ABGB). Die Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz erfolgt durch die gerichtliche Einantwortung (§ 797 ABGB). Mit ihr erwirbt der Erbe das Eigentum an der Erbschaft (§ 819 ABGB) und wird Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Mehrere Erben haften als Erbschaftsgläubiger und…

…Außerdem von der Meldepflicht befreit sind folgende Zuwendungen, die schon nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 befreit waren: Zuwendungen zwischen Ehegatten zur Anschaffung/ Errichtung einer Wohnstätte (mit höchstens 150 m² Wohnfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses), Zuwendungen an bestimmte nahe Angehörige (zum Beispiel Ehegatten, Kinder…

…Bedingung, dass die Ehe zu diesem Zeitpunkt noch aufrecht ist. Ist die Rente an die Ehegattin bereits mit Übergabe des Grundstücks oder erst mit Ableben des Übergebers zu berücksichtigen? Der Umstand, dass die Ehe bei Ableben des Übergebers noch aufrecht ist, ist eine auflösende Bedingung…

…wenn deren Erwerb unmittelbar mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils erfolgt. Das Beteiligungsausmaß ist ohne Sonderbetriebsvermögen zu ermitteln. Der Übergeber muss am Vermögen der Gesellschaft unmittelbar beteiligt sein, der Anteil darf daher nicht über einen Treuhänder gehalten werden. 2.3 Kapitalanteile an inländischen Kapitalgesellschaften Der Erblasser…

…mit dem die Betragsgrenze des § 121a Abs. 2 lit. a oder b BAO erstmals überschritten wird (§ 121a Abs. 4 zweiter Satz BAO). Beispiel: Im Jahr 2009 erfolgen folgende Schenkungen eines Vaters an seine Tochter (Tag der Schenkung ist ident mit dem Tag der körperlichen Übergabe…

…mit Übergabe der Ware erfüllt waren. Neben eindeutigen Angaben zu den am Liefergeschäft beteiligten Unternehmern, Art und Menge der Ware, dem Lieferdatum, dem Lieferort und dem Bestimmungsland müssen daher entsprechend umfassende Informationen zu den einzelnen Handelnden aus einer solchen Erklärung ersichtlich sein (zB Vollmacht). Im…

…Abhandlungsverfahrens (allenfalls in Verbindung mit einem zuvor geschlossenen Erbteilungsübereinkommen) die Eintragung in das Grundbuch begehren kann. Beispiel: 2 Erben geben die Erbantrittserklärung je zur Hälfte ab und schließen vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens ein Erbteilungsübereinkommen, demzufolge der Erbe A die Liegenschaft und der Erbe B das…

…aus österreichischer Sicht nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 bestimmt, und in Passau (Deutschland) liegt. Das UStG 1994 legt für jene Fälle, in denen im Zusammenhang mit einer Lieferung eine Warenbewegung stattfindet, in § 3 Abs. 8 UStG 1994 zwingend fest, dass sich der Lieferort dort…

…6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 zur Gänze als steuerfrei behandelt werden. Die Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Leistungskredit) ist im Regelfall als selbstständiges Kreditgeschäft anzusehen (EuGH 27.10.1993, Rs C-281/91 ). Voraussetzung…

…Diese Verrechnungsart ersetzt nicht eine ordnungsgemäße Losungsermittlung und ist sohin wie bisher zur Losungsermittlung unzulässig. Mit der Belegerteilung durch Anbringen auf der Ware und gleichzeitiger Übergabe der Ware mit dem Beleg wird noch keine unzulässige Stock- und Standverrechnung herbeigeführt (siehe auch Abschnitt 6.7.1…