… US-Sozialversicherungspensionen, die an in Österreich ansässige Personen österreichischer Staatsbürgerschaft gezahlt werden, unterliegen der österreichischen Besteuerung. Auf Grund des mit den USA abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind auch die USA berechtigt, diese Pensionen einer Besteuerung zu unterziehen; zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ist jedoch diese US-Steuer auf…

…des Gesellschafters besteuert wurden. Die A-GmbH ist daher aus dieser Sicht gemäß Artikel XV DBA-USA berechtigt, jene US-Steuer, die - nach US-Steuerrecht abkommenskonform - von den Einkünften der B-GmbH erhoben wurde, in dem Maße auf ihre Körperschaftsteuer anzurechnen, in dem die in…

…anzurechnen. Ist der Steuerbescheid 2002 bereits in Rechtskraft erwachsen, ist eine Bescheidberichtigung auf der Grundlage von § 295a BAO möglich (EStR 2000 Rz 7586). Die Anrechnungsverpflichtung des Artikels 22 DBA-USA erstreckt sich nach Auffassung des BM für Finanzen auch auf Verzugszinsen zur US-Einkommensteuer. Denn…

…und den USA bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vom 25. Oktober 1956, BGBl. Nr. 232/1957, wird aber die US-Steuer auf die österreichische Steuer angerechnet; durch diese Steueranrechnung ist die internationale Doppelbesteuerung beseitigt. 30. April 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…da die Dividenden aus US-Quellen stammen und die USA deshalb nicht nur aufgrund der Staatsbürgerschaft besteuern darf, sondern gleichzeitig auch Quellenstaat sind. In einem weiteren Schritt sind die USA gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. b DBA-USA verpflichtet, die in Österreich gezahlte Steuer…

…USA berechtigt sind, die von der österreichischen GmbH erzielten Einkünfte ebenfalls einer Besteuerung zu unterziehen; allerdings unter Anrechnung der österreichischen Steuer. In dem geschilderten Fall kann indessen kein Erfordernis eintreten, eine US-Steuer in Österreich anzurechnen. 22. Juli 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…b EStG) nur zu 25% in Österreich steuerlich zu erfassen; dies allerdings unter der - als gegeben angenommenen - Voraussetzung, dass die Einbeziehung in die US-Pensionskasse und folglich auch die Zahlung der seinerzeitigen Pensionskassenbeiträge nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt ist. Falls die Firmenpension (Arbeitgeberpension…

…dürfen, wenn das Herkunftsland den Bestand einer unbeschränkten Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft verknüpft. Im österreichisch-amerikanischen DBA findet sich hingegen in Artikel 1 Abs. 4 eine Sonderregelung, derzufolge sich die USA das Recht vorbehalten, in Österreich ansässig gewordene US-Staatsbürger nicht nur mit US-Einkünften…

…gelegen anzusehen (und sich folglich weigern, die österreichische Lohnsteuer auf die US-Einkommensteuer anzurechnen), wäre das BMF bereit, die Bestimmung in gleicher Weise zu interpretieren und diesfalls - wie bei den Aktivbezügen - die US-Steuer auf die österreichische Steuer anzurechnen. Doch auch diese Anrechnung könnte nur…

…unter Weiterbelastung an die US-Gesellschaft - von der österreichischen Gesellschaft gezahlt werden, dann steht gemäß Artikel XV DBA-USA das Besteuerungsrecht an beiden Bezugsteilen sowohl den USA (Abs. 1) als auch Österreich (Abs. 2) zu. Österreich ist aber verpflichtet, die US-Steuer insoweit auf die…

…einer US-Kapitalgesellschaft, so ist der hierbei anfallende Veräußerungsgewinn nach österreichischem Recht (§ 31 EStG, gegebenenfalls auch § 30 EStG) zu ermitteln und der inländischen Besteuerung zu unterziehen. Wird dieser Vorgang auch in den USA einer Besteuerung unterworfen, wird die US-Steuer auf die österreichische Steuer anzurechnen…

…Steuer anzurechnen. Dies wird - falls keine Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG (Regelbesteuerungsantrag) stattfindet - im Rückerstattungsweg gemäß § 240 BAO erzielbar sein. In diesem Rückerstattungsantrag wird dem Finanzamt auf Grund der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht eine nachvollziehbare Berechnung der Höhe jenes Teiles der US-Steuer…

…EAS 571 wurde zur Frage der steuerlichen Behandlung der Zuteilung von Konzernoptionsscheinen folgende Beurteilung abgegeben: "Erhalten die Dienstnehmer einer österreichischen Gesellschaft von dieser Optionsscheine zugeteilt, die diese Unternehmensmitarbeiter nach einer dreijährigen Wartezeit innerhalb eines 10-Jahreszeitraumes berechtigen, Aktien der US-Muttergesellschaft zum Börsenkurswert am Optionsscheinausgabetag…

…den USA steuerpflichtigen US-Trust übertragen, und ist diese Transaktion aus österreichischer Sicht als eine gemischte Schenkung zu werten, dann liegt eine unentgeltliche Vermögensübertragung an den Trust vor, die gemäß § 6 Z 9 lit. a EStG. Buchwertfortführung zur Folge hat. Auch wenn der US-Trust…

…die abgezogene US-Einkommensteuer erhöht werden. Die Vorgangsweise des Finanzamtes ist daher rechtsrichtig.   Es tritt hierdurch aber im Vergleich zu der nach dem Altabkommen bestehenden Rechtslage keine Verschlechterung ein. Nach dem Altabkommen war die Pension in Österreich steuerpflichtig und es war die US-Einkommensteuer…

…übernommen hat. Es besteht daher seither für US-Gastprofessoren an der Vienna International School keine Möglichkeit mehr, die österreichische Lohnsteuer auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens refundiert zu erhalten. Die österreichische Lohnsteuer ist aber auf Grund des genannten Abkommens auf die US-Steuer des Gastprofessors anrechenbar.  …

…in Österreich ansässiger Investor Ausschüttungen aus einem US-Investmentfonds, von denen in den USA gemäß dem DBA-USA eine 15-prozentige Quellensteuer in Abzug gebracht worden ist, dann ist gemäß Artikel 22 Abs. 3 des Abkommens diese US-Steuer auf die österreichische Einkommensteuer des Investors…

…Einkünftequalifikation, sondern auch für die Ermittlung der Höhe der anzusetzenden Auslandseinkünfte maßgebend. Verluste, die durch besondere, nach US-Recht zulässige Abschreibungen oder durch andere im österreichischen Einkommensteuerrecht nicht vorgesehene US-Steuerbegünstigungen erwirtschaftet werden, wären in Österreich nicht ausgleichsfähig. Nach österreichischem Recht (Verordnung BGBl. Nr. 33…

…liegt Steuerpflicht in Österreich vor. Diese österreichische Steuer wird aber gemäß Artikel XV des Abkommens auf die US-Steuer, die auf diesen Veräußerungsvorgang entfällt, anzurechnen sein, so dass in einem solchen Fall (wenn die österreichische Steuer in der US-Steuer Deckung findet) durch die inländische…

…lit. d DBA-USA); bei einem beruflich ausschließlich in Österreich tätigen Mitarbeiter einer US-Gesellschaft liegt sonach die Quelle seiner Einkünfte in Österreich. Damit erübrigt es sich auf Berechnungsmodalitäten einzugehen, die im Fall von wechselseitigen internationalen Steueranrechnungen bei gemeinsamer Anwendung von Abs. 1 und Abs…