…nicht besteht, nicht im ministeriellen EAS-Verfahren klären. Der Umstand, dass nicht immer dasselbe Zimmer in dem betreffenden Hotel angemietet wird, sowie die jährlich unter 6 Monaten liegende Zimmernutzung schließen den Bestand einer "festen Einrichtung" (deren Kriterien im Grunde jenen des OECD-Betriebstättenbegriffes entsprechen) nicht…

…Gestaltung ein Mischvertrag zu Grunde. Aus dem OECD-Kommentar leitet sich der Grundsatz ab, dass bei einem solchen gemischten Vertrag im Allgemeinen der Gesamtbetrag der vereinnahmten Vergütung auf Grund des Vertragsinhalts oder durch einen anderen angemessenen Schlüssel nach den verschiedenen Leistungen, die der Vertrag vorsieht…

…das österreichische Unternehmen in Tschechien über keine Betriebstätte verfügt, so stellt sich zunächst die Frage, ob Tschechien gemäß Art. 12 Abs. 2 DBA Tschechien berechtigt ist, von den Leasingraten eine 5-prozentige Quellensteuer zu erheben. Hierfür ist entscheidend, ob die entgeltliche Überlassung der Maschinen als…

…über den nur dort vorgesehenen "Verwertungstatbestand" zu konstruieren. Auf Grund des DBA-USA ist die US-Gesellschaft jedenfalls vor einer österreichischen Besteuerung abgeschirmt. In einem Fall wie diesem wäre es für die US-Steuerverwaltung nicht mehr verständlich, wenn bei einer derart losen Verknüpfbarkeit mit dem…

…Recht den Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft als Errichtung einer Personengesellschaft werten, sodass sie durch das Abkommen das Recht erlangen, die daraus abreifenden Einkünfte (einschließlich eines allfälligen Gewinnes aus dem Wertzuwachs der Beteiligung) zu besteuern. Das BM für Finanzen teilt nicht die…

…zu leistenden Zahlungen nachträgliche Werbungskosten dar (LStR 2002 Rz 319 und 231). Diese Aufwendungen stehen mit den weißrussischen Aktivbezügen in einem kausalen Zusammenhang, wobei die weißrussischen Einkünfte kraft der im innerstaatlichen Steuerrecht normierten unbeschränkten Steuerpflicht nach inländischem Recht steuerpflichtig sind. Die Aufwendungen sind daher nicht…

…Amtshilfe für Belange der Strafrechtspflege ist daher nicht neu. Neu ist allerdings die Möglichkeit einer Vollstreckungsamtshilfe. Doch ist diese auf einen ganz speziellen Fall eingeschränkt; nämlich jenen, bei dem auf Grund unberechtigter Berufung auf das Doppelbesteuerungsabkommen in den USA eine Steuerentlastung in Anspruch genommen wurde…

…Nutzungsberechtigter Empfänger" der Zinsen ist nach wie vor die Muttergesellschaft, da nur sie zur Nutzung des den Kapitalertrag abwerfenden Vermögens (der Konzernforderung) berechtigt ist; nur sie kann als Vertragspartei des Kreditvertrages mit dem Kreditnehmer z.B. über Veränderungen in der Laufzeit des Darlehens, der Rückzahlungsverpflichtungen…

…50% der Orchestervergütung der Abzugsbesteuerung in Österreich unterworfen werden. Folgt der andere Staat einer Haltung, wie sie dem VwGH-Erkenntnis vom 14.3.1990, 86/13/0177, zugrunde liegt (volle Besteuerung österreichischer Orchester nach Art. 17 Abs. 1) würde dies auch Österreich tun. Unter den…

…die Zahlungen bloß mittelbar über den Arbeitgeber als Arbeitslohn bezieht, dann kann einer solchen Auffassung seitens der österreichischen Finanzverwaltung durchaus gefolgt werden. Auf österreichischer Seite hat diese Auffassung zur Folge, dass jene Einkünfte, die der deutschen Besteuerung zugrunde gelegt wurden, bei der österreichischen Besteuerung des…

