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EStR 2000 Rz 686–6884.4.6 Gegenüberstellung Einnahmen-Ausgaben-Rechner und Bilanzierer gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…werden. Rückstellungen können nicht gebildet werden. Eine Ausnahme bildet die Abfertigungsrückstellung in Form eines steuerfreien Betrages (§ 14 Abs. 5 EStG 1988). Bei den zur Deckung der Abfertigungsrückstellung (steuerfreien Betrages) angeschafften Wertpapieren handelt es sich um (nichtabnutzbares) Anlagevermögen, dessen Anschaffungskosten auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner nicht…

EStR 2000 Rz 1349–13475.5.4a.6 Ex lege begünstigte Organisationen (§ 4a Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…dh. von Gebietskörperschaften) sowie Kindergärten und Schulen (iSd Art. 14 Abs. 7 B-VG) mit Öffentlichkeitsrecht anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (insb. kirchliche Schulen) sind schon dem Gesetz nach spendenbegünstigt (§ 4a Abs. 6 Z 2 EStG 1988). Dazu können auch Musikschulen mit Öffentlichkeitsrecht zählen. Ebenso…

EStR 2000 Rz 7965–797130.1.7 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 98 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…des § 14 Abs. 4 des EU-Quellensteuergesetzes nicht mehr der EU-Quellensteuer unterliegen, ist die beschränkte Steuerpflicht bereits ab dem 1.10.2016 nicht mehr anzuwenden (vgl. § 124b Z 309 letzter Satz EStG 1988). Rechtslage ab 1.1.2017: Die beschränkte Steuerpflicht auf Zinsen gemäß …

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…EStG 1988 änderte der Gesetzgeber zuletzt mit dem Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl I Nr. 24/2007. Nach den Übergangsvorschriften des § 124b Z 137 dritter Satz EStG 1988 waren diese Fassungen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30.06.2007 begonnen haben. § 14 Abs. 13 EStG…

LRL 2012 Rz 24–343.4.2. Gesamtgewinnprognose bei nicht von vornherein zeitlich begrenzten Betätigungen
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

… 14 Abs. 13 EStG 1988). Rz 28: Bei einer pauschalierten Gewinnermittlung ist für Zwecke der Liebhabereibeurteilung zur Beurteilung der Totalgewinnfähigkeit auf die Ergebnisse der pauschalierten Gewinnermittlung nach der jeweiligen Pauschalierungs-Verordnung abzustellen. Rz 29: Steuerfreie Einnahmen (einschließlich Forschungs- und Bildungsprämien gemäß § 108c EStG 1988) sind…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 2/2

…von § 9 Abs. 1 EStG 1988 zugelassen wird. Die Aufhebung des § 14 Abs. 12 EStG 1988 impliziert aufgrund der sodann nicht mehr vorgesehenen Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung nach versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen. Die Aufhebung des § 14 Abs. 13 EStG 1988 bewirkt die Anwendung des § 9 Abs…

UmgrStR 2002 Rz 810–8363.3. Der Einbringende (§§ 14 bis 17 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien30.10.2020

…ist das eingebrachte Vermögen in der Einbringungsbilanz (§ 15 UmgrStG) - den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 oder 3 UmgrStG folgend - mit dem gemeinen Wert (§ 6 Z 14 EStG 1988) anzusetzen. 3.3.2. Einbringung von Betriebsvermögen 3.3.2.1. Einzubringender Betrieb Rz 815: Zum Betriebsbegriff…

InvFR 2018 Rz 275–2813.1.2.2. Meldefonds auf einem inländischen Depot
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…5 lit. b EStG 1988 enthalten, unterliegen diese entsprechend der Meldung nach der FMV 2015 dem KESt-Abzug. Rz 278: Jene Teile der Ausschüttung bzw. der ausschüttungsgleichen Erträge, die aus Erträgen von im Inland gelegenen Immobilien resultieren und Bewirtschaftungs- und Aufwertungsgewinnen iSd § 14 Abs. 2…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 2/2

…Beteiligungen sind bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, außerplanmäßig auf den niedrigeren am Abschlussstichtag beizulegenden Wert abzuschreiben (§ 204 Abs. 2 UGB). Gemäß § 6 Z 13 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 22/2015 gilt, dass…

