…ab 1999 Wirksamkeit erlangt, ist im gegebenen Zusammenhang bedeutungslos. Denn wenn die lizenzierten Vermögenswerte nicht dem steuerlichen Betriebsvermögen der inländischen Betriebstätte des US-Lizenzgebers zuzurechnen sind, dann bleiben die Lizenzgebühren bereits nach österreichischem inländischen Recht bei der Veranlagung der Betriebstättengewinne außer Ansatz, sodass der für…

…Vermögenswerte, die für den Betrieb des Unternehmens in jeder Hinsicht unnötig sind und die lediglich zur Umgehung deutscher Steuern in die KG transferiert werden, könnten jedenfalls nicht mehr als (steuerliches) Betriebsvermögen der KG gewertet werden. 27. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…das oasenartige Vorzugsbesteuerungsregime anbietet); liegt der Gesellschaftssitz in einem solchen Oasen(artigen)Gebiet muss eine schriftliche Erklärung über das Vorhandensein eines operativen Geschäftsbetriebes und die Zurechnung des Kontos zum steuerlichen Betriebsvermögen dieser Gesellschaft vorliegen. 3. Es darf sich die Geschäftsleitung der ausländischen Kapitalgesellschaft nicht im…

…im Kreditweg von dritter Seite (z.B. Bank) aufbringt, wären diese Mittel (und die Rückzahlungsverpflichtungen) von vorneherein dem steuerlichen Betriebsvermögen der deutschen Betriebstätten zuzurechnen; in diesem Fall müssten die Zinsen, die die österreichische Bank der formell den Kredit aufnehmenden inländischen OHG vorschreibt von dieser an…

…Kommanditgesellschaft einzubringen, wird zu bedenken sein, dass dieser Einbringung die angestrebte steuerliche Wirkung nur dann zuteil werden kann, wenn diese Beteiligungen hierdurch in das steuerliche Betriebsvermögen der slowakischen/bulgarischen Personengesellschaftsbetriebstätten eingehen und daher diesen Betriebstätten zuzurechnen sind. Nach international akkordierten Prinzipien ("AOA"; Authorized OECD Approach;…

  Unterhält eine österreichische Kapitalgesellschaft eine ausländische Betriebstätte, so ist für die Abgrenzung des steuerlichen Betriebsvermögens der inländischen Zentrale von jenem der ausländischen Betriebstätte das Prinzip des "Fremdverhaltensgrundsatzes" maßgebend. Es ist sonach zunächst zu untersuchen, welche Funktionen tatsächlich in der ausländischen Betriebstätte ausgeübt werden. Sodann…

…in Österreich ansässigen KG-Gesellschaftern steuerlich zuzurechnen ist. Damit fehlt es an der Anwendungsvoraussetzung des Art. 10a DBA-Deutschland, derzufolge Dividendenzahler und Dividendenempfänger in verschiedenen Staaten ansässig sein müssen. Art. 4 DBA-Deutschland bleibt hingegen anwendbar, sodass in das Betriebsvermögen der deutschen KG-Hauptniederlassung einfließende…

…weiterhin dem Betriebsvermögen des österreichischen Hauptsitzes zuzurechnen sind (VPR 2010 Rz 194). Artikel 7 DBA-Türkei entspricht dem Artikel 7 OECD-MA idF vor dem Update 2010. Dies hat zur Folge, dass zwischen Teilen ein und desselben Unternehmens keine fiktiven Mietverträge mit steuerlicher Wirkung abgeschlossen…

…jener Höhe angerechnet werden, mit der die inländische Körperschaftsteuer auf die ausländischen Betriebstättengewinne entfällt. Sind daher die Wertpapiere der amerikanischen Zweigniederlassung mit den Anschaffungskosten von 100 im steuerlichen Betriebsvermögen der inländischen Kapitalgesellschaft enthalten und ist mittlerweile ihr Wert auf 500 angewachsen, dann führt der Übertragungsvorgang…

…3010 und EAS 3018 zu beurteilen, ob dieser zivilrechtliche Vermögenstransfer steuerlich korrespondierende Rechtsfolgen in Österreich nach sich zieht. Scheidet in Anwendung des österreichischen Steuerrechts die GmbH-Beteiligung aus dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen aus und geht sie in das steuerliche Betriebsvermögen der slowakischen K.S. über…

