…geführt hat (EAS 2034 und EAS 2562). Ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Steuerersparnis in Deutschland im Vergleich zu der durch den Verlustvortrag in Österreich erzielten Steuerersparnis nicht wesentlich ist, wird kein Fall einer Verlustdoppelverwertung vorliegen. Im vorliegenden Fall müsste daher jene deutsche Steuer…

…stellvertretender Begriff für sämtliche Trägermedien interpretiert werden kann. Auch das Abkommen mit Brasilien bezieht sich im gegebenen Zusammenhang nur auf Bänder für Rundfunk und Fernsehen, ohne auf die technologische Weiterentwicklung Bedacht zu nehmen. Allerdings tritt hierdurch im Vergleich zum DBA-Malta der gegenteilige Effekt ein…

…hat und daher allein die Zugehörigkeit der österreichischen Gesellschaft zu diesem US-Konzern ihre Einbindung in das System erfordert, lässt im Vergleich mit einer unabhängigen - und daher nicht konzernzugehörigen - Gesellschaft keine abgeltungsfähige Vorteilszuwendung erkennen. Nebenbei entstehende Vorteile wie Effizienzsteigerung oder verschiedene Synergieeffekte bewirken üblicherweise nicht…

…Schriftverkehr mit den österreichischen Abgabenbehörden zuzubilligen sein, vorausgesetzt, dass hiedurch für die jeweils betroffene österreichische Abgabenbehörde nicht erhebliche Erschwernisse im Vergleich zu einem Verkehr mit Steuerinländern erwachsen. Angesichts des Umstandes, dass auch Deutschland nach Nummer 4 des AO-Anwendungserlasses zu § 122 AO den direkten Schriftverkehr…

…abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff ist aber im Vergleich zum innerstaatlichen Begriff ua. insoweit enger, als Einrichtungen, die unter Art. 5 Abs. 4 OECD-MA bzw. Art. 5 Abs. 4 DBA Deutschland fallen, für abkommensrechtliche Belange keine Betriebsstätten bilden. Die Tätigkeiten der Versicherungsgesellschaft im österreichischen Büro umfassen insbesondere…

…in Österreich eine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO begründet, die - soweit dies das DBA-USA zulässt - auch die Kriterien des DBA-Betriebstättenbegriffes des Artikels 5 Abs. 1 DBA-USA erfüllt (VPR 2010 Rz 161). Der abkommensrechtliche Betriebstättenbegriff ist aber im Vergleich zum innerstaatlichen Begriff…

…Bedeutung zukommt, wird in erster Linie die Dichte und Intensität der persönlichen Interessenlage im Vergleich zwischen dem österreichischen und dem finnischen Wohnsitz zu beurteilen sein. Lässt sich der Lebensmittelpunkt nicht bestimmen und kann auch durch Vergleich des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinn von Art. 4 Abs…

…des Artikels 23 DBA-Deutschland im Vergleich zur Besteuerung eines inländischen, unbeschränkt steuerpflichtigen EDV-Experten nicht diskriminierend gehandhabt werden. Da Zahlungen an die Betriebstätte eines unbeschränkt steuerpflichtigen EDV-Experten keine Abzugsverpflichtung auslösen, kann dies auch nicht bei derartigen Zahlungen im Rahmen einer Inlandsbetriebstätte eines in…

…Allerdings ist diese Kausalitätsverbindung mit der aktiven Arbeitsleistung im Vergleich zu jener mit dem eigentlichen Zahlungsgrund, nämlich dem Einverständnis auf Nichtwiederaufnahme der Arbeit, derart untergeordnet, dass die Abschlagszahlung nicht mehr als Entgelt für die "Ausübung einer Arbeit in Österreich" im Sinn von Artikel 15 Abs…

…werden. Die Vorgangsweise des Finanzamtes ist daher rechtsrichtig.   Es tritt hierdurch aber im Vergleich zu der nach dem Altabkommen bestehenden Rechtslage keine Verschlechterung ein. Nach dem Altabkommen war die Pension in Österreich steuerpflichtig und es war die US-Einkommensteuer auf die österreichische Steuer anzurechnen…

