…nicht überschreiten, wobei bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung für sämtliche Lehr- oder Forschungsvergütungen Steuerpflicht in Österreich "ab dem ersten Tag" besteht (EAS 756). Auch bei geblockten Lehrveranstaltungen, deren Abhaltung sich auf bestimmte Tage eines Semesters beschränkt, muss sich die Berechnung der Zweijahresfrist darnach richten, in wie…
…geltenden Fremdverhaltensgrundsatz geradezu darnach, dass eine mit Verlusten arbeitende Konzerngesellschaft jede sich bietende Gelegenheit ergreifen muss, auch jene der kapitalstärkenden Aufnahme weiterer Gesellschafter, um ihre Verluste durch zusätzliche Erträge zu vermindern 3. August 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…Buchhaltung und Abgabenverrechnung, Komparsen-Aufnahme, Requisitenlager, Vertragsverhandlungen mit diversen Subauftragnehmern und Künstlern, Transporte mit theatereigenen LKWs usw.) nimmt ihr hierbei nicht den Charakter eines Mitwirkenden; allerdings haben solche Aktivitäten bloße Unterstützungsfunktion für die Erfüllung der auf die Unterhaltungsdarbietung ausgerichteten Kernaufgaben des Theaters. Überträgt man solche…
…wenn einem in Ungarn tätigen Dienstnehmer Räumlichkeiten für die Ausübung seiner Tätigkeit zur Verfügung stehen, das Vorliegen einer Verkaufsvollmacht nicht Voraussetzung für die Annahme einer ungarischen Betriebstätte ist. Liegt eine ungarische Betriebstätte vor, dann sind die der ungarischen Betriebstätte zurechenbaren Gewinne nach österreichischem innerstaatlichen Recht…
…und Zahlungsbedingungen und der zu verwendenden Formulare Einigung über Beschaffenheit und Preis der angebotenen Waren herstellen und sind die Vertragsbedingungen sonach mit dem ausländischen Versandhandelshaus im allgemeinen nicht mehr weiter verhandelbar, dann spricht vieles dafür, dass hiedurch die Voraussetzung für die Annahme einer inländischen Betriebstätte…
…Aufnahme der Tätigkeit müssten sich hiezu die betroffenen Mitglieder des Personals beim zuständigen österreichischen Finanzamt melden (§§ 120 und 121 BAO). Die Umsätze des portugiesischen Unternehmens würden wieder - da sie mit inländischen Grundstücken im Zusammenhang stehen - der inländischen Umsatzbesteuerung unterliegen, für die jedoch unter den Voraussetzungen…
…bloß abends und an Wochenenden Arbeiten für das Unternehmen erledigt werden (RFH, RStBl. 1939, 570). Mit Erk. vom 25.2.87, 84/13/0053 hat der VwGH im Fall einer beratenden Tätigkeit entschieden, dass - wird nicht Gegenteiliges nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht - die Annahme berechtigt ist…
…wenn der sachliche Anwendungsbereich des DBA-Liechtenstein eröffnet wäre, würde eine natürliche Person, die in Liechtenstein nach dem Aufwand besteuert wird, nicht die Ansässigkeitsvoraussetzungen im Sinne des Art. 4 DBA-Liechtenstein erfüllen, obwohl eine der innerstaatlichen Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand die Aufnahme…
…Verfahrens geklärt werden. Unter der Annahme, dass sich der Sitz des Trusts in der Sonderverwaltungsregion Hongkong befindet und man dessen Körperschaftsteuersubjektivität und die Zurechnung der Einkünfte an ihn bejaht, käme als Anknüpfungsmerkmal für eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich lediglich das Merkmal der inländischen Geschäftsleitung (§ 27…
…mit der Aufnahme dieser Darlehen in die inländische Bilanz ist der Tatbestand des § 33 TP 8 Abs. 4 (allenfalls iVm § 33 TP 19 Abs. 2) GebG erfüllt. Anmerkung: Fortgesetztes Auskunftsverfahren zu EAS 639 20. August 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…
…EAS 1025 wurde an diesen Grundsätzen festgehalten, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass im Gefolge der Abnahme nicht noch Nachbesserungsarbeiten erforderlich werden. Die Zusammenführung dieser beiden EAS-Aussagen lässt die im Anlagenbau bestehende Problematik erkennen herauszufinden, wann nun der Zeitpunkt der tatsächlichen Fertigstellung anzusetzen ist…
…3063), oder wenn die Testläufe für die Betriebsbereitschaft unabdingbar sind (EAS 1773). Der Zeitpunkt der finalen Abnahme könnte zwar als Indiz für den Abschluss der Bau- und Montagearbeiten gewertet werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieser Zeitpunkt mit dem tatsächlichen Abschluss der Arbeiten zusammenfällt…
…Recht nicht zur Annahme eines einkommensteuerbaren Vorgangs. Sollte Bulgarien an diesen Vorgang nach innerstaatlichem Recht eine Quellenbesteuerung knüpfen, wäre Österreich zwar grundsätzlich verpflichtet, diese Quellensteuer im DBA-mäßig zulässigen Ausmaß auf eine von diesen Einkünften erhobene österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Da der Vorgang der Gewinnüberweisung mangels…
…an einen einzigen Unternehmer als Subauftrag zur Ausführung weitergibt und sonst auf der Baustelle überhaupt nicht tätig wird, sondern lediglich am Ende der Bauzeit die Abnahme des Bauwerks und die Übergabe an den Auftraggeber durchführt, so liegt auch für den Generalunternehmer eine UdSSR-Betriebstätte vor…
…werden; hiebei kann zu genau identifizierbaren Teilfragen (die keine weiteren Sachverhaltsbeurteilungen mehr voraussetzen) durchaus - sowohl von Seiten des Finanzamtes wie auch von Seiten der Partei - neuerlich das EAS-System genutzt werden. 4. Mai 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  …
…Gemäß § 42 Abs. 2 EStG 1988 besteht für beschränkt Steuerpflichtige die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuerklärung, wenn die gemäß § 102 EStG 1988 zur Einkommensteuer zu veranlagenden Einkünfte mehr als 2.000 Euro betragen. Das Gesetz sieht keine Ausnahme von dieser Erklärungsverpflichtung vor, wenn die nach …
…Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung der Gewinne erforderlich ist. Wird das österreichische Bauunternehmen bloß als Subunternehmer eines Generalunternehmers tätig und wird nur der Generalunternehmer, nicht aber der Subunternehmer, im Ausland besteuert, so liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Steuerfreistellung, nämlich der Bestand einer internationalen Doppelbesteuerung…
…Ehepartner infolge der aufrechten Ehe die jederzeitige Verfügungsmacht über die österreichische Wohnung und es sprechen die äußeren Umstände dafür, dass er - gemeinsam mit dem hier lebenden Ehepartner - die Wohnung beibehalten und (zumindest gelegentlich) benutzen wird. Die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung im Bereich der Vermögensbesteuerung sind…
…welcher die Voraussetzungen für die Einstufung seiner Vergütungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 erfüllt, seine Tätigkeit als Geschäftsführer als Grenzgänger in Österreich aus, so geht die Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein auch dann nicht verloren, wenn der Geschäftsführer…
…daß er die Voraussetzungen für die DBA-Steuerfreistellung erfüllt, d.h. daß seine Bruttoeinnahmen (einschließlich der ihm erstatteten oder für ihn übernommenen Kosten !) den Grenzbetrag von US-$ 20.000,- in dem betreffenden Jahr nicht übersteigen. Sollte dies für den Künstler nicht mit Sicherheit feststehen…