…zu, weil der Anspruch auf diese Abfindung durch die in Deutschland geleistete Arbeit erwirtschaftet worden ist. Artikel 23 Abs. 2 DBA-D verpflichtet in diesem Fall Österreich korrespondierend unter Progressionsvorbehalt zur Steuerfreistellung (EAS 1809). Die gleiche steuerliche Behandlung wird auf eine Abfindung zur Anwendung kommen…

…dann spricht viel dafür, dass die Abfindungssumme nicht Artikel 16, sondern Artikel 21 des Abkommens unterstellt wird. Allerdings wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, dass lediglich Österreich dem Abkommen eine derartige Interpretation zumisst und damit eine abkommenswidrige internationale Doppelnichtbesteuerung verursacht (Hinweis auf EAS 972). Wenn…

…Anwendung des DBA-Deutschland dem Kausalitätsprinzip der Vorrang vor dem Zuflussprinzip zu geben ist. Wird daher ein Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber gekündigt und erhält er nach seinem Zuzug nach Österreich aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 87.000 Euro…

…wird, dass Deutschland auf Grund des Abkommens die Besteuerung der Abfindungszahlung tatsächlich vornimmt, könnte sich Österreich dieser deutschen Abkommensauslegung aus den eingangs erwähnten Gründen anschließen (siehe die ähnliche Problematik in EAS 1531). 29. Mai 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…an 20 % der tatsächlichen Arbeitstage ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird (Ziffer 8 des Protokolls zum DBA-Deutschland). Für die Ermittlung dieser Höchstgrenze ist jedes Arbeitsverhältnis isoliert zu betrachten (siehe Rn. 20 der Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art…

…Teilzeitbeschäftigungen). Selbst wenn die Tätigkeit im Rahmen eines dieser gleichzeitigen Arbeitsverhältnisse außerhalb der Grenzzone ausgeübt wird und daher die Grenzgängerregelung für die dafür bezogenen Einkünfte nicht anwendbar ist, hat dies keinen Einfluss auf die Beurteilung der Grenzgängereigenschaft im Rahmen weiterer Arbeitsverhältnisse. Bundesministerium für Finanzen, 22…

…der ganzjährige Beobachtungszeitraum auf den Zeitraum ab Arbeitsaufnahme. Wird daher die Tätigkeit als Grenzgänger im Juli eines Jahres aufgenommen, dann bleibt die Grenzgängereigenschaft bis Jahresende gewahrt, wenn die Tage der Nichtrückkehr an den Wohnsitz in Verbindung mit Tagen einer Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20% der…

…dass man von einem Wechsel des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen sprechen kann, dann sind die USA auf Grund des Abkommens nicht berechtigt, die außerhalb der USA erzielten Einkünfte einer Besteuerung zu unterziehen. 22. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…außerhalb der Sonderverwaltungsregion Hongkong errichtet wurde, gewöhnlich in der Sonderverwaltungsregion Hongkong geleitet oder beherrscht wird (sublit. iv). Ist nach Abs. 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsparteien ansässig, so gilt sie gemäß Abs. 3 als nur in der Vertragspartei ansässig, in der…

…alle vorher erwirtschafteten Einkünfte, die aus den außerhalb der Schweiz erbrachten Dienstleistungen herrühren, auch dann der österreichischen Besteuerung, wenn die Zahlung erst nach der Wohnsitzverlegung erfolgt. Nach Auffassung des BM für Finanzen sind alle jene Zahlungen kausal mit der Tätigkeit als Dienstnehmer verknüpft, die - bei…

…österreichischen Unternehmen und damit der österreichischen Volkswirtschaft zugute kommt und daher in Österreich verwertet wird. Nach geltendem Recht müsste die inländische Steuerpflicht im Veranlagungsweg wahrgenommen werden. Die bei kaufmännischer und technischer Beratung in § 99 EStG vorgesehene Abzugsbesteuerung ist wohl auch außerhalb der Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

  Ist der Geschäftsführer einer Salzburger GmbH in Deutschland (Traunstein) ansässig und pendelt er täglich zu seinem grenznahen Arbeitsplatz nach Österreich, dann liegt für ihn keine Grenzgängereigenschaft vor, wenn sein Wohnsitz außerhalb der in Ziffer 24 des Schlussprotokolls zu Artikel 9 Abs. 3 DBA-Deutschland…

…ausschließlich in Deutschland wohnhaften Pendler, dessen Wohnsitz 40km (Luftlinie) von der österreichischen Grenze entfernt und damit außerhalb der für die Grenzgängereigenschaft maßgebenden 30km-Zone liegt, besteht Lohnsteuerabzugspflicht für den österreichischen Arbeitgeber. 27. Oktober 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…der Fall ist, kann allerdings nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens beurteilt werden, da hiezu eine tiefer gehendere Durchleuchtung der relevanten Gegebenheiten erforderlich wäre. Veräußert die Ehegattin dieses Geschäftsführers den steuerlich in ihrem Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsanteil von 8 1/3 % außerhalb der Spekulationsfrist, ist der…

…dass die US-Holding operative Betriebsstätten außerhalb der USA unterhält, wo Arbeitskräfte tätig sind und Betriebsräumlichkeiten vorliegen, im Sitzstaat aber nicht betrieblich tätig ist. Diese Sachverhaltskonstellation vermag nämlich für sich allein noch keine ausreichende Gewähr für die Unbedenklichkeit der Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen durch die US…

…bewirken, dass außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht an ausländische Versicherungsträger geleistete Beträge als Werbungskosten abzugsfähig werden, wenn vergleichbare Zahlungen an inländische Versicherungsträger nur im Rahmen der Sonderausgabenbegünstigung abzugsfähig sind. Es hat aber zur Folge, dass Krankenversicherungsbeiträge, die - ohne Versicherungspflicht - an deutsche Einrichtungen der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt…

…Transparenz nicht der Fall; dies wäre aber selbst bei Option für die französische Körperschaftsbesteuerung dann nicht der Fall, wenn die französische SNC nur Briefkastenfunktion haben sollte und der wahre Zurechnungsträger die holländische BV oder (falls auch dort nur Briefkasteneigenschaft bestünde) eine außerhalb der EU ansässige…

…der Besteuerung freizustellen. Es ist richtig, dass die Freistellungsverpflichtung auf österreichischer Seite unabhängig davon besteht, ob Griechenland seine Besteuerungsrechte wahrnimmt oder nicht. Dennoch stellt ein Verlangen des zuständigen Finanzamtes nach Vorlage eines Besteuerungsnachweises in Griechenland keinen für das inländische Besteuerungsverfahren unerheblichen und daher außerhalb der…

…der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (§ 98 Abs. 1 Z 7 EStG 1988). Beteiligen sich niederländische Investoren im Rahmen ihrer Gewerbebetriebe an dem Immobilienprojekt, erzielen sie sowohl aus den laufenden Erträgnissen wie auch aus den Veräußerungsgewinnen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wodurch die Veräußerungsgewinne auch außerhalb der Spekulationsfrist der…

…Begünstigten würde bei dieser Sichtweise außerhalb der sieben Einkunftsarten zufließen und in Österreich nicht steuerpflichtig sein (BMF 05.07.1996, SWK Nr. 3/97, 56 und EAS 1873). Allerdings muss in Fällen dieser Art stets mit einer genaueren Durchleuchtung der Fallgegebenheiten durch die Abgabenbehörde gerechnet…