…da die Reparaturannahme (die im Ergebnis den Abschluss eines Vertrages über die Gerätereparatur darstellt) nicht als Vorgang auf der "Einkaufseite" des Unternehmens sondern als Vorgang auf dessen "Verkaufseite" zu sehen ist. Die Reparaturannahmestelle fällt damit auch unter den - im Vergleich zum DBA-Recht weiteren - Betriebstättenbegriff…

…Vergleich von Umfang und Intensität der persönlichen Bindungen des Grenzgängers und seiner Gattin zu Deutschland und zu Österreich; gehören in Ausbildung stehende Kinder zum Haushalt; werden weitere Einkünfte in Österreich oder Deutschland erzielt; Verteilung des Vermögens auf die beiden Staaten; Ausstattung des deutschen Wohnsitzes im…

…im Geltungsbereich des - vermutlich ab 2002 wirksam werdenden neuen Abkommens - dieser Betriebstätte möglicherweise bloße Hilfsfunktion zugeordnet werden kann, ist nicht auszuschließen. Für die nach dem geltenden Abkommen bei Bestand einer deutschen Betriebstätte vorzunehmenden Gewinnaufteilung wird maßgebend sein, in welchem Umfang die deutsche Betriebstätte - im Vergleich…

…allein die Zugehörigkeit der österreichischen Gesellschaft zu diesem US-Konzern ihre Einbindung in das Kontrollsystem erfordert, lässt im Vergleich mit einer unabhängigen - und daher nicht konzernzugehörigen - Gesellschaft keine abgeltungsfähige Vorteilszuwendung erkennen. Nebenbei entstehende Vorteile wie Effizienzsteigerung oder verschiedene Synergieeffekte in der Kontrolle bewirken üblicherweise nicht…

…Deutschland ansässige Person "in ihrer Eigenschaft als .... Vorstandsmitglied einer Gesellschaft" bezieht, nur im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft besteuert werden dürfen. Nach Auffassung des BM für Finanzen kann diese Bestimmung aber nur zur Anwendung kommen, wenn jemand tatsächlich Vorstandsmitglied der Gesellschaft geworden ist und damit in seiner…

…Für diesen Vergleich sind alle Elemente heranzuziehen, die nach österreichischem Recht die wesentlichen Strukturmerkmale einer Körperschaft ausmachen: Hierzu gehören auf der Grundlage von KStR 2001 Rz 551: eigene Rechtspersönlichkeit nach ausländischem Recht, starres, ergebnisunabhängiges im Eigentum der Gesellschaft stehendes Gesellschaftskapital, Beteiligung anderer Personen am Gesellschaftskapital…

…einen Vergleich über dessen Forderung nach einer Kündigungsentschädigung, dann unterliegt diese Abfindungszahlung der inländischen Besteuerung; und zwar auch dann, wenn im Zeitpunkt der Zahlung der ehemalige Dienstnehmer seine Ansässigkeit nach Norwegen verlegt hat. Das BM für Finanzen schließt sich in dieser Hinsicht der Beurteilung durch…

…hiedurch in Österreich Betriebstätten begründet. Die Frage kann indessen im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht abschließend beantwortet werden, da eine vertiefte Befassung mit dem Fragenkreis erforderlich wäre. Stellt man einen Vergleich mit einem Telefon-Kommunikationsunternehmen an, würde man in den bloßen Telefonapparaten dieser Gesellschaft vermutlich…

…ist, inwieweit die Verrechnungspreise auf einem VERGLEICH mit vergleichbaren Fremdgeschäften beruhen. Soweit die Tochtergesellschaft über ihr eigenes inländisches Filialnetz Fremdgeschäfte tätigt, kann daraus im Wege der Wiederverkaufspreismethode (mit Rohgewinnmargen oder auf TNMM gestützt mit Reingewinnmargen) ein Fremdvergleich in Bezug auf die konzerninternen Warenbezugspreise angestellt werden…

…die Beurteilung, ob der Pilot als "Arbeitnehmer" im Sinn von § 47 Abs. 2 EStG 1988 einzustufen ist, könnte ein Vergleich mit der steuerlichen Wertung der Verträge mit den anderen in Österreich ansässigen Piloten sein. Sollte hingegen der formell als "Werkvertrag" geschlossene Vertrag dazu führen, dass…