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2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

… 3 Abs. 1 EStG 1988 steuerbefreiten Bezüge: Z 10 Auslandsmontage (vgl. Rz 77a, LStR 2002 Rz 55 ff) Z 11 Entwicklungshilfe (vgl. LStR 2002 Rz 71) Z 13 Benützung von Unternehmenseinrichtungen und Arbeitgeberzuschuss für Kinderbetreuung (vgl. LStR 2002 Rz 77 ff) Z 14 Teilnahme an…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 1/2

…gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 vorliegt, für den die Differenzbesteuerung des § 1 Abs. 5 GrEStG 1987 zum Tragen kommen kann (siehe auch Punkt 1.3.6. der Information des BMF vom 13. Mai 2016, BMF-010206/0058-VI/5/2016). 1.4. Down-Stream…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 2/2

…aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG 1988 (siehe EStR 2000 Rz 6655c). 6. § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987 (Zusammenrechnung) 6.1. Freigrenze gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 und Zusammenrechnung Die Freigrenze des § 3 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BMF-010203/0023-VI/6/2014Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0023-VI/6/201404.02.2014

…zur Höhe der Anschaffungskosten (§ 208 Abs. 1 und Abs. 2 UGB iVm § 6 Z 13 EStG 1988). Tabelle 7.1: Korrekturbedarf Kategorie 1 "at fair value through profit or loss" | Finanzielle Vermögenswerte IFRS | Finanzielle Vermögenswerte Ergebniskorrekturen | Zuordnungskriterium: zwingende Zuordnung bei Veräußerungswidmung; Handelsbestand…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…zu 50% beteiligten Gesellschafters errichteten Vermögensaufstellung ist ein Bankguthaben ausgewiesen, dessen Erträge dem Steuerabzug gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 unterliegen. Fragestellung: Ist die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 hinsichtlich dieses Bankguthabens zu gewähren? Lösung: Ja. Die Zinsen aus…

BMF-010221/0566-VI/8/2014Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach den Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010221/0566-VI/8/201405.09.2014

…KESt) in den maßgeblichen Steuerjahren nicht die Grenze von € 22,- überschritten (§ 39 Abs. 1 EStG 1988). Beispiel: X hat in der Schweiz Zinseinkünfte in Höhe von jährlich höchstens € 10,- erzielt. Daneben hat er in Deutschland Zinseinkünfte in Höhe von jährlich höchstens € 5,-…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…und unter "Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriff" zu verstehen ist, auf die Ausführungen zur Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 (EStR 2000 Rz 6651, 7371 und 7373) hingewiesen, die auch für Zwecke der Befreiung von der Grunderwerbsteuer sinngemäß anzuwenden sind.…

2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 2/2

… die Meldepflicht kann daher auch dann bestehen, wenn das Besteuerungsniveau aufgrund des präferenziellen Steuerregimes die Niedrigbesteuerungsschwelle iSd § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 überschreitet. 76. Meldung einer meldepflichtigen Gestaltung (§ 7 EU-MPfG) Entwirft der Steuerpflichtige ohne unmittelbare/mittelbare Unterstützung/Hilfe/Beratung eines Beraters eine…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…des Familienverbandes liegend zu beurteilen. Bemessungsgrundlage ist daher - soweit der Erwerb nicht gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG 1987 als unentgeltlich oder teilentgeltlich gilt - die Gegenleistung, mindestens der Grundstückswert. 3.13. Anteilsberichtigung im Wohnungseigentum Wie ist vorzugehen, wenn es bei Wohnungseigentum zu…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 3/3

…1. Pflichten des Steuerschuldners gegenüber dem selbstberechnenden Parteienvertreter Welche Pflichten haben einerseits der Steuerschuldner und andererseits der selbstberechnende Parteienvertreter? Lösung: Der Parteienvertreter haftet gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 nur für die Entrichtung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer. Dabei handelt es sich um eine reine Abfuhrhaftung. Der…

BMF-010221/0627-IV/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0627-IV/4/201218.10.2012Teil 1/2

… 8 Abs. 1 KStG 1988 aus und kann somit auch nicht als (fiktive) Betriebsausgabe abgezogen werden. Kohärent dazu erhöht sich beim Gesellschafter auch nicht der Beteiligungsansatz (EStR 2000 Rz 2605, KStR 2001 Rz 679, VwGH 06.07.2011, 2008/13/0234). Im Gegensatz zu Nutzungsüberlassungen…

