Gewährt eine liechtensteinische Gesellschaft an einen in Deutschland ansässigen Kreditnehmer ein Darlehen und wird dieses Darlehen teilweise auf einer österreichischen Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt, dann unterliegen die von der liechtensteinischen Gesellschaft aus Deutschland bezogenen Zinsen gemäß § 98 Z 5 EStG der österreichischen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Diese…

…jeweils ausländische Mitwirkende an der Veranstaltung ist; denn das abgabenrechtliche Haftungskonzept für den Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 basiert auf dem "Schuldnerprinzip" und nicht auf dem "Zahlstellenprinzip"; dass der ausländische Mitwirkende die Zahlung von der inländischen Agentur erhält, löst daher keine Abzugspflicht der bloß als…

  Zinsen, die ein in Österreich ansässiger Inhaber einer von einem indischen Schuldner ausgegebenen Anleihe bezieht, sind in Österreich gemäß Artikel IX DBA-Indien von der Besteuerung freizustellen. Diese Steuerfreistellung kann sich allerdings nur auf einen Zinsenertrag beziehen, den der indische Anleiheschuldner zu leisten hat…

…öffentlichen Bildungseinrichtungen eine Unterrichtstätigkeit auf selbständiger Basis entfalten, unterliegen der inländischen Umsatzbesteuerung. Bis einschließlich 1993 war diese Umsatzsteuer von den Gastprofessoren als Schuldner der Umsatzsteuer nur dann zu entrichten, wenn der inländische Jahresumsatz S 40.000,00 überstieg. Ab 1994 wird eine Grenze von S…

…2 Urheberrechtsgesetz (BGBl. Nr. 111/1936 idF BGBl. I Nr. 99/2015) durch einen österreichischen Schuldner an einen in den USA ansässigen Berechtigten ausbezahlt, so unterliegt der Empfänger nach innerstaatlichem Recht der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988. Unabhängig davon, ob die gezahlten Vergütungen dem betrieblichen…

…Einkünftezurechnungsempfänger sind. Dies schließt aber nicht aus, dass die inländische Bank unmittelbar auf Grund des DBA den Abzug der Kapitalertragsteuer unterlässt. Allerdings ist der Schuldner der Einkünfte (die Bank) hierzu nicht verpflichtet, vor allem dann nicht, wenn er aus Grundsatzerwägungen nicht bereit ist, ein Haftungsrestrisiko…

…AÖF Nr. 127/2006). Wurde allerdings einer ausländischen Holdinggesellschaft von der Abgabenbehörde die Quellensteuer abkommenskonform rückgezahlt, dann kann der inländische Schuldner der Einkünfte innerhalb der folgenden drei Jahre die Einkünfte ohne Steuerabzug (bzw. unter Anwendung des gemäß DBA herabgesetzten Steuersatzes) auszahlen (§ 3 Abs. 2 DBA…

…berechtigt, auf der Grundlage von Artikel III des DBA-USA (alt) Steuerfreistellung der bezogenen Vergütungen zu verlangen (EAS 1265). Zu beachten ist allerdings, dass die US-Gesellschaft als Schuldner der dem britischen und dem US-Künstler von ihr zu zahlenden Auftrittsgagen gemäß § 100 Abs. 2…

…Besteuerungsrecht zu (EAS 2797). Für die Mitwirkung an inländischen Unterhaltungsdarbietungen sieht § 99 EStG ein Steuerabzugsverfahren vor, das aber aus faktischen Gründen im gegebenen Zusammenhang nicht zur Anwendung gelangen kann, weil die Schuldner der abzugspflichtigen Vergütungen die Zirkusbesucher sind, die nicht zum Steuerabzug verhalten werden können. …

…demjenigen auferlegt, der Schuldner jener Einkünfte ist, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies ist nicht die Diskothek; denn sie schuldet Einkünfte an eine unbeschränkt steuerpflichtige Agentur. Zwar ist auch die österreichische Agentur nicht zivilrechtlicher Schuldner der dem ausländischen Unterhaltungskünstler zufließenden und daher steuerpflichtigen Einkünfte, wenn…

