…vorliegenden Tätigkeiten nicht zur Begründung einer Betriebsstätte des deutschen Unternehmens in Österreich führen würden. Im Übrigen bedürfte dies auch einer Abstimmung mit der deutschen Finanzverwaltung. Die im letzten Satz des neuen Abs. 12 vorgesehene Einschränkung der Betriebsstättenbegründung bei der Durchführung von Arbeiten von bloß untergeordneter…

…die sich in den Händen ausländischer Investoren befindet, sich dazu entschließt, in Österreich ein Büro mit etwa 10 Mitarbeitern zu errichten, die zu 60% in osteuropäischen Ländern durch Projektteams auf dem Gebiete der Optimierung von Unternehmensstrukturen und Rationalisierungsmaßnahmen tätig sind, wobei sich die Tätigkeit lediglich…

…Denn in diesem Fall könnte der hierfür eingerichtete Raum in der Wohnung des Außendienstmitarbeiters gemäß Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland als betriebstättenbegründender Standort des deutschen Unternehmens zu werten sein (soferne die darin ausgeübten Tätigkeiten nicht bloß von untergeordneter Bedeutung sind und folglich unter Artikel…

  Wird von russischen und rumänischen Investorengruppen in Österreich eine Holdinggesellschaft errichtet, an der in untergeordnetem Ausmaß auch in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, und besteht die Funktion dieser Holdinggesellschaft in der Verwaltung einer 100-prozentigen Beteiligung an einer zypriotischen Gesellschaft, die ihrerseits internationale…

…wird andererseits aber die Aufenthalte in Brasilien 7 Arbeitstage jährlich nicht übersteigen werden, dann wird es unter diesen Gegebenheiten im Rahmen der Gestaltungsfreiheit liegen, darüber zu entscheiden, ob diese Tätigkeit unter Abschluß eines Dienstvertrages oder eines Werkvertrages ausgeübt werden soll. In beiden Fällen wäre es…

…denen in der Folge die Skulptur durch Subunternehmer des inländischen Generalunternehmers angefertigt und aufgestellt wird, so tritt für das gesamte an den deutschen Bildhauer gezahlte Honorar inländische beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 Z 2 EStG ein; und zwar auch dann, wenn der Bildhauer seine Tätigkeit ausschließlich…

…gestellt werden (vgl. Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, Internationales Steuerrecht I/121 Z 00 Rz 197). Es genügt, dass sich in der Wohnung eine - wenn auch nur geringfügige - Tätigkeit für den Gewerbebetrieb abspielt (VwGH 1.10.1991, 90/14/0257; EAS 180; EAS 350; EAS 1119…

…Nur untergeordnete Mitbenutzung durch Andere wäre für die Annahme einer Betriebstätte unschädlich (Hinweis auf VwGH 21.05.1997, 96/14/0084). Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für sich genommen selbst dann nicht zur Begründung der erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Tätigkeit über…

…auch Artikel 14 über die freiberufliche Tätigkeit enthält keine solchen Regelungen, wobei es hier jedenfalls unstreitig ist, dass bei einer entsprechenden grenzüberschreitenden Unternehmensausweitung eine Gewinnaufteilung stattzufinden hat. Sollte es allerdings so sein, dass die in den österreichischen Betriebsteilen bewirkte Wertschöpfung von untergeordnetem Ausmaß (20%) ist…

…geschaffen, den Zuerwerb weiterer Grundstücke in Ungarn zu ermöglichen. Diese hinzuerworbenen Grundstücke werden unter Einsatz von Anlagen, Maschinen und Mitarbeitern der Kft bewirtschaftet. Zudem findet der Verkauf der Ernte dieser Grundstücke im Wesentlichen im Wege der Kft und nur untergeordnet über das Einzelunternehmen statt. Im…

…britischen Firma in Österreich dar. Ist diese inländische Betriebstätte beim Zustandekommen der Lieferverträge nicht oder in vernachlässigbarer Art nur untergeordnet mittätig, dann werden die aus den Liefergeschäften erzielten Gewinne nicht dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. Allerdings müssen die von der Betriebstätte erbrachten Wartungsleistungen in fremdüblicher…

