…für eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland zu werten sind. Einkünfte die der Witwe auf Grund der von ihr selbst abgeschlossenen Verträge zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr im Erbweg zugefallenen Urheberrechte darstellen und sind folglich in Österreich in der Einkunftsart…

…der österreichischen Steuerpflicht dreier stark fiskalisch ausgerichteter Interpretationsschritte, die in ihrem Gesamtergebnis aus der Sicht des DBA-USA als überspitzte Gesetzesauslegung gewertet werden müsste. Denn einerseits müsste die Trainingsarbeit in den USA als "Unterricht" eingestuft werden, um eine Zuordnung der Trainingsentgelte zur zweiten Einkunftsart zu…

…Rechtfertigung und vermag genausowenig korrespondierend dazu eine vorrangige Zuordnung der das Sechstel übersteigenden Sonderzahlungen zu den in Österreich voll steuerpflichtigen laufenden Einkünften zu tragen. Vielmehr ist auf beide Segmente der Sonderzahlungen (mit festem Satz besteuerte und dem Lohnsteuertarif unterliegende Segmentteile) einheitlich der Arbeitstageschlüssel anzuwenden. Es…

…14-81). Eine solche Zuordnung der Einkünfte eines Gesellschaftergeschäftsführers unter die DBA-Zuteilungsregel für selbständige Arbeit und nicht unter jene für unselbständige Arbeit ist im Übrigen auch vom VwGH nachvollzogen worden (VwGH 25.11.1992, 91/13/0144 betr. einen spanischen Gesellschaftergeschäftsführer). Nach Artikel 14…

…ff des OECD-Kommentars zu Artikel 23 OECD-MA. Hierbei kann es keinen Unterschied machen, ob die deutschen Betriebstättengewinne aus deutschen, drittstaatlichen oder österreichischen Quellen stammen. Die hier besprochene und von Artikel 23 getragene Konfliktlösung gilt aber nur für einen Qualifikationskonflikt, der dadurch gekennzeichnet ist…

…nur dann eine Steuerentlastungspflicht, wenn die Einkünfte nach dem Abkommen in der Schweiz besteuert werden dürfen; diese Voraussetzung wäre aber bei schweizerischer Zuordnung der Einkünfte unter Artikel 21 des Abkommens nicht gegeben. 08. Oktober 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…2 DBA F der Zuteilungsregel des Artikels 14 zugeordnet (Philipp - Loukota - Jirousek, Kommentar Internationales Steuerrecht, Z 14-81). Eine solche Zuordnung der Einkünfte eines Gesellschafterdienstnehmers unter die DBA-Zuteilungsregel für selbständige Arbeit und nicht unter jene für unselbständige Arbeit ist im Übrigen auch vom VwGH…

…die Vertragsbeziehungen zu Deutschland). Unter den gegebenen Umständen hält das BM für Finanzen daher an der in EAS 1531 vertretenen Auffassung fest, dass die inländische Lohnsteuerabzugspflicht wahrzunehmen ist. EAS 972 steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da auch dort eine Zuordnung der Einkünfte unter die Zuteilungsregel…

…1987 veröffentlicht worden ist. Eine solche Zuordnung der Einkünfte eines Gesellschaftergeschäftsführers unter die DBA-Zuteilungsregel für selbständige Arbeit und nicht unter jene für unselbständige Arbeit ist im Übrigen auch vom VwGH bereits nachvollzogen worden (VwGH 25.11.1992, 91/13/0144 betr. einen spanischen Gesellschaftergeschäftsführer). …

…10, sondern sind unter Artikel 21 (nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte) zu subsumieren, sodass der ausländische Zuwendungsempfänger Anrecht auf vollständige Entlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer besitzt. Eine andere Betrachtung könnte aber geboten sein, wenn dem Zuwendungsempfänger eine solche Einflussnahme auf die Gestion der Stiftung zukommt, dass…

…vorliegenden Fall hinsichtlich der Zinskomponente Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen sollten (Doralt, Kommentar zum EStG, Tz 86 zu § 27 EStG), vermag dies nicht eine Zuordnung der Zinsen zu Artikel 9 DBA-1954 oder Artikel 11 DBA-2000 zu bewirken. Für die Zuteilung der Besteuerungsrechte an…

…wäre zu klären, ob die Trainingsstätten als Betriebstätte des Sportlers zu werten sind. Allerdings müsste aus Sicht des BMF selbst bei Vorhandensein einer ausschließlich dem Sportler zur Verfügung stehenden Trainingseinrichtung die Ansicht vertreten werden, dass das bloße Training, also die bloße Beschaffung der die Einkünfte…

…Recht wird die Tätigkeit einer Sportmoderatorin jedenfalls nicht als künstlerische Tätigkeit eingestuft, sodass aus dieser Sicht ihre Einkünfte von der deutschen Sportfernsehen-GmbH der ausschließlichen Besteuerung in Österreich unterliegen. Ob das deutsche innerstaatliche Recht zwingend eine Zuordnung der Tätigkeit der Sportmoderatoren zu den künstlerischen Tätigkeiten…

…der Beteiligung erzielten Einkünfte; wenn die Einschränkungen der Missbrauchsabwehrbestimmung des § 10 Abs. 3 KStG nicht zur Anwendung gelangen, dann steht die für ausländische Schachteldividenden in § 10 Abs. 2 KStG vorgesehene Steuerbefreiung sowohl für die buchmäßig als Gewinnausschüttung erfassten Beträge als auch für die Körperschaftsteuergutschrift zu…

…OECD-MA (sonstige Einkünfte); folgt Artikel 21 den OECD-Grundsätzen, dann bewirkt dies ein Anrecht auf vollständige Steuerentlastung in Österreich. Demzufolge sind die Preisvergaben nach Norwegen und in die Schweiz in Österreich von der Kapitalertragsbesteuerung zu entlasten. Eine andere Rechtslage gilt im Verhältnis zu Deutschland…

…in der Schweiz und in Norwegen ansässige Zuwendungsempfänger). Eine andere Rechtslage besteht nur im Verhältnis zu Staaten, die in Artikel 10 Abs. 3 des anzuwendenden bilateralen Abkommens nicht dem OECD-Musterabkommen folgen, wie z.B. im Fall Deutschlands. Die Zuordnung zu Artikel 21 ("andere Einkünfte…

…Anwendung des Dividendenartikels im DBA-Schweiz die Zuordnung der Liquidationseinkünfte zu § 31 EStG nicht unterbunden; auf die von diesen "sonstigen Einkünften" erhobene Einkommensteuer ist die abkommensgemäß in der Schweiz entrichtete Quellensteuer anzurechnen. 18. Juli 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…ohnedies von der Besteuerung freizustellen sind. Dies gilt - da jedenfalls eine unterrichtende Tätigkeit vorliegen dürfte - auch im Verhältnis zu Deutschland (AÖF Nr. 184/1984). Eine derartige DBA-Steuerfreistellungsverpflichtung entfaltet nicht nur Rechtswirkungen hinsichtlich der Steuerpflicht des Empfängers der Einkünfte, sondern auch hinsichtlich der Haftung des…

…85, 226) zu beachten. Danach kommt die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen Niederlassung als dem Sitz nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen persönlichen Mittel und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist. 4. Februar…

…1988) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren sind, vermag daher weder eine Zuordnung der Unfallrenten unter Artikel 15 DBA-CH (Unselbständige Arbeit) noch unter Artikel 18 DBA-CH (Ruhegehälter) zu bewirken (EAS 1912). Denn ein Rückgriff auf innerstaatliches österreichisches Recht ist bei der Abkommensauslegung…