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EAS 892Österreichische Immobilien-GesnbRs mit spanischem Liegenschaftsbesitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4402/3-IV/4/9612.06.1996

…des Artikels 6 (laufende Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) und des Artikels 13 Abs. 1 DBA-Spanien (Veräußerungsgewinne) jener des Artikels 7 vor, sodass im vorliegenden Fall Spanien das ausschließliche Besteuerungsrecht an den aus dem spanischen Immobilienbesitz erzielten (positiven und negativen, gegenwärtigen und zukünftigen) Einkünften zufällt. …

EAS 1441Gewillkürtes Betriebsvermögen deutscher Personengesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 437/1-IV/4/9915.04.1999

…die (zunächst noch vorläufige) Rechtsfolge, daß diese Einkünfte (laufende Dividenden und allfällige Veräußerungsgewinne) in Österreich nicht von der Besteuerung freizustellen sind. Ist es allerdings so, daß die deutsche Steuerverwaltung bei der nach deutschem Steuerrecht zur handelsrechtlichen Buchführung verpflichteten deutschen Personengesellschaft sehr wohl die Beteiligung als…

EAS 2638Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung bei laufender Geschäftsverbindung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0531-IV/4/200519.08.2005

…Einkünfte. Diese Frage dient in erster Linie Kontrollzwecken. Denn es soll aus dem ausgefüllten Vordruck erkennbar sein, dass er genau in Bezug auf jene Zahlung abgegeben worden ist, hinsichtlich der der Vergütungsschuldner den Steuerabzug unterlassen oder eingeschränkt hat. Besteht mit dem ausländischen Einkünfteempfänger eine laufende…

EAS 3269Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung bei laufender Geschäftsverbindung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0130-IV/4/201222.02.2012

…ZS-QU1 oder ZS-QU2) vorlag, sondern diese innerhalb eines Jahres nachgebracht wurde. Aus dem Zusammenspiel der beiden EAS ergibt sich damit für Fälle einer laufenden Geschäftsverbindung Folgendes: Soll bereits bei der ersten Einkünfteüberweisung das Haftungsrisiko beseitigt werden, dann wird von der in EAS 2638…

EAS 2715Pensionsabfindung bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0203-IV/4/200620.04.2006

… auch dann nicht, wenn von Anbeginn nur ein Pensionsabfindungsbetrag vereinbart ist und sonach keine Option auf laufende Pensionsauszahlung besteht. Wenn es sich weiters um Zahlungen auf Grund eines "Pensionsplanes" (Z 6 des OECD-Kommentars zu Artikel 18 OECD-MA) handelt, wird auch das Erfordernis einer…

EAS 2290Zwischenstaatliche Gewinnermittlungsunterschiede bei einer inländischen Bauaufsichtsniederlassung einer italienischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/20-IV/4/0310.06.2003

…bis einschließlich 2007 laufenden Bauprojektes eine inländische Zweigniederlassung, dann sollen zwischenstaatliche Unterschiede bei der Betriebstättengewinnermittlung nicht zu Ergebnissen mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung führen. Ergeben sich nach den österreichischen Rechnungslegungsvorschriften während der Bauphase laufende Verluste, die auf die mit der Ertragsrealisierung anfallenden Einkünfte des Jahres…

EAS 1942US-Stiftungszuwendungen an eine österreichischen KÖR
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 330/2-IV/4/0115.10.2001

…Stiftung laufende Zuwendungen, dann unterliegen diese nach inländischem Recht nicht der Steuerpflicht, da die inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Allgemeinen nur mit inländischen steuerabzugspflichtigen Einkünften zur Steuerleistung herangezogen werden ("beschränkte Steuerpflicht der zweiten Art"). Eine andere Betrachtung wäre nur dann anzustellen, wenn die laufenden…

EAS 2920Schweizerische AHV-Pensionen und Abfindung von einer Vorsorgestiftung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0090-IV/4/200825.01.2008

…Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 21 (für den selbständig tätig gewesenen Künstler) und Artikel 18 (für die unselbständig tätig gewesene Ehefrau) des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung unterzogen (siehe…

EAS 2678Signing-Bonus und Entgelt für die Verpflichtung zu einem Konkurrenzverbot
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0024-IV/4/200623.01.2006

…in welcher Form die Arbeitslöhne zufließen, als Barzahlungen oder Sachzuwendungen bzw. als laufende Leistungen oder als Einmalzahlungen in Bonusform. Nach diesen Regelungen ist daher auch das Besteuerungsrecht an jenem Entgelt zwischen der Schweiz und Österreich aufzuteilen, das als Bonus anlässlich des Abschlusses des Dienstvertrages zufließt…

EAS 1035"Treaty-shopping" mittels niederländischer Durchlaufgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4123/1-IV/4/9710.03.1997

…in den Niederlanden zu beantragenden Verständigungsverfahrens, eine grenzüberschreitend einvernehmliche Sach- und Rechtsbeurteilung herbeizuführen; der Antrag auf ein internationales Verständigungsverfahren wäre aber unter den gegebenen Umständen kein Hinderungsgrund, das laufende Betriebsprüfungsverfahren abzuschließen. 10. März 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

