…die DBA-Vorteile in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung ist allerdings ohne Belang, wenn Personen in Österreich ansässig sind; denn bei diesem Personenkreis ergibt sich das Recht auf Abkommensanwendung aus der inländischen Ansässigkeit. Ist eine in Österreich ansässige Person im Besitz einer solchen "Green Card…

…der Kapitalertragsteuer auf 15% ergeben könnte. Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der die Dispositionsgewalt über die jeweilige Einkunftsquelle besitzt. Die Fruchtgenussberechtigte müsste daher auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können und diese Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestalten, wenn die Kapitalerträge ihr weiterhin zugerechnet werden sollen. Mit solchen…

…Außendienstmitarbeiter besitzt zwar keine Verkaufsabschlußvollmacht (Bestellvertreter), hat aber die "Verfügungsgewalt" über das Auslieferungslager (d.h. er hat nicht nur Zugang hiezu, sondern ist auch befugt - und übt diese Befugnis auch tatsächlich aus -, Einfluß auf die Art und Weise der Warenauslieferung aus dem Lager zu nehmen…

…angestrebt werden. Hierbei wird auch darauf Bedacht zu nehmen sein, ob möglicherweise die Wohnung des Außendienstmitarbeiters als Anlaufstelle für die "institutionelle Betreuung" der Kunden dient. Denn in diesem Fall könnte der hierfür eingerichtete Raum in der Wohnung des Außendienstmitarbeiters gemäß Artikel 5 Abs. 1 DBA…

… 5 Abs. 1 Z 3 DBA-EVO (Offenlegung der durchgereichten Beträge), gelangt die österreichische Gesellschaft aber nicht in den Besitz des vom Vortragenden zu beschaffenden Formulars ZS-QU1, dann haftet die österreichische Gesellschaft für die Abzugssteuer hinsichtlich des offengelegten Honoraranteils. Hierbei handelt es sich aber…

…In Bezug auf das Kriterium einer "mittelbaren Besicherung" hält das BMF an der im Salzburger Steuerdialog 2012, AÖF Nr. 234/2012, unter Bezugnahme auf EAS 2133 und EAS 3033 vertretenen Auffassung fest, dass ein Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft mittelbar über seine Kapitalbeteiligung im Besitz des in…

…die deutsche Besitz-KG ausgeschütteten Dividenden und die von der Besitz-KG über die Börse geplante Veräußerung von 30% der neugeschaffenen Kapitalanteile der österreichischen Besteuerung unterliegen, davon ab, ob die genannten Einkünfte (Dividenden, Veräußerungsgewinne) weiterhin einer in Deutschland gelegenen Betriebstätte der nunmehrigen Besitz-KG zuzurechnen…

…sie nicht gemäß dem DBA in Österreich ansässig sind (Art. 4 Abs. 1 lit. c). DBA-Ansässigkeit in Österreich unterdrückt damit die USA-Ansässigkeit. Kehrt daher ein langjährig in den USA ansässig gewesener österreichischer Staatsbürger, der nach wie vor im Besitz einer US-green card…

…der Bestand des Lebensmittelpunktes in Liechtenstein anerkannt und liegt ein amtliche Ansässigkeitsbescheinigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung vor, dann wird der Besitz einer bloß befristeten (aber verlängerbaren) "Aufenthaltsbewilligung-EWR" gemäß Art. 29 liechtensteinische Personenverkehrsverordnung vom 16.5.2000 ausreichend sein, um von einer Ansässigkeit in Liechtenstein auszugehen…

…Kommanditist einer deutschen Besitz-GesmbH & Co KG (die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und in deren Büchern die Beteiligung des Kommanditisten an der Betriebs-GesmbH als Betriebsvermögen erfasst ist) seinen Hauptwohnsitz nach Österreich, dann sind die solcherart in das Betriebstättenvermögen der deutschen Besitz-Personengesellschaft einfließenden Gewinnausschüttungen…

…von einer österreichischen KG (mit Gesellschaftern, die in Österreich ansässig sind) um 100 eine Beteiligung an einer nicht börsennotierten israelischen Kapitalgesellschaft erworben, die im Besitz einer israelischen Liegenschaft steht (Buchwert 20), und wird diese Gesellschaft in der Folge liquidiert, wobei der Liquidationserlös im Wesentlichen aus…

…deutschen Besitz-KG zu erfolgen hat, dann kann Deutschland nicht entgegengetreten werden, wenn es auf der Grundlage von Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens das Besteuerungsrecht an den (auch die Dividendenausschüttung inkludierenden) deutschen Betriebstätteneinkünften in Anspruch nimmt. Denn das Abkommen selbst enthält keine Anweisungen in…

…österreichische Kapitalgesellschaft bereits im Besitz aller Rezepturen und Produktionsverfahren ist, für sich alleine noch nicht der Beurteilung als Veräußerungsvorgang entgegensteht. Denn auch der Mieter eines körperlichen Wirtschaftsgutes hat diesen Vermögenswert bereits inne, ohne daß ihn dies hindert, den gemieteten Gegenstand in weiterer Folge zu kaufen…

…die deutsche Besitz-KG gemäß Artikel 10 DBA-Deutschland in den Händen der österreichischen Anleger der österreichischen Besteuerung. Eine abweichende Beurteilung wäre nur dann anzustellen, wenn die deutsche Finanzverwaltung auf der Grundlage der "Geprägetheorie" die Gewinnausschüttungen zwingend als Gewinne der gewerblich geprägten deutschen Besitz-KG…

…Unternehmens in Hinblick auf dessen Geschäftszweck bildet (siehe EAS 3146 zur gleichen Problematik im Fall von Art. 13 Abs. 2 DBA-FRA; weiters auch EAS 3137, 3379). Dies gilt auch dann, wenn die Immobilie nicht unmittelbar im Besitz der österreichischen GmbH, sondern im Besitz einer…

…b) Die Erklärung, dass die steuerentlasteten inländischen Einkünfte in eine US-Steuererklärung aufgenommen werden. c) Bei natürlichen Personen die Angabe der Sozialversicherungsnummer. d) Bei natürlichen Personen ohne US-Staatsbürgerschaft, die im Besitz der "grünen Karte" stehen ("green card-holders") weiters die Erklärung, daß sie sich…

  Mit diplomatischen, berufskonsularischen oder vergleichbaren Vorrechten ausgestattete Personen werden in Österreich nur nach den Regeln der beschränkten Steuerpflicht einer Besteuerung unterzogen (VwGH v. 29.1.65, 0202/63 und Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschn. 10 Abs. 6). Dieser Personenkreis ist mit roten bzw. gelben Legitimationskarten ausgestattet…

…selbst dann wirksam wird, wenn der andere Staat - z.B. wegen Investitionsanreizen in Form von "tax holidays" - überhaupt keine Steuer von den Betriebstättengewinnen erhebt. Wenn daher bei abgabepflichtigen Unternehmen, die im Besitz einer auf § 48 BAO gestützten Steuerfreistellungsgenehmigung für ausländische Betriebstättengewinne stehen, die im Ausland…