Wirken ausländische Wissenschaftler entgeltlich an Forschungsprojekten eines inländischen Universitätszentrums (ohne Eigenschaft eines Betriebes gewerblicher Art) mit, wobei schwerpunktmäßig ihre Arbeit in den Heimatstaaten geleistet wird (Länderberichte, zusammenfassende Stellungnahmen zu bestimmten Fragestellungen, wissenschaftliche Gutachten) und wobei in Wien (oder in Drittstaaten) lediglich koordinierende Zusammenkünfte stattfinden, dann…

Ist eine in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betriebene inländische Künstleragentur in der Weise tätig, dass sie inländische Veranstalter bezüglich der Machbarkeit, des Aufbaues und des Ablaufens von Veranstaltungen verschiedenster Art berät und hierbei auch die Vermittlung von mitwirkenden ausländischen Künstlern übernimmt, dann trifft die als…

  Werden ausländische Wissenschaftler von einem österreichischen Forschungsinstitut, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, zur Abhaltung wissenschaftlicher Fachvorträge eingeladen, wobei kein Vortragshonorar zur Auszahlung gelangt, sondern lediglich ein Kostenersatz gegen Vorlage der Originalbelege geleistet wird, so unterliegt die Gewährung dieses Kostenersatzes der Abzugssteuerpflicht…

…Einkünften aus Gewerbebetrieb der inländischen Besteuerung. Dies ungeachtet des Umstandes, dass die inländische vermögensverwaltende KG keine inländische Betriebstätte begründet. Denn seit 2006 erstreckt sich die inländische Steuerpflicht auch dann auf ausländische Gewerbebetriebe, wenn diese im Inland nur unbewegliches Vermögen unterhalten. Bei den gewerblich tätigen deutschen…

…Dies ungeachtet des Umstandes, dass die inländische vermögensverwaltende KG keine inländische Betriebstätte begründet. Denn seit 2006 erstreckt sich die inländische Steuerpflicht auch dann auf ausländische Gewerbebetriebe, wenn diese im Inland nur unbewegliches Vermögen unterhalten. Bei den gewerblich tätigen deutschen Anlegern ist daher wegen der Einkünftezuordnung…

…aufgebrachte Kapital in deutsche "Zielfonds" investiert, die ihrerseits ebenfalls in der Rechtsform von Personengesellschaften betrieben werden und die ihre Finanzmittel als Private Equity und Joint Venture Kapital an deutsche und ausländische Gesellschaften gegen Dividenden- und Zinsenertrag vergeben, dann erzielen die österreichischen Anleger im Durchgriff auf…

…Es besteht für das ausländische Theater allerdings die Möglichkeit eine Veranlagung gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG in Österreich zu beantragen, um in deren Rahmen eine steuerliche Erfassung mit einer um die Betriebsausgaben gekürzten Bemessungsgrundlage zu erwirken. Werden im Zuge einer Koproduktion vom österreichischen…

…diese nicht der inländischen beschränkten Steuerpflicht und damit auch keiner Steuerabzugspflicht, wenn im Inland keine Betriebstätte (zB ein eigener Büroraum) zur Verfügung steht und wenn die kaufmännische Beratung nicht auf österreichischem Staatsgebiet ausgeübt wird. Nach Auffassung des BM für Finanzen würde aber eine zur beschränkten…

…das ausländische Theater die Möglichkeit besitzt, in einem Veranlagungsverfahren eine Besteuerung auf der Grundlage des erzielten Reingewinnes zu erwirken. Es ist einzuräumen, dass sich ein derartiges Verfahren für das betroffene ausländische Theater vor allem dann belastend auswirkt, wenn dieses Theater im Wesentlichen auf Kostenersatzbasis betrieben…

…DBA-Bestimmungen um Flüge im "internationalen Verkehr", es sei denn, die Flüge werden ausschließlich zwischen Destinationen im jeweils maßgebenden "anderen Vertragstaat" (das ist der Partnerstaat des jeweils mit Österreich abgeschlossenen DBA) betrieben. Dies gilt auch dann, wenn die Flüge zwar im eigenen Namen aber auf…