…für das Zustandekommen der Liefergeschäfte bloße untergeordnete Bedeutung zugemessen wird, ist im gegebenen Zusammenhang ohne Relevanz. Maßgebend ist vielmehr, dass die ggstl. Agenturtätigkeiten des russischen Unternehmens seinen wesentlichen Betriebsgegenstand bilden und dass diese wesentlichen Tätigkeiten von diesem Unternehmen auch in der österreichischen Repräsentanz ausgeübt werden…

…unternehmerischen Funktionen auf die österreichische und die schweizerische Betriebstätte verteilen, um solcherart Anhaltspunkte für eine sachgerechte Gewinnaufteilung zu erlangen. Sollten im übrigen die in dem Zimmer in der Schweiz ausgeübten Funktionen bloß von untergeordneter und unterstützender Art sein, würde diesem Raum gemäß Artikel 5 Abs…

…nachmittags in der Schweiz unterrichtete, eine Grenzgängereigenschaft nicht in Erwägung gezogen. Die Frage ist allerdings nur von untergeordneter Bedeutung, da bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Verhältnis zu Liechtenstein infolge des anzuwendenden Anrechnungsverfahrens (Artikel 23 Abs. 2 DBA-Liechtenstein) die Einbeziehung der liechtensteinischen Einkünfte in…

…GmbH stattfinden und dass diese zudem von untergeordneter Relevanz sind, dann wird nicht von einer inländischen Baubetriebstätte gesprochen werden können. Sollte hingegen den Architekten der beiden kanadischen Kapitalgesellschaften dauerhaft ein Musterzimmer in Österreich zur Verfügung gestellt werden, in dem sie vor Ort die verschiedenen Einrichtungsvarianten…

…in Deutschland ausgeübte künstlerische Filmregieleistung nach Artikel 8 Abs. 2 letzter Satz DBA-Deutschland einen deutschen Besteuerungsanspruch auslösen und damit korrespondierend auf österreichischer Seite zur Steuerfreistellung führen. Dies würde aber nur gelten, wenn die Regieleistung im Verhältnis zur Überlassung der Urheberrechte nicht nur von untergeordneter…

…sind in der Vergangenheit auf Basis der Reziprozität gemäß § 48 BAO von der Lohnsummensteuer befreit worden; dies aus der Erwägung heraus, dass die Lohnsummensteuer als (untergeordneter) Teil der Gewerbesteuer regelmäßig in den sachlichen Anwendungsbereich der Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen worden ist und die Inlandsrepräsentanzen der in DBA…

…entsprechend seiner Art steuerlich behandelt werden muss. Nur dann, wenn eine der vereinbarten Leistungen bei weitem den Hauptgegenstand des Vertrages darstellt und die anderen dort vorgesehenen Leistungen nur von untergeordneter Bedeutung sind, könnte die Gesamtvergütung steuerlich so behandelt werden, wie es der Hauptleistung entspricht (Z…

  Unterhält ein japanisches Bankunternehmen in Österreich eine Repräsentanz, der im Rahmen der Unternehmenstätigkeit eine bloß unterstützende Hilfsfunktion zukommt, so stellt ein derartiger Hilfsstützpunkt gemäß Artikel IV Abs. 3 lit. e DBA-Japan keine inländische Betriebstätte dar, so dass weder eine inländische Einkommensbesteuerung noch eine…

…Besteuerung von Immobilieninvestmentfonds nur von untergeordneter Bedeutung, da das Besteuerungsrecht an den Erträgnissen der vom Fonds erworbenen Auslandsimmobilien im Allgemeinen nach Artikel 6 der DBA dem Lagestaat der Grundstücke überlassen wird. Hat daher eine österreichische Kapitalanlagegesellschaft einen offenen Immobilienfonds aufgelegt, der in deutschen Immobilien investiert…