BMF-010219/0428-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Workshop USt LSt IStR BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0428-VI/4/201525.11.2015

…mehrerer Wochen pro Jahr ist ausreichend. Bei beschränkter Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 1988) richtet sich die Zuständigkeit primär nach § 23 AVOG 2010, subsidiär nach § 25 Z 3 AVOG 2010. 1.3.2.2. Für die Auszahlung der Familienbeihilfe Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe…

2022-0.433.0293. Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.433.02917.06.2022

…Gesamtentlohnung zu setzen und an Hand dieses Verhältnisses die Anzahl der nach § 77 Abs. 1 EStG 1988 relevanten Kalendertage im Lohnzahlungszeitraum während der Kurzarbeitsphase zu errechnen. Beispiel 4: Fortsetzung zu Beispiel 3 in folgender Variante: Kurzarbeit: 1.4. - 30.4.2020 Gesamtentlohnung (inklusive Kurzarbeitsunterstützung): Euro…

BMF-010206/0041-VI/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Gebühren und Verkehrsteuern 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0041-VI/5/200717.04.2007

…ab 1.3.2004 angefügte letzte Satz nicht anwendbar. Demnach bliebe auch die Abwicklung eines Rückzahlungsverfahrens gemäß § 240 Abs. 3 BAO beim FAG Wien (Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis gemäß § 4 AVOG) oder bei den jeweiligen in § 9 AVOG genannten Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenkreis. 1.4…

05 0201/1-IV/5/92Neufassung des § 14 BAO durch BGBl.Nr. 448/1992
geltende FassungErlässe & InformationenErlass05 0201/1-IV/5/9216.11.1992

… 24 Abs. 1 EStG 1988). § 14 BAO ist nur bei Betriebsübereignungen anwendbar (nicht zB bei Übereignung eines im Privatvermögen befindlichen Miethauses). Gegenstand des Erwerbes muss ein lebendes Unternehmen bzw. ein lebender Betrieb sein (vgl. zB VwGH 16.1.1991, 89/13/0169). Für die Verwirklichung…

08 1037/1-IV/8/96Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen (Wiener Verfahren 1996)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1037/1-IV/8/9613.11.1996

…Recht zB eine Kapitalforderung, so ist der gemeine Wert nach den Vorschriften des § 14 BewG zu ermitteln. Der gemeine Wert für Anteile an Kapitalgesellschaften wird in der Regel nach den Vorschriften des § 13 Abs. 2 BewG ermittelt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile durch…

BMF-010104/0365-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Insolvenzen und Verfahrensrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010104/0365-IV/4/201413.10.2014

…möglichst sachgerechten Lösung zugeführt werden. Im Anlassfall wurde der steuerrelevante Sachverhalt, nämlich durch den erzielten Gewinn (§ 2 Abs. 4 Z 1 iVm § 2 Abs. 3 Z 2 EStG 1988), teilweise bereits vor Insolvenzeröffnung verwirklicht. "Gesplittete" Einkommensteuerberechnungen für einen Zeitraum bis zur Konkurseröffnung und einen Zeitraum…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

… 24 Abs. 1 EStG 1988); siehe diesbezüglich zB EStR 2000, Rz 5578 ff). § 14 BAO ist nicht nur bei Betriebsübereignungen anwendbar, sondern etwa auch bei Übereignung eines im Privatvermögen befindlichen Miethauses (vgl. VwGH 2.6.2004, 2003/13/0161). Gegenstand des Erwerbes muss ein lebendes…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

…10 KommStG 1993, ZustRL Rz 84). Randzahlen 165 und 166: derzeit frei. 14. Kommunalsteuerprüfung (§ 14 KommStG 1993) Randzahl 167: derzeit frei. Rz 168 Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KommStG 1993 obliegt die Kommunalsteuerprüfung dem für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt (§ 86 EStG 1988), welches sich…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…Betriebes. 14.3 Grundstücksgleiches Recht Auch wenn das Fischereirecht nach Landesfischereigesetzen ein grundstücksgleiches Recht ist, kann es nicht mit dem Grund und Boden gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 gleichgesetzt werden. Die Bestimmung für Grund und Boden gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 kommt daher…