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EAS 2811Besteuerung deutscher Veranstalter von österreichischen Zirkusvorstellungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0059-IV/4/200701.02.2007

…vermeiden, könnte sich empfehlen, dass der Zirkusveranstalter gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG eine Veranlagung beantragt und auf diese Weise seinen steuerlichen Verpflichtungen in Österreich nachkommt. Vorsorglich wird beigefügt, dass die österreichische Steuer für den Zirkusveranstalter nicht "verloren" ist, weil Deutschland in Artikel 23…

EAS 1917Österreichische Sozialversicherungspensionen an US-Pensionisten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 588/1-IV/4/0120.08.2001

…gemacht werden. Hiezu müsste von den betroffenen Pensionsempfängern bei ihren österreichischen Wohnsitzfinanzämtern (besteht kein inländischer Wohnsitz : beim Finanzamt für den I. Bezirk in Wien) eine Veranlagung beantragt werden. Soweit die Pensionisten auch Kapitalerträge aus US-Quellen und Zinsen aus österreichischen Quellen beziehen, ist entscheidend, ob…

EAS 1778Wechsel in die beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 438/1-IV/4/0005.01.2001

…getrennt zu veranlagen (Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 7503, AÖF Nr. 232/2000). Dies hat bei einem Dienstnehmer natürlich nur insoweit Auswirkungen, als wegen anderer Einkünfte Veranlagungspflicht besteht oder der Dienstnehmer eine Veranlagung selbst beantragt. Veranlagungen können innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren auch rückwirkend beantragt werden…

EAS 2665Fiktivsteueranrechnung bei thailändischen Dividenden
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0668-IV/4/200528.10.2005

§ 97 Abs. 4 EStG sieht vor, dass im Fall endbesteuerter ausländischer Kapitalerträge eine Sonderveranlagung beantragt werden kann, um eine DBA-konforme Anrechnung von Auslandssteuern zu erwirken. Diese Sonderveranlagung, die einerseits eine progressionserhöhende Wirkung der ausländischen Kapitalerträge zur Folge hat, andererseits aber nicht die Einbeziehung auch…

EAS 2449KESt-Entlastung auf Grund des DBA-Argentinien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/20-IV/4/0420.04.2004

…nicht erfasst sind, idR der kompliziertere Entlastungsweg sein; außerdem darf diese Veranlagung nur durchgeführt werden, wenn eine gesonderte schriftliche Erklärung abgegeben wird, dass kein Entlastungsverfahren nach § 240 BAO beantragt wurde, dass sonach nicht der zweite Entlastungsweg gewählt wird (Rz 7828 ESt-RL). Im Übrigen verpflichtet…

EAS 1634DBA-Entlastung für schweizerische Kapitalerträge
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/16-IV/4/0013.04.2000

…schweizerischen Quellensteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt werden, für die sich auf Grund des DBA-Schweiz die Verpflichtung zur Anrechnung auf die österreichische Steuer ergibt; dies allerdings nur, "wenn keine Anrechnungsmöglichkeit im Rahmen einer Veranlagung besteht". Diese Bedingung betrifft jene Fälle, in denen die…

EAS 738Antragsveranlagungen schweizerischer Theater
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/8-IV/4/9520.10.1995

…im Wege eines auf § 102 Abs. 1 Z. 3 EStG gestützten Antrages eine Veranlagung zu erwirken. Bei Abgabe der Jahressteuererklärung kann das Tourneetheater alle Aufwendungen, die mit den Österreich-Gastspielen im Zusammenhang stehen (und die folglich gemäß Art. 17 DBA-Schweiz von einer steuerlichen Berücksichtigung…

EAS 133Künstlerdurchgriffsbesteuerung im Verhältnis zu Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2189/1/1-IV/4/9220.05.1992

…Sollte sich für die italienische Agentur oder für den italienischen Künstler durch die österreichische Künstlerdurchgriffsbesteuerung der Effekt einer internationalen Doppelbesteuerung ergeben, könnte von den Betroffenen in Italien gemäß Artikel 25 DBA-Italien die Einleitung eines Verständigungsverfahrens beantragt werden. 20. Mai 1992 Für den Bundesminister: Dr…

EAS 1520Gastspiel eines tschechischen Nationaltheaters
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 322/1-IV/4/9906.09.1999

…Vielmehr wird sich empfehlen, dass zunächst durch den Rechtsträger des ausländischen Theaters eine Antragsveranlagung beantragt wird; im Rahmen der hiefür einzubringenden Steuererklärung muss der gesetzlich vorgesehene Besteuerungsnachweis für jene Mitwirkenden erbracht werden, für deren Einkünfte auf Grund von Artikel 17 des mit Tschechien anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens…

EAS 1720Tournee eines österreichischen Marionettentheaters durch die USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 257/1-IV/4/0005.09.2000

…den USA verbleibende Steuer in Österreich anrechenbar. Allerdings nicht auf der Ebene der GmbH (da diese in den USA nicht besteuert wurde), sondern im Veranlagungsweg auf der Ebene der "Künstler". Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich das DBA-USA lediglich auf die US-Bundessteuern bezieht…