EStR 2000 Rz 4113–412711.1.3 Ermittlung der Betriebsausgaben
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…1 EStG 1988 nicht zu (VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019; VwGH 16.6.2023, Ra 2021/15/0020 zum Tir KAG). Bei Inanspruchnahme des Betriebsausgabenpauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ist die Betriebsausgabe für den Hausanteil vom Pauschale erfasst. 11.1.3…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…der B per 31.12.2021 in Höhe von EUR 18.851.333,77 und per 31.12.2022 in Höhe von EUR 383.185,31 gemäß § 6 Z 13 EStG 1988 iVm § 208 Abs. 1 UGB zuzuschreiben. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 22…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 2/2

…voraussichtlich dauernder Wertminderung ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, außerplanmäßig auf den niedrigeren am Abschlussstichtag beizulegenden Wert abzuschreiben (§ 204 Abs. 2 UGB). Gemäß § 6 Z 13 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2015, die in Bezug auf die Verschmelzung…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…die Anteile an der B per 30. September 2021 in Höhe von EUR 19.379.962,08 gemäß § 6 Z 13 EStG 1988 iVm § 208 Abs. 1 UGB zuzuschreiben. Demgemäß komme es im Wirtschaftsjahr 2020/2021 zu einer Hinzurechnung in Höhe von EUR 19.379…

BFG RN/7100002/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

… 14 Abs 12 EStG 1988 impliziert aufgrund der sodann nicht mehr vorgesehenen Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung nach versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen notwendigerweise die Streichung der Wortfolge "oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums" in § 14 Abs 13 EStG 1988. Die Vorrangwirkung…

BFG RN/7100001/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…des § 14 Abs 12 EStG 1988 impliziert aufgrund der sodann nicht mehr vorgesehenen Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung nach versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen notwendigerweise die Streichung der Wortfolge "oder bei Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums" in § 14 Abs 13 EStG 1988. &nbsp…

EStR 2000 Rz 3396–34008.6.3.6 Übergang vom deckungslosen Zahlungsverfahren auf das Ansammlungsverfahren
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…8.6.3.8 Änderung der biometrischen Rechnungsgrundlagen 8.6.3.8.1 Anwendungsbereich Rz 3400a: §14 Abs. 13 EStG 1988 sieht für den Fall einer Änderung von biometrischen Größen im Bereich der Pensionsrückstellungen und der Jubiläumsgeldrückstellungen, sofern letztere nach Grundsätzen der Versicherungsmathematik berechnet werden…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…des § 4 Abs. 1 EStG 1988 für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt. Dabei ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 UmgrStG das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Diese Werte sind wiederum gemäß § 16 Abs…

UmgrStR 2002 Rz 951–9723.5. Übernehmende Körperschaft (§ 18 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinnanteiles bei der Kapitalgesellschaft (siehe EStR 2000 Rz 661). 3.5.1.3.1.4. Übernahme von Grundstücken Rz 970a: Werden Grundstücke von der Körperschaft zum Buchwert übernommen (zur Ausübung der Aufwertungsoption siehe Rz 928), kommt gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7102695/2020Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…berücksichtigen. Mangels Vorlage von Unterlagen wurden die Betriebsausgaben schätzungsweise gem § 17 Abs 1 EStG 1988 idjgF ermittelt und jeweils der Gewinnfreibetrag gem § 13 EStG 1988 idjgF berücksichtigt. [Grafik]   Verfahrensrecht: Gem § 207 Abs 1 BAO beträgt die Verjährungsfrist für das Recht, eine Abgabe festzusetzen, 10…

UFSI FSRV/0028-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, kein Beweisverwertungsverbot bei Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.09.2005

…hinreichenden Verdachtsmomente für das Vorliegen eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorliegen: Für das Jahr 1996 hat der Beschwerdeführer die Kosten der für die Vermietung angeschafften Schier, Snowboards etc. sofort als Betriebsausgabe abgesetzt, was aufgrund § 13 EStG 1988 idF BGBl. 1993/818 unzulässig war…