…des DBA-CSFR nicht erfasst. Im allgemeinen werden steuerliche und rechtliche Beratungen anlässlich einer Unternehmensgründung, ferner Organisationsberatungen und technische Hilfeleistung bei der Inbetriebnahme eines Werkes oder einer Produktionsanlage nicht als quellensteuerpflichtige "Know-How-Vergütungen", sondern als quellensteuerfreie Dienstleistungsvergütungen anzusehen sein. 27. Februar 1993 Für den…

Bezieht ein österreichisches anlagenerrichtendes Unternehmen im Rahmen der Errichtung einer Werksanlage in Brasilien Vergütungen für technische Assistenzleistung, dann fallen diese Unternehmenseinkünfte unter Artikel 7 des österreichisch-brasilianischen Doppelbesteuerungsabkommens und sind - soferne sie nicht einer für Zwecke dieser Dienstleistungen in Brasilien unterhaltenen Betriebstätte zuzurechnen sind - in…

  Ist die österreichische Tochtergesellschaft einer schweizerischen Muttergesellschaft verpflichtet, dieser die Kosten für Assistenzleistungen (Unterstützung im Bereich Marketing, Logistik, Werbung und EDV) zu ersetzen, so unterliegen diese Zahlungen jedenfalls als Vergütung für kaufmännische und technische Beratung der Abzugsbesteuerung gemäß § 99 Abs. 1 EStG. Ob diese…

…sein. Artikel VI umfasst die Entgeltteile für die Überlassung der Alleinlizenz und anderer Patente; diese Entgeltteile unterliegen insgesamt der Besteuerung in Indien und sind in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Artikel VII umfasst die übrigen Entgelteile für die technischen Assistenzleistungen; allerdings nur mit jenem Teil…

…eine Beratungs- und Assistenzleistung vor, die nicht eine "Erlaubnis" zum Gegenstand hat, sondern als gewerbliche Dienstleistung unter Artikel 7 und nicht unter Artikel 12 DBA-Indonesien fällt. Ziffer 11 des OECD-Kommentars weist ausdrücklich darauf hin, dass "Vergütungen für rein technische Hilfe und für die…

…die Errichtung des Turmes z.B. 7 Monate dauert; in diesem Fall endet die Betriebstätte nicht nach Ablauf der technischen Montage (lit. a), sondern erst nach Beendigung der Assistenzleistungen (lit. b). 19. Jänner 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Denn wäre eine Ausweitung der Quellenbesteuerungsrechte über den rein technischen Bereich hinaus angestrebt worden, dann hätte bereits die - für die Auslegung des Anwendungsbereiches jedenfalls relevante - Überschrift anders gestaltet werden müssen (etwa durch Weglassung des Ausdruckes "technische" oder durch Beifügung "und andere Leistungen"). Durch die aus…

…Z 11; Stand 1.9.1992) leiten: Die OECD bezieht sich in der zitierten Kommentarstelle auf eine Definition der "Association des Bureaux pour la Protection de la Propriété Industrielle (ANBPPI): darnach bedeutet "Know-How" "die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten technischen Wissens, das nicht…

…stellen und außerdem noch gewisse technische Hilfe zu leisten; sie gelten nach Z. 11 des OECD-Kommentars als gemischte Verträge (Erbringung einer Assistenzleistung und Überlassung von Erfahrungswissen). Die auf Grund eines solchen Vertrages zu zahlenden Vergütungen müssen daher erforderlichenfalls in einen auf die Assistenzleistung (Art…

…einiges darauf hin, dass hiedurch der deutsche Produzent eine Assistenzleistung nach Art einer kaufmännischen und technischen Beratung an die Wiener GMBH erbracht hat. Ist der Sachverhalt so zu beurteilen (die Entscheidung hierüber muss allerdings seitens des mit der Sachlage vertrauten Finanzamtes getroffen werden), dann ist…

