…Überlassung zur Nutzung auf Zeit ähnlich einer Vermietung und Verpachtung (VwGH 24.11.1987, 87/14/0001). Lizenzeinkünfte für die Überlassung von Software unterliegen nur dann dem Steuerabzug gemäß § 99 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, wenn ein Werknutzungsrecht im Sinne des Urheberrechtsgesetzes eingeräumt ist…

…als Zinsenertrag im Sinn des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens anzusehen ist. Allerdings ist auch die bereits in EAS 69 geäußerte Auffassung mit zu berücksichtigen; damals war bejaht worden, dass der Verkäufer brasilianischer Anleihen die ihm vom Käufer gezahlten Stückzinsen gemäß Art. 11 Abs…

…Abkommensrechtes Bezug genommen hat; dies aber trägt den besonderen Gegebenheiten des österreichisch-deutschen Abkommensverhältnisses nicht Rechnung. Unter den gegebenen Umständen lässt sich das Doppelbesteuerungsproblem daher nur im Wege eines internationalen Verständigungsverfahrens beheben, das über Wunsch der Abgabepflichtigen jederzeit eingeleitet werden könnte. 11. Februar 2002 Für…

…Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch die Trägerorganisationen von Theatern oder Orchestern als "Mitwirkende" im Sinn von § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 anzusehen (VwGH 11. Dezember 2003, 2000/14/0165). Als "Mitwirkende" sind demzufolge alle Unternehmen…

…konformen DBA-Auslegung belegbar ist, dass diese Funktionsausübung die wirtschaftliche Zuordnung der gegenständlichen Beteiligungen erforderte. Aus den hier vorliegenden Informationen über das Ergebnis der deutschen Betriebsprüfung ist nicht erkennbar, ob den Grundsätzen des AOA ausreichend Rechnung getragen worden ist. Bundesministerium für Finanzen, 11. Mai 2011

…2 des OECD-Musterabkommens nachgebildete "Künstlerdurchgriffsbestimmung" darin enthalten ist. Derartige Abkommen, die keine solche Durchgriffsbesteuerung ermöglichen, sind in SWI Nr. 11/1991, 317 ff aufgelistet. Im Verhältnis zu Großbritannien und Frankreich, sind allerdings mittlerweile Änderungen ausgehandelt worden, die im Fall Großbritanniens möglicherweise sogar rückwirkend ab…

…tätig sind, verbleiben in der österreichischen Lohnsteuerabzugsbesteuerung. OECD-Entwicklungen, die mit dem OECD-Update 2003 und dem dort erstmals aufscheinenden "Painter-Example" begonnen haben, hatten indessen eine Ausweitung des abkommensrechtlichen Betriebstättenbegriffes zum Ziel (EAS 2535). Diese Entwicklung soll der Rechtsauffassung zahlreicher OECD-Staaten Rechnung tragen…

…der Gewerbeordnung zu sein, in eigener Wohnung oder selbst gewählter Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Personen, die Heimarbeit vergeben, mit der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Waren beschäftigt ist". Die Tätigkeiten, die unter diese Bestimmung fallen, sind sonach beschränkt. Unter das Heimarbeitsgesetz…

…Fall vorliegt, der steuerlich auf der Grundlage des BMF-Erlasses vom 11.2.1993, AÖF Nr. 87/1993, so zu sehen ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis die österreichischen Hotelbetriebe die eigentlichen Arbeitgeber sind. Genauere Untersuchungen in dieser Richtung werden vor allem dann anzustellen sein, wenn…

…Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz) im Auftrag der Republik Österreich handelt, unter staatlicher Aufsicht steht (Rechnungs- und Finanzkontrolle durch Staatskommissäre) und Haftungen im Namen der Republik abwickelt (die OeKB fungiert als "handling agent" des Bundesministeriums für Finanzen), erfüllt sie die Voraussetzungen für den Begriff der "öffentlichen Einrichtung" im Sinne…