…solchen Fall den Eintritt des gem. § 6 Z 6 EStG anzusetzenden Wertes in das steuerliche Betriebsvermögen der österreichischen Niederlassung zum Anlass für eine Erfassung der in seiner Besteuerungshoheit angesammelten stillen Reserven nimmt oder nicht. 11. Oktober 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…in Abzug gebracht werden, die auf die betreffenden ausländischen Einkünfte entfällt. Bei Ansatz des für die steuerliche Gewinnermittlung heranzuziehenden steuerlichen Betriebsvermögens der Jahre 1994 und 1995 sind daher die in diesen Rechnungsperioden zugeflossenen Lizenzgebühren jedenfalls mit dem Bruttobetrag (ungekürzt um allfällige Abzugssteuern) anzusetzen; der Umstand…

…werden, die auf die betreffenden ausländischen Einkünfte entfällt. Bei Ansatz des für die steuerliche Gewinnermittlung heranzuziehenden steuerlichen Betriebsvermögens des Jahres 1995 sind daher die in dieser Rechnungsperiode steuerlich zugeflossenen Lizenzgebühren mit dem Bruttobetrag (ungekürzt um allfällige Abzugssteuern) anzusetzen (in diesem Sinn auch EAS.888). In…

…zählen diese Finanzmittel nach österreichischem Recht zum Betriebsvermögen dieser österreichischen Kapitalgesellschaft und es ist ihrer freien Disposition überlassen, wie sie diese Mittel ertragbringend einsetzt. Werden diese betriebsvermögenszugehörigen Mittel als Darlehen an eine US-Gesellschaft vergeben, dann gehört die Darlehensforderung zum steuerlichen Betriebsvermögen der österreichischen Gesellschaft…

…österreichische Kapitalgesellschaft auf die Einforderung ihrer kraft Gesetzes entstandenen steuerlichen Verrechnungspreisforderung gegenüber der italienischen Tochtergesellschaft verzichten, dann wäre in diesem Verzicht auf den Vermögenswert "Forderung" (und in der durch Befreiung von ihrer steuerlichen Verrechnungspreisverbindlichkeit eintretenden Bereicherung des steuerlichen Betriebsvermögens der Tochtergesellschaft) eine Vermögenszuführung auf Gesellschafterebene…

…dann ist ein nach außen nicht in Erscheinung tretender Gesellschafter in der Regel nur dann Mitunternehmer, wenn er am Betriebserfolg und am Betriebsvermögen beteiligt ist; denn eine bloße Umsatzbeteiligung reicht zur Begründung einer Mitunternehmerschaft nicht aus (siehe EStR 2000 Rz 5821). Wird beispielsweise eine österreichisch…

…Veräußert die deutsche KG ihre Anteile an der australischen LP dann haben damit aus steuerlicher Sicht die Steuerpflichtigen (das ist nicht die deutsche KG, sondern es sind die österreichischen Gesellschafter der deutschen KG) nicht eine "Beteiligung", sondern das zugrundeliegende bewegliche und unbewegliche australische Betriebsvermögen veräußert…

…1 lit. a sublit.i). Gehören zum steuerlichen Gewinnanteil des französischen Kommanditisten auch mit 22% endbesteuerte Gewinnausschüttungen einer österreichischen Kapitalgesellschaft, so wird auch insoweit dieser Steuerfreistellungseffekt in Frankreich eintreten. Für die französische Steuerverwaltung besteht allerdings bei Ermittlung der Höhe des österreichischen KG-Gewinnanteiles keine Bindung…

…dann sind Einkünfte aus einer im gewillkürten Betriebsvermögen der deutschen Personengesellschaft gehaltenen 15%igen AG-Beteiligung (deutsche Vertriebs-AG von Sanitärartikeln) nicht in den betrieblichen Gewinn der deutschen Personengesellschaft einzubeziehen. Die Beteiligung steht diesfalls im steuerlichen Privatvermögen des österreichischen Beteiligten. Bei dieser Sichtweise ergibt sich…

…der US-Steuer unterliegen, sind die österreichischen Steuern auf die korrespondierenden US-Steuern anzurechnen. Im Zweifelsfall würde daher die Sachgerechtheit einer Buchwertfortführung im österreichischen Forstbetrieb durch die korrespondierende steuerliche Beurteilung auf amerikanischer Seite gestützt werden. 11. Juli 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…