…sondern die Einkünfte der Organgesellschaften unmittelbar der Organträgergesellschaft zugerechnet werden, dann kann dies nicht dazu führen, dass einer als Holdinggesellschaft gegründeten Organgesellschaft, die für sich alleine betrachtet keine über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehende Betätigung entfaltet (§ 2 Abs. 2 Z 1 VO BGBl. Nr. 56/1995)…

…ein ihr gehörendes Flugzeug an die deutsche Gesellschafter-Gesellschaft zu vermieten, dann wird in dieser durch Nutzungsüberlassung des eigenen Vermögens angestrebten Ertragserzielung bloße Vermögensverwaltung zu sehen sein (EStR 2000 Rz 5418 ff), die nicht zum Entstehen einer inländischen Personengesellschaftsbetriebstätte für die deutsche Gesellschafter-Gesellschaft führen…

… 10 Abs. 4 KStG verschont, wenn es sich hierbei um eine "gewerbliche Vermietung" handelt. Ob bei Vermögensnutzung bloße Vermögensverwaltung oder gewerbliche Vermögensverwertung vorliegt, ist aber immer eine Sachverhaltsfrage, die nach dem jeweiligen Gesamtbild des Einzelfalles zu prüfen ist und die sich nicht für alle Wirtschaftsgüter…

…Glaubhaftmachung der Abkommensberechtigung auch eine Substanzerklärung abgeben. Aus dieser Erklärung muss hervorgehen, dass der Einkünfteempfänger eine Betätigung entfaltet, die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht, eigene Arbeitskräfte beschäftigt und über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt. Kann der Einkünfteempfänger die Substanzerklärung nicht erbringen, so ist eine Entlastung an der…

…92/2005 (DBA-EVO) erforderlichen Erklärungen (durch Ankreuzen der entsprechenden Felder des Vordruckes) abzugeben sind. Nach der DBA-EVO muss die Personengesellschaft hierbei die Erklärung abgeben, dass ihre Betätigung über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht und dass sie folglich eine betriebliche Tätigkeit entfaltet. Damit ist sichergestellt…

…um dieses sodann an eine österreichische Betriebsgesellschaft weiterzuvermieten, begründet nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen durch diese bloße Vermögensverwaltung in Prag keine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 des DBA-CSFR. Es liegt allerdings für die österreichische Kapitalgesellschaft eine Nutzung von in der CSFR gelegenem…

…Klientenstockes, der bisher sowohl in Österreich als auch durch eine schweizerische Betriebstätte der Vermögensverwaltungs-AG betreut wurde, an eine schweizerische Kapitalgesellschaft, dann unterliegt der hiebei erzielte Veräußerungsgewinn gemäß Artikel 7 (bzw. Art. 13 Abs. 2) DBA-Schweiz der ausschließlichen österreichischen Besteuerung. Der bloße Umstand, dass…

…auch vermutet, dass die Räumlichkeiten nicht bloß der für die Betriebstättenbegründung unschädlichen Vermögensverwaltung dienen, sondern für eine betriebliche Tätigkeit der US-Gesellschaft genutzt werden. Denn die gegen Eintrittsgelder zur Schau gestellten Objekte gehören offenbar nicht zu einem bloß nutzbringend angelegten Eigenvermögen der US-Gesellschaft, sondern…

…vermögensverwaltender Art sind. Besteht die Leistung in der künftigen Lagerung des betreffenden flüssigen oder gasförmigen Produktes, so wird eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen, die nach § 29 BAO und nach Artikel 5 DBA-Deutschland zum Entstehen einer Betriebstätte für die beiden Mitunternehmer der Innengesellschaft führt. Der bloße…

…Anlage 2 des EStG 1988 fallen und damit mit ihren inländischen Betriebstätten gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 lit. a KStG 1988 die internationale Schachtelbefreiung in Anspruch nehmen können, die nicht bloß eine vermögensverwaltende, sondern eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Bundesministerium für Finanzen, 28. März 2008