Schließt der Inhaber eines inländischen technischen Büros mit einer deutschen GmbH& CO KG eine Vereinbarung ab, derzufolge er für die Dauer von 1. September 1998 bis voraussichtlich Ende 1999 an einem Investitionsprojekt dieses deutschen Unternehmens mitwirkt und ist hiebei die Frage zu entscheiden, ob der…

…dann wird hiedurch keine Betriebstätte in Italien begründet. Es wäre durch das DBA-Italien nicht gedeckt, wenn Beratungs- und Assistenzleistungen, die nach Fertigstellung der Anlage zu erbringen sind, in die Baustellenfrist miteingerechnet werden. Allerdings ist vorsorglich noch ein anderer Aspekt mitzubeachten : Wenn es tatsächlich so…

Unterstützt eine deutsche Muttergesellschaft die Arbeiten ihrer österreichischen Tochtergesellschaft dadurch, dass sie durch ihre Mitarbeiter Assistenzleistungen erbringt (ein Mitarbeiter übernimmt eine Betriebsleiterfunktion, ein anderer fungiert als Controller) und steht einwandfrei fest, dass die entsandten Mitarbeiter während der Entsendungszeit nicht in ein steuerliches Dienstverhältnis zur inländischen…

Wirkt eine portugiesische Ziviltechniker-Kapitalgesellschaft in einem die Jahresfrist des Artikels 5 des DBA-Portugal überschreitenden Ausmaß an einer inländischen Bauausführung mit, dann wird hiedurch alleine noch keine inländische Betriebstätte begründet; denn Planungs- und Überwachungstätigkeiten, die nicht vom bauausführenden Unternehmen selbst erbracht werden, wirken nicht…

…im Rahmen der Planung eines Projektes in Österreich technische Zeichenarbeiten an ein slowakisches Zeichenbüro sowie an einen in der Slowakei ansässigen Architektenkollegen, dann ist nicht auszuschließen, dass die hiefür in die Slowakei gezahlten Vergütungen als Entgelt für eine "technische Beratung" im Zusammenhang mit der Planung…

…EStG in Anspruch genommen werden kann, hängt in erster Linie davon ab, ob der Gegenstand der Assistenzleistung als "begünstigte Auslandstätigkeit" eingestuft werden kann. Dies wird zu bejahen sein, wenn eine Mitwirkung an der technischen Bauausführung der Fabrik vorliegt, nicht hingegen, wenn es um die Organisation…

…Veranstaltungen in ganz Österreich abhält, Werkverträge mit ausländischen Technikern ab, auf Grund derer diese für die ordnungsgemäße Durchführung des Auf- und Abbaus des technischen Equipments bzw. der Betreuung der sonstigen technischen Anlagen verantwortlich sind, besteht infolge dieser "Mitwirkung an inländischen Unterhaltungsdarbietungen" gemäß § 99 EStG Steuerabzugspflicht…

Wird von einer österreichischen Gesellschaft einem irischen Unternehmen die Lizenz für die Nutzung einer Fertigteiltechnikmethode gegen eine umsatzabhängige Lizenzgebühr eingeräumt und wird weiters vereinbart, dass in einer Anfangsphase geschultes Personal der österreichischen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, das sowohl bei der Produktion der Fertigteilbausätze als…

  Eine inländische Tochtergesellschaft einer schweizerischen Muttergesellschaft, deren Unternehmensgegenstand bisher die entgeltliche Auftragsforschung für die Muttergesellschaft war und die sich vertraglich gegenüber ihrer Muttergesellschaft verpflichtet, zusätzlich bei ausländischen Lizenznehmern der schweizerischen Muttergesellschaft die Beratung und Kontrolle der lizenzierten Verfahrensanwendung in der Produktion - gegen angemessenes Entgelt…

…selbständiger Arbeit und den Einkünften aus Gewerbebetrieb maßgebend. Da ein Büro für technisches Zeichnen dem gewerblichen Bereich zugeordnet wird (EStR 2000 Rz 5215) ist auf die daraus erzielten Einkünfte Artikel 7 des Abkommens und demzufolge nicht das Befreiungs-, sondern das Steueranrechnungsverfahren zur Vermeidung der internationalen…