…Insbesondere sind zugrunde zu legen Kredithöhe und Laufzeit; Art und Zweck des Kredites; Sicherheit und Kreditwürdigkeit des Schuldners (unter Berücksichtigung von Sonderkonditionen, die auch Fremde dem Schuldner im Hinblick auf dessen Zugehörigkeit zum Konzern einräumen würden); die Kreditwährung, die Wechselkursrisken und -chancen und etwaige Kurssicherungskosten…

…der niederländischen Gesellschaft wahrzunehmen. Diese Abzugspflicht hängt nicht davon ab, dass der Schuldner der Einkünfte (die niederländische Gesellschaft) in Österreich eine Betriebstätte unterhält. Das DBA-Niederlande steht der Geltendmachung der österreichischen Besteuerungsansprüche nicht entgegen. Artikel 18 des Abkommens teilt das Besteuerungsrecht an den Einkünften berufsmäßiger…

…Models zu vermitteln, dann tritt hiedurch inländische Steuerpflicht der ausländischen Models ein (siehe z.B. EAS 302, EAS 762). Der Schuldner der den Models zufließenden Einkünfte ist gemäß § 100 Abs. 2 EStG zum Steuerabzug verpflichtet; das wäre im vorbeschriebenen Fall nicht der Vermittler, sondern der…

…Österreich fließen, müssen sie gemäß Artikel 11 Abs. 6 DBA-Thailand als Zinsen angesehen werden, die aus Thailand stammen: denn der Schuldner der Zinsen ist nicht die rechtlich unselbständige Filiale in Singapur, sondern die in Thailand ansässige Bank. Thailand ist daher gemäß Art. 11 Abs…

…Zinsen stammen gemäß Artikel 11 Abs. 5 dann aus Argentinien, wenn der "Schuldner" eine in Argentinien "ansässige Person" ist. Arbeiten innerhalb der OECD lassen erkennen, dass die Frage der Ansässigkeit von Trusts zur Zeit umstritten ist. Es lässt sich daher im EAS-Verfahren nicht verallgemeinernd…

…inländischen Grundbesitz gesichert ist. Eine mittelbare Besicherung liegt vor, wenn Betriebsvermögen des Schuldners (hier: der österreichischen GmbH) der Besicherung dient und wenn dazu inländische Grundstücke gehören (EStR 2000 Rz 7968). Von einer mittelbaren Besicherung wird daher im gegebenen Fall dann auszugehen sein, wenn auf der…

…beschränkten Steuerpflicht nicht nur bei einer unmittelbaren, sondern auch bei einer mittelbaren Besicherung. Eine solche mittelbare Besicherung liegt nach der EStR 2000 Rz 7968 vor, wenn das Betriebsvermögen des Schuldners, zu dem inländische Grundstücke gehören, als Besicherung dient. Die Besicherung könnte im Ergebnis z.B…

…unzulässig (§ 5 Abs. 1 Z 1 DBA-EVO). Abzugsverpflichtet sind gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 die Schuldner der Einkünfte. Im konkreten Fall sind dies die Kursteilnehmer, welche die Kursgebühren an die Vortragende zahlen. Die Verpflichtung zum Steuerabzug und die Haftung bestehen grundsätzlich unabhängig davon…

…sich hierbei aber empfehlen, deutlich ersichtlich zu machen, dass der "ANTRAG AUF RÜCKZAHLUNG DER ÖSTERREICHISCHEN ABZUGSSTEUER" "IM WEGE DES IN BEIBLATT C GENANNTEN ARBEITGEBERS" (Schuldners der Einkünfte) gestellt wird. Weiters wird es ausreichen, wenn die Vordrucke nur in jenen Belangen ausgefüllt werden, die für Zwecke…

…Umstandes, in welchem Staat die Gesellschafter ansässig sind. Angesichts dieser Gegebenheiten wird - zumindest in der derzeitigen Fassung der DBA-EVO - nicht verlangt, dass im Fall hybrider Personengesellschaften auch Ansässigkeitsbescheinigungen der Gesellschafter dem inländischen Abzugspflichtigen (dem Schuldner der Einkünfte) zugeleitet werden. Bundesministerium für Finanzen, 21. Juni…