…Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft, dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im Erbweg stattfindende Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (der sich im zivilrechtlichen Übergang des Herausgabeanspruches gegenüber der Treuhänderin manifestiert)…

…Rolle zu, um den Zeitpunkt des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums zu ermitteln und darauf aufbauend die Zurechnung der Dividendenerträge und die Rückerstattungsberechtigung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen zu bestimmen. Zur Vermeidung von grenzüberschreitenden Zurechnungskonflikten sieht EAS 707 für Belange der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen vor, dass dann…

…bei der Zuordnung zu Tochtergesellschaften inne, da diese Zuordnungsproblematik im Kapitalgesellschaftskonzern und im Betriebstättenkonzern dieselbe ist. Ist es folglich so, dass das wirtschaftliche Eigentum an dem immateriellen Wirtschaftsgut "Markt Osteuropa" der X-Zentraleuropa-GmbH zukommt, kann in der bisherigen Kostenabgeltung, die mit einem 10-prozentigen…

…maßgeblich, dass das "wirtschaftliche Eigentum" an der Kft-Beteiligung und somit das Recht auf die Dividende und das potentielle Risiko iZm der Beteiligungshaltung (zB Verlust aufgrund einer Beteiligungsabschreibung) tatsächlich der Betriebsstätte und nicht dem Stammhaus zuzurechnen ist. Mit der Zurechnung der Beteiligung zur Betriebsstätte in…

…Update 2000). Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist gemäß AOA das "wirtschaftliche Eigentum" maßgebend (AOA I/107). Das wirtschaftliche Eigentum kommt jenem Unternehmensteil zu, bei dem die Wirtschaftsgüter bei der Funktionsausübung aus wirtschaftlicher Sicht gesehen zum Einsatz gelangen (AOA I/101)…

…dann ist der erbrechtliche Übergang dieser Vermögenswerte gemäß Artikel 3 DBA-Deutschland (Erb) von der deutschen Erbschaftsbesteuerung freizustellen; wobei aus österreichischer Sicht wirtschaftliches Eigentum an der inländischem Liegenschaft besteht und die Steuerfreistellung daher nach Artikel 3 Abs. 1 zu gewähren ist (Hinweis auf EAS 1621)…

…1 KStG setzt grundsätzlich eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung voraus, wobei allerdings nach herrschender Auffassung auch bloßes wirtschaftliches Eigentum als ausreichend angesehen werden kann. Daher würde auch im Fall einer (offengelegten) Treuhandschaft die Steuerbefreiung dem Treugeber und nicht dem bloß formal gesellschaftsrechtlich beteiligten Treunehmer zu stehen. Die…

… denn dies wäre nur dann zulässig wenn die Tochtergesellschaften kein einem KVV eigentümliches (wirtschaftliches) Anteilsrecht an den Computerprogrammen erhalten und ihnen von der Muttergesellschaft lediglich ein Nutzungsrecht an dem der Muttergesellschaft alleine gehörenden Wirtschaftsgut eingeräumt würde (8.23 des OECD-Verrechnungspreisgrundsätze). 01. September 2000 Für…

…DBA-Bulgarien der Republik Österreich zu. Ist auf bulgarischer Seite unstrittig, dass die veräußerte Beteiligung der österreichischen Gesellschaft als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen war und anerkennt daher die bulgarische Steuerbehörde ausdrücklich die Anwendbarkeit von Artikel 15 Abs. 4 des Abkommens, ist der Vorgang auf bulgarischer Seite…

…der Fall, wenn die Position der maltesischen Gesellschaft in wirtschaftlicher Hinsicht jener eines bloßen Treuhänders gleichkommt und sonach der wirtschaftliche Eigentümer des Vermögens nach wie vor die österreichische Muttergesellschaft ist und wenn weiters auch die Erwirtschaftung des Kapitalertrages funktionell der österreichischen Gesellschaft zuzurechnen ist, weil…

