…auf seinen Namen einrichten und wird ihm kein gesonderter Raum für seine österreichische Tätigkeit überlassen, so wird daher üblicherweise keine inländische Betriebstätte gegeben sein (außergewöhnliche Gegebenheiten, wie zB der Umstand, dass Kanzleiangestellte des Steuerberaters einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit in den Dienst der Handelsvertretertätigkeit stellen…

…allem die Tätigkeit organisatorisch stark in die Stiftung eingegliedert ist, wie dies etwa erkennbar würde, wenn die gesamte oder doch überwiegende Arbeitszeit der Stiftungsverwaltung gewidmet werden muss, wird von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auszugehen sein. Keinesfalls aber könnten die Vorstandseinkünfte als solche aus einer Aufsichtsratstätigkeit…

…betreffenden Ländern Betriebstätten im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen entstehen. Der Umstand, dass den an die Baustelle entsandten Bauleitern kein fester Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sondern dass sie stets wechselnd freie Büros in den Baucontainern anderer Unternehmen mitbenützen können, kann nicht das Entstehen einer Baubetriebstätte (im…

…Monate übersteigende Mitwirkung an einer deutschen Bauausführung eine Betriebstätte in Deutschland auch dann begründet, wenn keine "feste Geschäftseinrichtung" (wie etwa ein Büro in einem Baucontainer) besteht. Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass die GmbH wegen der Gewerblichkeit ihrer Einkünfteerzielung unter Artikel 7 des Abkommens fällt…

…dem betreffenden ausländischen DBA-Partnerstaat keine gegenteilige Verständigungsvereinbarung getroffen wurde - auf der Grundlage des VwGH 25.11.1992, 91/13/0144 im letztgenannten Sinn zu beantworten sein. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn der thailändische Geschäftsführer in Österreich über keine feste Einrichtung (zB Büroraum…

…Tätigkeit ausgeübt wird, die den Zweck des Unternehmens unmittelbar zu fördern bestimmt ist (vgl. EStR 2000 Rz 7925). Liegt aber keine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" vor, die dauerhaft zur Verfügung steht, wobei eine Verfügungsdauer von sechs Monaten als ausreichend angesehen wird, so wird weder…

…Albanien ausgeführten Tätigkeiten vom albanischen Auftraggeber nur "anlassbezogen ein entsprechender Arbeitsplatz" - nicht jedoch ein fixes Büro oder ein Baucontainer - zur Verfügung gestellt, so wird dadurch keine Betriebstätte iSd Art. 5 Abs. 1 DBA Albanien in Albanien begründet, denn eine "feste Geschäftseinrichtung" iSd Art. 5 Abs…

…2000 nicht übernommen und wurde daher bereits in EAS 2112 nicht mehr aufrechterhalten. Aus dem DBA-Israel kann sich ein Anspruch auf Steuerfreistellung in Österreich ergeben, wenn dem Geschäftsführer zur Ausübung seiner Funktionen keine "feste Einrichtung" in Österreich zur Verfügung stehen sollte. Denn Gesellschafter-Geschäftsführer…

…die über keine eigenen Betriebsräumlichkeiten verfügt, steht das ausschließliche Besteuerungsrecht im Anwendungsfall beider Abkommensbestimmungen, sonach auch im Fall des Artikels 14, Österreich zu, weil in einer bloßen Domizilgesellschaft keine "feste Einrichtung" ("Betriebstätte") des österreichischen Abgabepflichtigen besteht. Sollten im vorliegenden Fall nach österreichischem Recht Einkünfte aus…

…ausländischen Betriebstätten, die in den genannten Staaten Besteuerungsansprüche an den erzielten Einkünften begründen könnten. Sollte einmal eine feste örtliche Einrichtung zur Ausübung der Arbeiten kurzfristig überlassen werden, so würde hiedurch nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen ebenfalls keine ausländische DBA-Betriebstätte begründet werden. Mit der…

