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EAS 186Assistenzleistungen einer niederländischen Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 1999/8/1-IV/4/9202.11.1992

…Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen besonders darauf zu achten sein, dass ausreichendes Nachweismaterial zugänglich ist, das erforderlichenfalls Einblick in die im niederländischen Mutterunternehmen tatsächlich angefallenen Kosten und in die Verteilungsmethode auf die angeschlossenen Gliedunternehmen gewährt (Hinweis insb. auf Z 170 ff. der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze…

EAS 1079Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zurverfügungstellung von PKWs durch die deutsche Niederlassung einer österreichischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 220/1-IV/4/9726.05.1997

…zu ermitteln. Sollte es daher so sein, dass der Aufwand für die beiden PKWs nicht angefallen wäre, wenn die in der Niederlassung tatsächlich ausgeübten Funktionen von einem fremden Unternehmen wahrgenommen worden wären, dann wird dieser Aufwand an die österreichische Zentrale der AG weiterzubelasten sein. Es…

EAS 1343Anwendung von § 48 BAO bei familieninternem wiederholten Nachlassübergängen im Ausland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2622/1-IV/4/9830.09.1998

…erforderlich ist. Nach dem Gesetzeswortlaut kann daher eine Steuerentlastungsmaßnahme nur gesetzt werden, wenn Vermögenswerte im Ausland auch tatsächlich einer Besteuerung unterzogen worden sind, die eines Besteuerungsausgleiches auf österreichischer Seite bedarf. Wird daher - aus welchen Gründen auch immer - im Ausland keine Erbschaftssteuer (oder Nachlasssteuer) erhoben, fehlt…

EAS 2810Verlustdoppelverwertung nach Wegzug nach Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0018-IV/4/200715.01.2007

…ist daher eine Auseinandersetzung mit der Frage, in welcher Weise die Nachversteuerung von Verlusten nach Wirksamwerden des Steuerreformgesetzes zu erfolgen hat, erst erforderlich, wenn feststeht, dass im geschilderten Fall tatsächlich erhebliche Verluste im Geltungsbereich der neuen Nachversteuerungspflicht angefallen sind. Bundesministerium für Finanzen, 15. Jänner 2007

EAS 33Dienstnehmerentsendung ohne durchgehender Einsatzzeit in der UdSSR/Berechnung der 183-Tage-Frist
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 41/196/1-IV/4/9105.10.1991

…in die UdSSR entsandt wurde, der tatsächliche Aufenthalt in der UdSSR 205 Tage betrug und zwischenzeitig 5 Österreichaufenthalte angefallen sind. Unter solchen Gegebenheiten wird daher das Besteuerungsrecht jener Bezugsteile, die auf die tatsächlichen Aufenthaltszeiten in der UdSSR entfallen, der UdSSR zustehen und es sind diese…

EAS 1097Deutsche Postanlaufstelle eines österreichischen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/18-IV/4/9707.07.1997

…wobei die hiebei anfallenden Hilfsleistungen durch das Personal der deutschen Firma miterledigt werden, so liegt jedenfalls keine räumliche Betriebstätte des österreichischen Unternehmens in Deutschland vor. Solange sich die Mitwirkung der deutschen "Outsourcing-Firma" auch tatsächlich nur auf rein manipulative Tätigkeiten beschränkt (Sammlung und Weiterleitung der…

EAS 3209Qualifikationskonflikt bei deutscher Betriebsaufspaltung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0963-IV/4/201111.05.2011

Veräußern zwei in Österreich ansässige Steuerpflichtige ihre je 50-prozentigen Anteile an einer deutschen Maschinenfabriks-GmbH an eine ihnen gehörige österreichische GmbH, unterliegt der hierbei anfallende Veräußerungsgewinn nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-D der ausschließlichen österreichischen Besteuerung. Gemäß Artikel 13 Abs. 3 würde im…

EAS 2165Umgehung der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei Inlandsbeteiligungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 815/1-IV/4/0227.11.2002

…Kapitalgesellschaft ihre mit 100 zu Buch stehende Beteiligung an einer inländischen Tochtergesellschaft zum Marktwert von 250, dann unterliegt der hierbei anfallende Veräußerungsgewinn von 150 der Körperschaftsbesteuerung. Wird diese Steuerpflicht durch eine Verkettung von Rechtsgeschäften umgangen, die für sich selbst betrachtet keinen anderen ökonomischen Sinn machen…

EAS 1783US-NGO mit inländischen Bankkonten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 160/1-IV/4/0109.01.2001

…dem der Funktionär kommt, Infrastruktur zur Verfügung stellt und für die anfallenden Kosten aufkommt, dann müsste untersucht werden, wo in den betreffenden vier Jahren der Ort der Geschäftsleitung der NGO tatsächlich gelegen ist. Wird ein Österreicher lediglich zum Schatzmeister der NGO gewählt, wobei der Präsident…

EAS 1016Belgische Koordinationszentren
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1382/1-IV/4/9726.02.1997

…Vorteilen Gebrauch zu machen. Nach hier vorliegenden Informationen genießen diese Koordinationszentren zwar keine Steuerfreiheit in Belgien, doch wird nicht ihr tatsächliches, sondern nur ein geschätztes Einkommen der Besteuerung zugrunde gelegt (8 bis 10 Prozent der neben Lohnaufwand und Finanzierungsaufwand anfallenden übrigen Betriebsausgaben); zufolge eines im…