…Verlustrechnung und die Bilanz der Tochtergesellschaft liefern können. Sollte es beispielsweise so sein, dass die Tochtergesellschaft eine bloße Briefkastengesellschaft oder ein ähnliches Gebilde ist, und sollten daher beispielsweise die Aufgaben der Vermögensverwaltung von einer (nicht nahe stehenden) Investmentgesellschaft wahrgenommen werden, dann spricht die Vermutung dafür…

…nach deutschem Recht. Die vorstehenden Aussagen übernehmen die in EAS 2619 für den umgekehrten Fall (Einbringung eines österreichischen Mitunternehmeranteils durch den deutschen Gesellschafter in eine deutsche Kapitalgesellschaft) vertretene Rechtsauffassung. Erzielt aber die deutsche GmbH&CoKG im Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung lediglich Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen…

…gehören. Denn es kann in der österreichischen Immobilienverwaltungsgesellschaft durchaus ein "ständiger Vertreter" der deutschen KG gesehen werden; allerdings beschränken sich die Aktivitäten dieses ständigen Vertreters auf den Wirkungsbereich der KG und damit auf den Bereich der bloßen Vermögensverwaltung. Unter diesen Umständen erscheint die Ansicht vertretbar…

… 29 BAO darstellt. Die Räumlichkeiten der SFB müssen daher der Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit dienen; die Ausübung bloßer Vermögensverwaltung wäre hierzu nicht ausreichend. Liegt in diesem Sinn eine Betriebstätte vor, dann würde diese auch im Sinn von Artikel 5 Abs. 1 DBA-Schweiz als abkommensrechtliche…

…5 OECD-MA, Rz 32 des OECD-MK zu Art. 10 OECD-MA). Eine bloß als Vermögensverwaltung zu beurteilende Tätigkeit ist dabei nicht ausreichend (vgl Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, IStR I/1 Z 5, Rz 13 zum Erfordernis eines funktionalen Elements). Würde vor diesem Hintergrund…

…vom 10.3.2006, AÖF Nr. 127/2006, Abs. 20). Entfaltet die US-Holding als Einkünfteempfängerin keine über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehende Betätigung, dann scheitert eine Entlastung an der Quelle bereits aufgrund von § 3 Abs. 1 Z 1 DBA-Entlastungsverordnung. Denn zu den Grunddokumentationserfordernissen…

Die in Deutschland ansässige D-GmbH hält über die in Österreich errichtete, bloß vermögensverwaltende Ö-KG sämtliche Anteile an der in Österreich ansässigen Ö-GmbH, wobei das Vermögen der Ö-GmbH ausschließlich aus unbeweglichem Vermögen im Inland besteht. Wird die D-GmbH mit Verschmelzungsbeschluss vom…

…deutsche Betriebstätte bezogen. Denn das Büro, in dem die deutsche GMBH&CO KG ihre vermögensverwaltende Geschäftstätigkeit entfaltet, stellt keine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO dar, da nach dieser Gesetzesbestimmung mehr als die Ausübung einer bloß vermögensverwaltenden Tätigkeit, nämlich die Ausübung eines Betriebes, gefordert wird…

…österreichische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der bloß vermögensverwaltende Tätigkeitscharakter der KG seitens der österreichischen Steuerbehörden anerkannt wird. Auf Grund von Artikel 4 DBA-Dänemark (entspricht Art. 6 des OECD-Musterabkommens) steht Österreich das Besteuerungsrecht an den erzielten Einkünften zu. Der Begriff des "unbeweglichen…

…unterhält jedoch Betriebsstätten in anderen Staaten. Der US-Holding kommt grundsätzlich eine wirtschaftliche Funktion zu und sie entfaltet außerhalb der USA eine Betätigung, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Sind der US-Holding als Nutzungsberechtigte der Dividenden die Einkünfte zuzurechnen, stellt sich die Frage…