EAS 2953Arbeitnehmerveranlagung versus Steuerrückerstattung durch das FA BEO
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0892-IV/4/200828.03.2008

…ausgelegt, dass eine Rückzahlung durch das Finanzamt BEO in DBA-Fällen auch dann als gerechtfertigt anzusehen ist, wenn anstelle eines (möglichen) Veranlagungsantrages ein Rückzahlungsantrag gestellt wird. Im Rückzahlungsverfahren kann indessen keine fiktive Steuerveranlagung durchgeführt werden. Das Rückzahlungsverfahren ist daher nur für jene Steuerabzugsfälle geeignet, in…

EAS 2636KESt-Entlastung auf Grund des DBA-Argentinien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0507-IV/4/200529.07.2005

…157/1998, besteht im Fall einer Antragsveranlagung keine Verpflichtung, die von der Endbesteuerungswirkung erfassten übrigen Kapitalerträge in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen. Diese Erlassaussage bezieht sich zwar auf den Fall einer Auslandssteueranrechnung. Da bei Antragsveranlagungen zur Herbeiführung eines DBA-konformen Rechtszustandes die Entlastung von der österreichischen KESt…

EAS 2751Argentinienanleihen und Progressionsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0354-IV/4/200626.06.2006

…eine Veranlagung gem. § 97 Abs. 4 EStG zu beantragen. Im Zuge dieser Veranlagung werden die argentinischen Anleihezinsen nur für Belange des Progessionsvorbehaltes angesetzt (Eingabe unter KZ 440). § 37 Abs. 8 EStG stellt keine Progressionssperre dar, weil diese Bestimmung bei der Veranlagung argentinischer Anleihezinsen nicht zur…

EAS 917Deutscher Systemtherapeut als österreichischer Seminarleiter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/41-IV/4/9602.08.1996

…auf deutscher und österreichischer Seite nötig ist; sollte diese nicht erzielbar sein, müsste die Angelegenheit im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens, das beim Bundesministerium der Finanzen in Bonn zu beantragen wäre, geklärt werden. 2. August 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

EAS 3065Anrechnungsvortrag im Wege des § 48 BAO
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1201-IV/4/200922.05.2009

…000 - 150.000) vorzuschreiben. Hätten allerdings die belgischen Zinsen in den Vorjahren den Verlustvortrag nicht gekürzt, dann stünden noch 8 Mio. EUR an Verlustvorträgen zur Verfügung und es wäre daher im Veranlagungsjahr 2005 - unter Berücksichtigung der Verlustvortragsgrenze - nur 25% des Einkommens, sonach 750.000, steuerpflichtig…

EAS 2716Engagementvertrag mit einer deutschen Orchester-GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0223-IV/4/200627.04.2006

…b, Unterabsatz gg DBA-Deutschland auf die deutsche Körperschaftsteuer anzurechnen. Zur Vermeidung einer Überschreitung des deutschen Anrechnungshöchstbetrages kann das Orchester eine Veranlagung in Österreich beantragen, in deren Verlauf die Abzugssteuer bereits auf die veranlagte österreichische Steuer angerechnet wird, die ihrerseits sodann für die Anrechnung in…

EAS 528Internationale Koproduktions- und Gastspielverträge
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 615/2/2-IV/4/9414.11.1994

…Taggelder und Hotelkosten der Ensemblemitglieder usw.) nicht die Steuerbemessungsgrundlage. Es besteht für das ausländische Theater allerdings die Möglichkeit eine Veranlagung gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG in Österreich zu beantragen, um in deren Rahmen eine steuerliche Erfassung mit einer um die Betriebsausgaben gekürzten Bemessungsgrundlage…

EAS 579Britische Künstlerverleihgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 2297/1/1-IV/4/9527.02.1995

…Körperschaftsteuergesetz in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Z. 3 Einkommensteuergesetz eine Veranlagung in Österreich beantragen kann, um auf diese Weise eine Regelbesteuerung auf der Grundlage des in Österreich erzielten Reingewinnes zu erwirken. Bei der Ermittlung dieses Reingewinnes dürfen aber Aufwendungen, die beim Empfänger der österreichischen…

EAS 620Antragsveranlagung für ein schweizerisches Tourneetheater
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0610/59-IV/4/9519.04.1995

Liegt die Umsatzrendite eines schweizerischen Tourneetheaters bei rund 14% und erzielt dieses Theater für ein z.B. mit einer Gage von S 100.000,- dotiertes österreichisches Gastspiel einen Gewinn von lediglich S 14.000,-, so ist durchaus einzusehen, dass dieses Theater seine weitere kulturelle Betätigung…

EAS 3222Veranlagungsfreibetrag bei Progressionseinkünften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1103-IV/4/201101.07.2011

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Auch im Fall einer Antragsveranlagung ergibt sich nach innerstaatlichem Recht infolge des Veranlagungsfreibetrages von 730 € keine Steuerpflicht für die deutsche Sozialversicherungspension. Ein DBA kann keine Besteuerungsrechte begründen, die im innerstaatlichen Recht nicht vorgegeben sind. Es kann daher…