…Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (§ 30a Abs. 5 FinStrG), ist eine Abgabenerhöhung unzulässig. Die Bestimmungen zur Abgabenerhöhung traten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Sie gelten für alle Überprüfungshandlungen, die nach dem 31. Dezember 2010 bescheidmäßig erledigt werden. In der ursprünglichen Fassung sah § 30a FinStrG…

…Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG (zB VwGH 21.3.2002, 2001/16/0202), Abgabenhehlerei gemäß § 37 FinStrG (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011), Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 FinStrG. 5. Haftung der Gesellschafter (§ 12 BAO) 5.1 Haftungstatbestand Nach § 12 BAO haften die…

…entsprechende Erklärung abzugeben. Bei Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht ist § 252 FinStrG in Verbindung mit § 48a Abs. 3 BAO anzuwenden. C.3.5. Stellung des Abkommensberechtigten im Schiedsverfahren Die Ausführungen in B.4.4. gelten sinngemäß und mit den C.3.1. - C.3.4. erläuterten Abweichungen…

Gemäß Art. 28 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens bringt die Republik Österreich den nachstehenden Vorbehalt in Bezug auf die Art der Fälle an, die nach Teil VI einem Schiedsverfahren unterworfen werden können. "Die Republik Österreich behält sich vor, Fälle, die die Anwendung ihrer in…

…§ 69 Abs. 5 iVm 67 EU-BStbG). C.3. Gang des Schiedsverfahrens C.3.1. Schiedsverfahren nach dem OECD-MA Der Verfahrensgang im Schiedsverfahren nach OECD-MA ist in Art. 25 Abs. 5 OECD-MA nicht näher geregelt. Die Regelung des Verfahrensablaufs obliegt den zuständigen…

…Art. 19 MLI zu beachten. Gem. Art. 19 Abs. 5 und 6 MLI hat die zuständige Behörde, bei welcher der Antrag auf Verständigungsverfahren eingeht, dem betroffenen Abkommensberechtigten innerhalb von zwei Kalendermonaten eine Eingangsbestätigung zu übermitteln, sowie den anderen Vertragsstaat über den Antrag zu informieren. Weiters…

…Nr. 663/1994, wäre. Aufgrund dieser weiten Formulierung sind zB auch "Liebhaberei"-Fälle erfasst. A.5.2. Rechtsmittelverfahren Gemäß § 17 Abs. 2 COFAG-NoAG ist das Bundesfinanzgericht das zuständige Verwaltungsgericht im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. A.6. Anwendbarkeit Das COFAG-NoAG ist mit 19. Juli 2024 in…

…auch Abschnitt 1.3.1. und Abschnitt 1.3.3.). 4.2.1. Indisponible Einlagen-Subkonto 4.2.1.1. Definition Als indisponible Einlagen sind sowohl die im Nennkapital als auch die in den gebundenen Kapitalrücklagen gemäß § 229 Abs. 5 UGB enthaltenen Einlagen zu evidenzieren…

…iVm § 111 BAO nicht umfasst ist zB: Vertretung in Finanzstrafverfahren gemäß § 15 WiEReG (§ 77 Abs. 1 FinStrG) | § 16 WiEReG iVm § 111 BAO | § 3 Abs. 2 Z 5 BiBuG 2014 2.3. Personalverrechner Die Vertretungsbefugnisse der Personalverrechner ergeben sich aus § 4 BiBuG 2014. In…

…für die elektronische Übermittlung der Erstmeldung einer meldepflichtigen Gestaltung bis 31. Oktober 2020 verlängert. Die Übermittlung einer erstmaligen Meldung in elektronischer Form nach dem 1. August 2020 bis zum 31. Oktober 2020 stellt daher keine schuldhafte Pflichtverletzung nach § 49c Abs. 1 Z 2 FinStrG dar…

…der Abgabenbehörden erstreckt sich nicht auf solche Daten, die aus vorgelegten Abgabenbescheiden ersichtlich sind." Gemäß § 15 Abs. 5 letzter Satz Schülerbeihilfengesetz 1983 erstreckt sich die Auskunftspflicht zwar nicht auf solche Daten, die aus den vorgelegten Abgabenbescheiden ersichtlich sind, jedoch sind die im Rahmen des Wirkungsbereiches…

…iVm § 99 Abs. 2 FinStrG, für die nur abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte ausschließlich § 147 BAO. 3. Zuständigkeit für Gruppen (§ 8 Abs. 3 AVOG, § 5 UnternehmensgruppenVO) 3.1 Sachverhalt Änderung der Zuständigkeit bei Unternehmensgruppen 1. Fall: Im Bereich eines anderen Finanzamtes (FA) befindet sich der Gruppenträger, in…

… 132a Abs. 6 Z 2 BAO). Dies ist bedeutsam für: § 132 Abs. 1 BAO (betreffend Verlängerung der Aufbewahrungsfrist), § 132 Abs. 2 und 3 BAO (Aufbewahrung auf Datenträgern), § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG (Finanzordnungswidrigkeit). 4.7. Belegentgegennahmepflicht Nach § 132a Abs. 5 BAO hat der Leistungsempfänger…

…zur Erklärungsabgabe bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres (§ 134 Abs. 1 BAO); bei Abmeldung nach dem 31.5. beträgt die Frist einen Monat (gerechnet ab der bescheidmäßigen Erledigung der Abmeldung). Mit der Anmeldung einer Steuernummer werden sämtliche Abgabenerklärungen, die zu dieser Steuernummer…

…Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit und Registrierkasse über FON (Abschnitt 3.3.3.) sowie die Prüfung des Startbeleges mittels Prüf-Service (Abschnitt 3.5.3.2.) müssen spätestens eine Woche nach der Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung abgeschlossen sein (§ 6 Abs. 3 RKSV). Für Inbetriebnahmen bis zum 31. März…

…7.3. Verstoß gegen Belegerteilungspflicht Eine Verletzung der Belegausstellungspflicht nach § 132a BAO ist als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. d FinStrG mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu ahnden. 7.4. Verstoß gegen Belegentgegennahme und -mitnahmepflicht Für den Belegempfänger, meist den Kunden, hat…

…durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Bereicherung des Geschenknehmers bei der Abfindung für einen Erbverzicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 muss nicht auf Kosten des Geschenkgebers erfolgen. Aus diesem Grund handelt es sich auch um eine Schenkung des Erblassers…

…elektronischen Belegs auslösen können. Im Unterschied zu Registrierkassen verfügen Eingabestationen über kein Datenerfassungsprotokoll. 3.1.1.1. Nutzung einer Registrierkasse durch mehrere Unternehmer Mehrere Unternehmer können eine Registrierkasse verwenden, wenn nachvollziehbar und klar erkennbar ist, welche Umsätze zu welchem Unternehmer gehören (§ 5 Abs. 6 RKSV)…

…übernommen werden. Wenn eine der beiden Varianten zur subsidiären Meldung der obersten Führungsebene ausgewählt wird, so ist verpflichtend anzugeben, ob die Meldung "nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b Variante 2 WiEReG" erfolgt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein…

…Berufungen in Beteiligungsverfahren abgesprochen werden. Ist das Beteiligtenfinanzamt der Überzeugung, es handle sich um einen wirksamen Feststellungsbescheid (auf Grund des § 191 Abs. 5 BAO), in dem auch der bei ihm zu veranlagende Einkünftebezieher als Bescheidadressat aufscheint, kann es sofort über die Berufung entscheiden.   11…