…dass diese Doppelbelastung nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht im Wegzugsstaat zu beseitigen ist. Eine solche Klärung wird aber nur der zur abschließenden Auslegung von Gemeinschaftsrecht berufene Europäische Gerichtshof herbeiführen können. Eine Entlastungsmaßnahme nach § 48 BAO kann daher nur für den Fall in Aussicht gestellt werden…

…in dem sich die niederländische Gesellschaft verpflichtet, die Tochtergesellschaft bei der Kundenbetreuung (persönliche Beratung, Ausbildung in den Bereichen Management, Planung, Produktkontrolle, Einkauf, Budgetierung, Finanzierung, Steuern, Verwaltung, Personal, Marktforschung und Verkauf) zu unterstützen, so kann hiezu auf der Ebene des ministeriellen Auskunftserteilungsverfahrens keine steuerliche Beurteilung abgegeben…

…56 EG über den freien Kapitalverkehr fallen". Die Schutzwirkung der Niederlassungsfreiheit beschränkt sich zufolge dieser Urteilsbegründung daher nicht nur auf Direktinvestitionen; vielmehr sind auch Fälle geschützt, in denen bloße Portfolioinvestitionen vorliegen. Die Schutzwirkung der Niederlassungsfreiheit kommt damit einer (Auslandskapital aufnehmenden) Kapitalgesellschaft ungeachtet des Umstandes zu…

…wurde in der EAS 1606 daher vorsorglich einerseits auf ein potentielles Haftungsrisiko aufmerksam gemacht, aber gleichzeitig auch ein Weg für die Vermeidung dieses Risikos aufgezeigt, nämlich jener, einen Ansässigkeitsnachweis beizubringen (und damit auf indirektem Weg die slowakische Steuerverwaltung über den Bezug österreichischer Einkünfte zu informieren…

…Betriebstätte für den deutschen Produzenten darstellen. Liegt eine inländische "6-Monats-Betriebstätte" vor, dann unterliegen die an die beiden Mitarbeiterinnen gezahlten Löhne zur Gänze in Österreich der Besteuerung, wobei die Steuer im Lohnsteuerabzugsweg (allerdings nicht vom Kommissionär sondern von dem deutschen Arbeitgeber) zu entrichten ist…

…eine Anstellung auf Grund eines freien Dienstvertrages, eines Werkvertrages oder eines bloßen Auftrages nach dieser Richtlinienregelung nicht schlechthin ausgeschlossen. Gleiches gilt nach LStR 2002 Rz 982 für Vorstandsmitglieder einer AG. Sind zwei der drei im Firmenbuch eingetragenen Vorstände einer österreichischen AG in den Niederlanden ansässig…

…in der Slowakei erscheint daher durch die DBA-Bestimmungen nicht gedeckt. Auch in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen, AÖFV. Nr. 79/1986, (Ziffer 174) wird klargestellt, dass Vergütungen für Dienstleistungen nur dann einer Besteuerung im Quellenstaat unterzogen werden dürfen, wenn das die Leistung erbringende Unternehmen dort über…

…in dem jeweiligen DBA-Partnerstaat im Sinn der Abkommensbestimmungen "ansässig" ist. Durch Vorlage einer von der Steuerverwaltung des anderen Staates ausgestellten "Ansässigkeitsbescheinigung" kann dieser Nachweis erbracht werden (AÖF Nr. 31/1986). Die Einholung einer Ansässigkeitsbescheinigung ist derzeit - sieht man von den Besonderheiten im Verhältnis zu…

…die Berufung darauf, dass in Absatz 42.7 die einer Telefonverbindung vergleichbare Servernutzung als bloße Hilfsfunktion aufgefasst werden müsste, vermag im Hinblick auf Absatz 42.8 dem Server die Betriebstätteneigenschaft nicht zu entziehen. Denn über den Server werden nicht unterstützende Telefonate betreffend die Aushandlung der…

…Durchführungsbestimmungen über die Handhabung dieser Bestimmung liegen nicht vor. Aus der Sicht des BM für Finanzen handelt es sich damit um eine jener Bestimmungen des Abkommens, deren rechtssicherer Vollzug derzeit nur im Rückerstattungsweg möglich ist. Es kann daher dem österreichischen Veranstalter, der unter Berufung auf…