…notwendig werden, wenn erkennbar wird, daß die Transaktionen zur Vermeidung einer inländischen Veräußerungsgewinnbesteuerung getätigt wurden und die Beteiligungen an den österreichischen Gesellschaften einer ausländischen Briefkasten-Tochtergesellschaft übertragen worden sind, deren Position aber nicht die eines wirtschaftlichen Eigentümers, sondern bloß jener eines Treuhänders vergleichbar ist (§ 24…

…auf israelischer Seite so gesehen wird. Eine korrespondierende Sachverhaltsbeurteilung könnte in Fällen der vorliegenden Art daher nur im Wege eines auf Artikel 25 DBA-Israel gestützten Verständigungsverfahrens herbeigeführt werden, das allerdings im Ansässigkeitsstaat des behaupteten wirtschaftlichen Eigentümers ("beneficial owner") der zypriotischen Dividenden, sonach in Israel…

…Denn sollte es so sein, dass die Bahamas-Gesellschaft die Vermögenswerte aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet bloß treuhändig für den 100%-Anteilseigner hält, dann werden die Einkünfte nicht der Bahamas-Gesellschaft, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen sein. Eine Klärung dieser Frage ist aber auf der Ebene…

…in österreichischen festverzinslichen Wertpapierkonten an, dann mag das den Zinsenertrag abwerfende Vermögen wohl (zivilrechtlich) der ausländischen Stiftung gehören, doch werden die wirtschaftlichen Eigentümer dieses Vermögens - und in Fällen dieser Art daher auch des daraus abreifenden Ertrages (BFH 20.1.1999, BStBl II 1999, 514) - die…

…steuerpflichtige niederländische Gesellschaft finanzbehördlich im Wege ihrer inländischen Tochtergesellschaft aufgefordert wird, nähere Informationen darüber zu erteilen, ob ihr die Beteiligung an der inländischen GmbH auch als wirtschaftliche Eigentümerin steuerlich zuzurechnen ist. Hiebei spielt eine Rolle, ob die niederländische GmbH eine bloße Briefkastengesellschaft oder eine mit…

…und wirtschaftliche Eigentum des Entleihers über, wobei letzterer nach Ablauf der Leihefrist oder bei Kündigung Kapitalanlagen der selben Art und Güte zurückzuführen hat (EStR 2000 Rz 6199). Auch wenn die Weiterleitung (=Ausgleichszahlung) der jeweiligen Kapitalerträge (zB Dividenden) nach der zitierten Richtlinienregelung beim Verleiher wirtschaftlich betrachtet…

…der finanzbehördlichen Sachverhaltsbeurteilung festgestellt, dass nicht nur die aus der Beteiligung fließenden Einkünfte, sondern dass auch das wirtschaftliche Eigentum an der Beteiligung weiterhin in den Händen des Vaters verbleibt, dann kann der Wegzug des Sohnes in die USA keine Wegzugsbesteuerung auslösen, weil diesfalls durch das…

…um ein Sachdarlehen im Sinne des § 983 ABGB. Dabei gehen Wertpapiere des Verleihers in das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum des Entleihers über, wobei letzterer nach Ablauf der Leihefrist oder bei Kündigung Wertpapiere derselben Art und Güte zurückzuübertragen hat. Damit verbleibt das mit den verliehenen Wertpapieren…

…die Anteilsinhaber gehalten (InvFR 2008 Rz 5), wobei diese steuerliche Betrachtung gemäß § 42 ImmoInvFG auch für ausländische Fonds gilt. Wirtschaftlicher Eigentümer der inländischen Immobilie ist daher nicht der ausländische Immobilienfonds, sondern sind dessen Anteilscheininhaber. Hält daher ein deutscher Immobilieninvestmentfonds iSv § 42 ImmoInvFG eine inländische Immobilie…

…3 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, betreffend die (für die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer sprechende) Tragung des Risikos der Wertminderung durch den Leasingnehmer erfüllt sind oder nicht, lässt sich nicht allein aus einer Klausel folgenden Inhaltes beurteilen: "The Lessee will indemnify the Lessor from and against all…