…dem Antrag vom 9. August 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (zu den Buchungstagen 29.1.1991 und 1.6.1994) sowie dem Antrag vom 19. Jänner 2007 auf Berufungsentscheidung laut Bescheid vom 2. Februar 2007 nicht nachgekommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…
…rückwirkend im Jahr der Optionseinräumung zu erfassen ist. Damit würden aber Wertsteigerungen (oder auch Wertminderungen), die sich in den Folgejahren ergeben haben, in das Jahr der Optionseinräumung rückprojeziert. Dies bedeutete einen Verstoß gegen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Die Berufung war daher dem Grunde nach abzuweisen…
…über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem Folgendes ausgeführt ist: Die Begründung der Berufungsvorentscheidung stelle den der Berufung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht richtig dar. Frau Dr. A. E. und Herr Dr. N. E. hätten seit mehr als sechs Monaten vor der…
…mit dem amtlichen Kennzeichen ee (Türkei) aufgenommen und anschließend die Strecke von Triest nach Österreich zurück gelegt worden. In dem, dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Fall lag ein Binnenverkehr im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen vor. Es war zu prüfen, ob dieser Binnenverkehr nach den…
…zu Grunde liegenden Darlehensbetrag noch den gewählten Zinssatz oder über die Gründe für den gewählten Zinssatz. In der Berufung gegen die Änderungsbescheide gem. § 295a BAO wurde lediglich allgemein angeführt, es sei ein Zinssatz von 2 % gewählt worden. Eine teilweise Tilgung führt im Übrigen nicht zu…
…Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde…
…den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Da der Wiederaufnahmebescheid in mehreren Punkten von der Einkommensteuererklärung abgewichen und dies der Bw. nicht mitgeteilt worden sei, sei schon aus diesem Grund der Bescheid fehlerhaft. Über die Berufung…
…Geld verpflichten. Der Kaufvertrag als Veräußerungsvertrag ziele auf Änderung der eigentumsrechtlichen Zuordnung einer Sache ab. Eine Umdeutung des dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes in einen Kauf sei daher nicht möglich, gehe doch das Eigentum am Grundstück nicht auf den Berufungswerber über. Dieser sei…
…auf den Umstand, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss sei. Definitiv werde in der Begründung des vorläufigen Feststellungsbescheides 2005 vom 6. April 2007 nicht über die Vorläufigkeit gemäß § 200 BAO auf Grund zu klärender Vorfragen (UFS-Berufungsentscheidung hinsichtlich der…
…2001 nicht das sonst dem § 19 Abs. 1 EStG entsprechende Zuflussprinzip zu Grunde zu legen wäre, sondern die steuerliche Situation jenes Zeitraumes heranzuziehen wäre, für welchen die Rente gewährt werde. Diese mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführte Ergänzung der LStR hätte zweifellos den Sinn in Abkehr…
…im vorliegenden Bescheid die Angaben der Beschwerde führenden Partei zu Grunde gelegt, aber wie in dem dem Erkenntnis 2013/17/0593 zu Grunde liegenden Fall ohne gesonderte Begründung gegensätzliche Feststellungen dahingehend getroffen, dass das Spiel, auf welches nach den Angaben der Beschwerde führenden Partei die…
…mit einer Darlehensgewährung durch die Gesellschafterin B K zu erklären, wobei die Fremdunüblichkeit des der Darlehensgewährung zu Grunde liegenden Kreditvertrages selbst von der steuerlichen Vertretung der Bf. nicht in Abrede gestellt wurde. Da die Gesellschafterin jedoch nicht über ausreichende Geldmittel für eine solche Einlage verfügte…
…Todes der Erblasserin auf einem Treuhandkonto befindlichen Kaufpreisforderung ua. Folgendes ausgesprochen: Indem die belangte Behörde ausschließlich auf die (zivilrechtliche) Verfügungsmöglichkeit über den einbezahlten und am Todestag der Erblasserin auf einem Treuhandkonto (Anderkonto) erliegenden Kaufpreis abgestellt hat, hat sie nicht nur zu Unrecht die Anwendbarkeit der…
…er nicht in der Lage ist die festgesetzten Steuern an das Finanzamt zu zahlen. Aus diesem Grund wäre es auch im Ermessen der Abgabenbehörde das Verfahren von Amts wegen (gem. § 303 Abs. 4 BAO) wiederaufzunehmen und dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang…
…soll, lässt sich für den Bw. nichts gewinnen, da im gegenständlichen Fall dieser Erlass nicht zur Anwendung kommen konnte, da es sich zum Einen bei den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgaben zum überwiegenden Teil um Abgabenschuldigkeiten mit Zahlungsfrist oder Fälligkeitstag vor dem 6. August…
…mit dem Wohnbedürfnis seiner Familienangehörigen" lasse sich ableiten, dass diese Feststellungen auch für Fälle gelten, in denen der Steuerpflichtige die Wohnung nicht selbst nutzt. Im Erkenntnis vom 30.03.2006, 2002/15/0141, dem die Vermietung einer Wohnung an den studierenden unterhaltsberechtigten Sohn zu Grunde…
…Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen, steht einer Abänderung des abgeleiteten Bescheides, die über die durch die Abänderung, Aufhebung oder erstmalige Erlassung des Grundlagenbescheides bewirkten Folgen hinausgeht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, weil der bisherige…
…oder glaubhaft zu machen. Der Hinweis auf die Sachlage stellt keinen derartigen Nachweis oder Glaubhaftmachung dar. Da die Bw zum Bilanzstichtag noch in aufrechter Geschäftsverbindung mit dem liefernden Unternehmen stand und auch im Jahr 2007 noch umfangreiche Lieferungen erhielt, ist für den Senat nicht ersichtlich…
…die Vorsteuer nicht anerkannt werde. Im nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat fortgesetzten Verfahren wurde das Finanzamt ersucht, alle der Versagung des Vorsteuerabzuges zu Grunde liegenden Feststellungen und Ermittlungsergebnisse bzw. die im Bp-Bericht angeführten ungewöhnlichen Begleitumstände für jeden einzelnen der fraglichen Lieferanten…
…die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter vor: Sachverhaltsfeststellung: In den beiden, den Aussetzungsanträgen vom 2.4.2007 und 8.5.2007 zugrundeliegenden Berufungen geht es um die Beurteilung einer Rechtsfrage die zur Entscheidung im Verfahren einer Schwesterngesellschaft (H-GmbH) dem VwGH zur Entscheidung vorgelegt wurde…