…als ein in diese Richtung deutendes Merkmal verstanden werden. Da die Frage der steuerlichen Anerkennung der beabsichtigten Konstruktionen eine vertiefte Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Gegebenheiten erfordert, die aber nur im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens angestellt werden können, kann hiezu im Rahmen des EAS-Verfahrens keine…

…Ausdruck "losses" in der fachsprachlichen Verwendung nicht auch Wertminderungen umfassen kann. Allein das allgemein bekannte "Profit and Loss Statement" (G&V-Rechnung) bezieht sich auch auf die im Betriebsvermögen eingetretenen gewinnkürzenden Wertminderungen. Es ist aber einzuräumen, dass die Klausel durchaus auch so verstanden werden kann…

…in Rechnung gestellte Arbeitsgestellungsvergütung in Österreich gemäß Art. 7 DBA-Liechtenstein von der Besteuerung zu entlasten, wenn eine liechtensteinische Ansässigkeitsbescheinigung vorliegt. Die dem Arbeitnehmer von seinem liechtensteinischen Arbeitgeber zufließenden Bezüge unterliegen gemäß Artikel 9 Abs. 1 des DBA-Ö/Deutschland der deutschen Besteuerung und sind…

…dem keine Betriebstätteneigenschaft im Sinn des Artikels 5 Abs. 3 DBA-Schweiz beizumessen ist. Auch der Umstand, dass vergleichbare Einrichtungen in Deutschland dort nicht als DBA-Betriebstätten angesehen werden, kann in diesem Zusammenhang als in die gleiche Richtung weisendes Indiz gewertet werden. Werden allerdings die…

…dass Fälle der vorliegenden Art, insbesondere, wenn ein nicht entkräfteter Verdacht über die Einschaltung einer steuerfreien zypriotischen Basisgesellschaft besteht, nicht geeignet sind, im Wege des EAS-Antwortverfahrens einer Lösung zugeführt zu werden. 29. Mai 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Gewinnen zählen und damit automatisch zu den im Abkommen "ausdrücklich erwähnten Einkünften" zu rechnen sind, kann sich ein innerstaatliches Gesetz nicht über diese Gegebenheiten hinwegsetzen. Die aus Brasilien im Zuge der Anlagenerrichtung erzielten Vergütungen sind nach Auffassung des BM für Finanzen daher nur teilweise in…

…das österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen unter Missachtung der Wiener Vertragsrechtskonvention anzuwenden. Im Geltungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 (mit dessen Wirksamkeitsbeginn ab 1. Jänner 2003 zu rechnen ist) wird allerdings die Rechtslage an jene des OECD-Musterabkommens angepasst, sodass dann die Vergütungen eines österreichischen Festspielveranstalters…

…sind, wenn im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners eine ansonsten funktionslose Holdinggesellschaft zwischengeschaltet wird. Österreich hat diese Auffassung anlässlich österreichisch-deutscher Konsultationsgespräche im November 2006 zur Kenntnis genommen (AÖF Nr. 11/2007). Dies ist vor allem in Hinblick auf die in die gleiche Richtung weisende Judikatur des…

…17 Abs. 1 OECD-MA nachgebildete DBA-Bestimmung derart interpretiert, dass er im reziproken Fall einem österreichischen Orchester auf Grund derselben DBA-Bestimmung ebenfalls Steuerfreiheit zuerkennen würde. Die bereits einleitend dargestellten Rechtsunsicherheiten werden zudem durch Z 11 des OECD-Kommentars zu Art. 17 intensiviert, weil…

…12. eine Umwechslung des Fremdwährungsbetrages in ATS erfolgen, dann würde auch darin ein Realisierungsvorgang liegen, der zu einer österreichischen Steuerpflicht der nun realisierten Kursgewinne von ATS 300 (ATS 200 + 100) führen würde. Bei Kursverlusten müssen sinngemäße Überlegungen in die gegenteilige Richtung angestellt werden. 28. August…