EAS 3332Auslandsbehandlungen durch inländische Ärzte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0195-IV/4/201322.05.2013

…zur Verfügung gestellt, dann ist nicht auszuschließen, dass die betreffenden ausländischen Staaten einen solchen Raum als Betriebstätte der österreichischen Ärzte werten und folglich Steuerpflicht an jenen Einkünften geltend machen, die diesen Betriebstätten steuerlich zuzurechnen sind. Besteht mit den betreffenden ausländischen Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen, das die…

EAS 3248Abfindung von Pensionsansprüchen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1389-IV/4/201113.10.2011

…gemäß Art. 18 DBA-Deutschland der österreichischen Besteuerung. Denn Ruhegehälter werden von Artikel 18 nicht nur dann erfasst, wenn sie laufend zur Auszahlung gelangen; vielmehr unterliegt auch eine Einmalzahlung (Abfindungszahlung) der Zuteilungsregel des Art. 18 (EAS 860 und Z 5 OECD-Kommentar zu Art. 18…

EAS 997Ausländische sonstige Bezüge und Progressionsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/72-IV/4/9612.01.1997

…sonstigen Bezügen gleichzubehandeln und daher ebenfalls nur mit 6% zu belasten sind. Damit erhöhen aber nach österreichischem inländischem Recht weder die inländischen noch die ausländischen begünstigten sonstigen Bezüge den auf die laufenden Einkünfte entfallenden Durchschnittsteuersatz. In einem dritten Schritt ist der Durchschnittsteuersatz (Progressionssatz) zu ermitteln…

EAS 1298Wohnsitzverlegung aus Deutschland nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 305/1-IV/4/9827.07.1998

…deutschen Doppelbesteuerungsabkommens nach wie vor der deutschen Besteuerung und ist in Österreich von der Besteuerung freizustellen; die Abfindung würde nicht für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen sein, da sie bereits nach österreichischem innerstaatlichen Recht auf die laufenden Einkünfte keine progressionserhöhende Wirkung entfaltet (§ 67 Abs. 6 bzw…

EAS 1121Nachzahlung deutscher Sozialversicherungspensionen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 193/2-IV/4/9708.08.1997

…als mit einem festen Steuersatz versteuert, sodass solche Bezüge im Veranlagungsverfahren außer Betracht bleiben und folglich sich nicht mehr progressionserhöhend auf die übrigen laufenden Einkünfte auswirken. Da für derartige Nachzahlungen die progressionserhöhende Wirkung bereits nach österreichischem inländischen Recht entfällt, sind solche aus Deutschland stammenden Nachzahlungen…

EAS 1713Anrechnung von progressionsabhängigen Auslandssteuern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2182/3-IV/4/0028.08.2000

…mit den Einkünften aus dem zweiten österreichischen Dienstverhältnis in Großbritannien nicht besteuert werden und müsste daher von Österreich eine Bestätigung darüber ausgestellt werden, welche österreichische Steuer auf die von der britischen Firma (erstes Dienstverhältnis) gezahlten Bezüge entfällt, dann würden hiezu die laufenden Einkünfte aus Großbritannien…

EAS 3331Jahressonderzahlungen bei Auslandsentsendungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0546-VI/8/201320.08.2013

…zu stellen sind. Für eine vorrangige Zuordnung der sechstelbegünstigten Sonderzahlungen zu den steuerfreien Auslandseinkünften bietet das Abkommen daher keine Rechtfertigung und vermag genausowenig korrespondierend dazu eine vorrangige Zuordnung der das Sechstel übersteigenden Sonderzahlungen zu den in Österreich voll steuerpflichtigen laufenden Einkünften zu tragen. Vielmehr ist…

EAS 3165Ansässigkeitsbescheinigung bei laufendem Strafverfahren
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1603-IV/4/201021.06.2010

…der Umstand, dass der Verein in ein noch laufendes Steuerstrafverfahren verwickelt ist, lässt keine Rechtfertigung erkennen, die Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu verwehren, wenn trotz des Strafverfahrens unstrittig ist, dass die deutschen Einkünfte steuerlich dem Verein zuzurechnen sind. Denn selbst…

EAS 906Einkünfteaufteilung bei Auslandsentsendungen von Arbeitskräften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/4-IV/4/9603.07.1996

…welche Einkünfteteile auf die in Deutschland ausgeübte Arbeit entfallen. Ist es Vereinfachenderweise möglich zu unterstellen, dass während des gesamten Jahres die Bruttobezüge gleichmäßig ausbezahlt wurden, dann werden 67,27% (148 : 220 x 100) des (laufenden) Jahresbezuges demnach in Österreich von der Besteuerung freizustellen und der…

EAS 3142Österreichische Immobilienbesitz-KG mit holländischen Gesellschaftern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0952-IV/4/201019.04.2010

…98 Abs. 1 Z 7 EStG 1988). Beteiligen sich niederländische Investoren im Rahmen ihrer Gewerbebetriebe an dem Immobilienprojekt, erzielen sie sowohl aus den laufenden Erträgnissen wie auch aus den Veräußerungsgewinnen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wodurch die Veräußerungsgewinne auch außerhalb der Spekulationsfrist der inländischen Besteuerung unterliegen (§ 98…