…Italien) einen Vertrag, auf Grund dessen die österreichische Gesellschaft ausländischen Fernsehstationen die Ausstrahlung von Wetterpanoramabildern mit Bezug zum jeweiligen Kunden ermöglicht, dann unterliegen die aus diesen Dienstleistungen erzielten Gewinne grundsätzlich der österreichischen Besteuerung. Werden bei den Kunden Wetterpanoramakameras und Geräte installiert und betrieben, deren Funktion…

…die ausländische Versicherungsgesellschaft akquiriert, erscheint im gegebenen Zusammenhang nicht ausreichend; denn sie erfüllt noch nicht die für den Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens wesentliche Funktion. Dieser Voraussetzung würde erst ein wirtschaftlich selbständiger inländischer Geschäftsbetrieb der ausländischen Versicherung gerecht, in dem das Versicherungsgeschäft in Form einer Zweigniederlassung betrieben…

…aber hinsichtlich einer allfälligen Gastspielsondervergütung). Es ist einzuräumen, dass sich ein Veranlagungsverfahren für das betroffene ausländische Theater vor allem dann belastend auswirkt, wenn dieses Theater im Wesentlichen auf Kostenersatzbasis betrieben und hierdurch dazu genötigt wird, für die Zeiträume zwischen der Auszahlung der Vergütung und der…

…in Bezug auf die Einbringung deutscher Betriebe (bzw. Anteile an deutschen Personengesellschaften) durch in Österreich ansässige Personen in deutsche Gebietskörperschaften, soweit dies der Herbeiführung von Gegenrecht dient. Die Anwendung von § 48 BAO soll zwar nicht dazu führen, dass ausländische Vermögensübertragungen gegenüber vergleichbaren inländischen Übertragungen begünstigt…

…Kunden in diversen Räumlichkeiten des Betriebs (EAS 736); regelmäßige Mitbenutzung eines Schreibtischs an drei Wochentagen in Italien (EAS 993); regelmäßige Überlassung des Schreibtischs an den spanischen Gesellschaftergeschäftsführer einer österreichischen GmbH (VwGH 25.11.1992, 91/13/0144); Mitbenützungsrechte eines ausländischen Tennistrainers am Tennisplatz eines österreichischen…

…Allgemeinen entsprochen. Ist allerdings der Empfänger abzugspflichtiger Einkünfte eine ausländische Stiftung, darf gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 der DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005) eine abkommenskonforme Steuerentlastung nur im Rückzahlungsverfahren erfolgen. Wird das in Österreich gastierende deutsche Orchester von einer deutschen Stiftung betrieben…

…nämlich, wenn der österreichische Produkterzeuger über den Rahmen der eigenen betrieblichen Tätigkeit hinaus Handlungen im Interesse des ausländischen Betriebes vornimmt; BFH 27.11.63, BStBl. 1964 III, 76). Vorsorglich wird beigefügt, dass dann, wenn sich die eingangs angenommene Beurteilung (keine inländische Betriebstätte) als zutreffend erweist…

…Tätigkeit im Inland maßgeblich sein sollte, vermutlich jenes Finanzamt örtlich zuständig sein wird, in dessen Amtsbereich die Gastspieltätigkeit am längsten ausgeübt wurde. Wird das ausländische Theater hingegen von einer juristischen Person betrieben, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 58 BAO, wobei für den Fall…

…seines Betriebes und fallen damit unter den von § 99 Abs. 1 Z 1 erfassten Begriff der Einkünfte aus der "Tätigkeit als Künstler". Der ausländische Künstler ist sonach berechtigt, durch Beantragung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 102 Abs. 1 Z 3 EStG. eine Berücksichtigung seiner Produktionskosten als Betriebsausgabe…

Pensionskassen sind Unternehmen, die Pensionskassengeschäfte betreiben. Diese bestehen in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen (§ 1 Pensionskassengesetz). Sie unterscheiden sich damit von den in…