EAS 2898Konzerninterne Finanzierungen durch luxemburgische und belgische Finanzierungsgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1705-IV/4/200729.10.2007

…7 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze). Die Parteienseite geht offensichtlich davon aus, dass die von ihr gewählte Verzinsung (4,38% im Jahresdurchschnitt 1996 bis 2006) jener entspricht, die bei Kreditaufnahme bei fremden Kommerzbanken anfallen würde. Allerdings ist das Kreditrisiko, das fremde Kommerzbanken bei einem fremden Bankkunden eingehen…

EAS 1779Zinsennachbelastung bei unverzinsten konzerninternen Lieferforderungen im Gefolge einer deutschen Betriebsprüfung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 670/1-IV/4/0012.01.2001

…1990 noch zulässig ist, hängt vor allem von der Beantwortung folgender zwei Fragen ab: 1. Ist es unter einander fremd gegenüberstehenden Unternehmen tatsächlich unüblich, dass ein Produkthersteller im Interesse der Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung zu seinem Händler Zahlungsfristen über 1 Jahr hinaus gewährt, wenn dieser in…

EAS 2746Betrieb einer schweizerischen Berghütte mit inländischem Hüttentransportdienst
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0410-IV/4/200619.07.2006

…die Qualität eines Teilbetriebes zukommen, kann eine isolierte Liebhabereiqualifikation im Bezug auf den Hüttenzubringerdienst nicht erfolgen. Die im Gesamtbetrieb anfallenden Gewinne unterliegen somit der österreichischen unbeschränkten Steuerpflicht; es sind daher diese Gewinne nach österreichischem Recht zu ermitteln und zwar auch dann, wenn die Hüttengewinne in…

EAS 751Gewinnaufteilung bei Russlandbauprojekten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/39-IV/4/9511.11.1995

…Bauprojekt für den österreichischen Generalunternehmer eine Betriebstätte, dann ist im Rahmen einer "Funktionsanalyse" festzustellen, welche Aktivitäten des österreichischen Generalunternehmers tatsächlich auf der russischen Baustelle erbracht worden sind. Sobald darüber Klarheit besteht, wird in einem weiteren Schritt zu untersuchen sein, welcher Gewinn von einem unabhängigen Unternehmer…

EAS 2521Dienstzuweisung einer Landesbediensteten an eine Krankenhaus-Betriebs-GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0048-IV/4/200411.10.2004

…entschieden, dass ein Beamter seine Tätigkeit nicht "in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt. Auf deutscher Seite werden daher die dem Beamten zufließenden Bezüge nicht als Bezüge aus öffentlichen Kassen dem Art. 19 DBA…

EAS 1039Auslagerung von Auslandsaktivitäten in eine schweizerische Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 139/1-IV/4/9724.03.1997

…aufkommen; insbesondere dann nicht, wenn weder Zins-, noch Miet-, noch Lizenzeinnahmen anfallen werden. Das Halten und Veräußern der (wesentlichen) Auslandsbeteiligungen stellt zwar nach allgemeiner Terminologie ebenfalls "Passiveinkünfte" dar, doch sind diese nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 KStG 1988 und der hiezu ergangenen Verordnung BGBl…

EAS 1578Reichweite von Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens in Bezug auf "hinter der Bühne" tätige Künstler
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 28/8-IV/4/9905.01.2000

…Artikels behandelt Einkünfte, die einzelne Künstler..... aus ihrer persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen. Absatz 2 behandelt Situationen, in denen Einkünfte aus ihren Tätigkeiten bei anderen Personen anfallen... Der Gewinn, der bei der juristischen Person aus der Darbietung anfällt, unterliegt der Steuer nach Absatz 2". Bezogen auf…

EAS 3269Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung bei laufender Geschäftsverbindung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0130-IV/4/201222.02.2012

…der summarischen Abschlussrechnung verknüpft. Hat man in die Zuverlässigkeit des ausländischen Geschäftspartners ausreichendes Vertrauen, dann wird man die im Laufe des Jahres anfallenden Vergütungen DBA-entlastet zur Auszahlung bringen können, wenn innerhalb eines Jahres nach der ersten Überweisung der genaue Gesamtbetrag feststeht, wenn dieser sodann…

EAS 1242Gleichzeitige Geschäftsführung für zwei verbundene Unternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 472/1-IV/4/9830.03.1998

…sowie sämtliche anderen mit Deutschland-Bezug anfallenden Kosten (zB Reisediäten und KFZ-Kosten) von der deutschen Gesellschaft ersetzt werden, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Wesentlich ist, dass mit der Vergütung alle Aufwendungen der inländischen Gesellschaft abgegolten werden, die zugunsten der deutschen Gesellschaft angefallen sind…

EAS 1228Australische Limited Liability Partnership
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 201/1-IV/4/9824.07.1998

…Staat. Gründen daher zwei österreichische Kapitalgesellschaften in Australien eine gewerblich tätige Personengesellschaft, die nach australischem Recht als Kapitalgesellschaft besteuert wird, dann sind sowohl Gewinne wie Verluste, die in den Betriebstätten der australischen Personengesellschaft anfallen, gemäß Art. 7 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 lit…