…dass dem Gastreferenten keine ständige Einrichtung (zB Büro) dauernd zur Verfügung steht und dass die Lehrtätigkeit als "unterrichtende" Tätigkeit im Sinn des Erlasses AÖF Nr. 184/1984 anzusehen ist. Im Fall der Niederlande darf gemäß Artikel 15 DBA-NL ebenfalls keine feste Einrichtung (Büro) dauernd…

…so wird durch die einmalige vorübergehende Anmietung von Räumlichkeiten im Inland für die Dauer von 50 Tagen noch keine feste Einrichtung iSd Art. 14 DBA-Frankreich begründet. Österreich steht demnach aus abkommensrechtlicher Sicht kein Besteuerungsrecht an den im Rahmen der Vortragstätigkeit erwirtschafteten Einkünften zu. Gemäß …

…Deutschland aus wahrnimmt und ihm hiefür keine "feste Einrichtung" (zB Büroraum) in Österreich zur Verfügung steht, dann sind die Bezüge in Österreich von der Besteuerung freizustellen (siehe auch das VwGH Erk. 25.11.1992, 91/13/0144 betr. einen spanischen Gesellschaftergeschäftsführer ohne inländischer fester Einrichtung)…

…in einem DBA-Staat ansässig ist, dessen Abkommen zur Steuerfreistellung verpflichtet (das ist idR dann der Fall, wenn der Konsulent in Österreich über keine feste Einrichtung verfügt und wenn eine entsprechende Ansässigkeitsbescheinigung vorliegt). Dies gilt im Ergebnis auch dann, wenn die Konsulenten als Gesellschafterdienstnehmer einer…

…dass in zahlreichen EAS-Auskünften darauf hingewiesen wurde, dass bloße Mitbenutzungsmöglichkeiten an Räumen keine Betriebstätte begründen. Doch ging es hiebei stets um Fälle, in denen keine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" feststellbar war, die dauerhaft zur Verfügung stand [Mitbenutzung eines österreichischen Turnsaales durch eine liechtensteinische…

…Betriebstätte der Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG zu unterwerfen sind. Steht dem belgischen Geschäftsführer in Österreich zur Erfüllung seiner Aufgaben allerdings keine "feste Einrichtung" (zB Arbeitszimmer) im Sinn von Artikel 14 DBA-Belgien zur Verfügung und wird eine belgische Ansässigkeitsbescheinigung beigebracht, dann sind auf Grund der…

…Konsulentenhonoraren nur dann zu, wenn der Agraringenieur seine inländische Tätigkeit unter Nutzung einer ihm zur Verfügung stehenden inländischen "festen Einrichtung" ausgeübt hat. Hat der Agraringenieur während der begrenzten Inlandsaufenthalte (jeweils weniger als 6 Monate im Jahr) in einem Gasthof genächtigt, über kein eigenes Büro verfügt…

…Betriebsberater nicht "verloren" ist, da Großbritannien gemäß Artikel 23 DBA-GB zur Steueranrechnung verpflichtet ist). Sollte der englische Betriebsberater der Auffassung sein, dass keine inländische feste Einrichtung (Betriebstätte) gegeben ist und dass er weiterhin Anspruch auf abkommensgemäße Steuerentlastung in Österreich hat, steht es ihm frei…

…Basis Tennistrainerstunden zu geben, und die in diesem Zusammenhang über keine inländische "feste Einrichtung" verfügt, unterliegt mit den aus dieser Tätigkeit zufließenden Einkünften in Österreich gemäß Artikel 14 DBA-CSSR keiner Einkommensbesteuerung. Die "Sportlerklausel" des Artikels 17 DBA-CSSR findet keine Anwendung, da diese im…

…Österreich - nur dann erwachsen würde, wenn in Deutschland eine "feste Einrichtung" (entspricht im wesentlichen einer "Betriebstätte" der Gewerbetreibenden) bestanden hätte, in der die Arbeiten ausgeführt worden sind. In einer Mitbenutzung von Aufnahmestudios kann jedenfalls keine derartige feste Einrichtung erblickt werden. Aber selbst wenn für die…