…ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitigt. Darüber hinaus kann die Anwendung der in Art. 2 Abs. 5 DBA-Malta vorgesehenen "Remittance-base-Klausel" nicht ausgeschlossen werden, wobei es sich hier aus Sicht des BMF um eine Sachverhaltsfrage handelt, die im Einzelfall der Beurteilung des zuständigen Finanzamts obliegt. Bundesministerium…

…fallen, ist gemäß den Grundsätzen des Artikels 3 Abs. 2 DBA-Malta nach nationalem Recht zu beurteilen. Einkünfte eines Gesellschaftergeschäftsführers fallen somit - soferne keine anderslautende Verständigungsvereinbarung getroffen worden ist - unter die Zuteilungsregel für selbständige Arbeit (EAS 1116 und EAS 1431 und VwGH vom 25. November…

…1 des zwischen Österreich und Malta bestehenden Abkommens nicht verloren. Der Umstand, dass sich aus dem Abkommensverhältnis zu Italien eine Beschränkung der Steuerpflicht auf die Inlandseinkünfte ergibt, ist unerheblich, da dieser Umstand im Verhältnis zu Malta nach dem Abkommenswortlaut nur bei natürlichen Personen den Verlust…

…seinen Wohnsitz nach Malta, wobei die Ehefrau und die Kinder weiterhin in Österreich verbleiben und seine Aufenthalte in Österreich den Zeitraum von 4 Monaten nicht mehr überschreiten, dann läßt dieses Sachverhaltsbild bereits mit Sicherheit erkennen, daß durch die Wohnsitzbegründung auf Malta die unbeschränkte Steuerpflicht in…

… und zwar auch dann nicht, wenn diese zu Steuerumgehungszwecken durch eine Malta-Bank an die österreichische Stiftung gezahlt werden. Nach Auffassung des BM für Finanzen vermag daher ein bloßes Umlenken inländischer Zinsen durch ausländische Banken diesen Zinsen noch nicht die Qualifikation einer Vergleichbarkeit mit endbesteuerten…

…die gemäß dem DBA auf 15% einzuschränken ist, anzurechnen. Verlegt der deutsche Industrielle in etwa 10 bis 15 Jahren pensionsbedingt seinen Wohnsitz nach Malta, dann ist dies mit dem Eintritt der Wegzugsbesteuerung hinsichtlich der während der Österreich-Ansässigkeit in den ausländischen Gesellschaften gebildeten stillen Reserven…

In den Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, mit Malta und mit Brasilien sind bei der Festlegung der Quellenbesteuerungsrechte für Lizenzgebühren Sondernormen für eine Urheberrechtsverwertung in Rundfunk und Fernsehen vorgesehen. Die Vorschrift des Artikels 12 Abs. 2 DBA-USA besagt, dass dem Quellenstaat ein 10-prozentiges Quellenbesteuerungsrecht…

Doppelbesteuerungsabkommen unterliegen so wie alle anderen Staatsverträge den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen des Artikels 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl. Nr. 40/1980); sie müssen darnach im Lichte ihres Zieles und Zweckes ausgelegt werden. Kernziel und Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens ist die Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung, nicht aber die…

…Das DBA-Malta steht aus den vorangeführten Gründen der Anwendung dieser österreichischen Missbrauchsabwehrgesetzgebung nicht entgegen. Vorsorglich wird allerdings noch beigefügt, dass die Anwendung von § 10 Abs. 3 KStG 1988 voraussetzt, dass die Zinseneinkünfte nach österreichischem Recht tatsächlich der maltesischen Gesellschaft als deren Einkünfte zuzurechnen sind…

…erklärten Art und Weise am Erwerbsleben teilnimmt oder keine sinnvollen Funktionen erfüllt; diesfalls sind die Einkünfte den tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Zu prüfen ist ferner auch, ob es sich bei der maltesischen Gesellschaft um einen ausländischen Kapitalanlagefonds im Sinn des § 42 des Investmentfondsgesetzes, BGBl…

…Hinzu kommt, dass der eigentliche Markt, auf dem das gewinnbringende Geschäft stattfinden soll, nicht der maltesische, sondern der österreichische Markt ist, da auf diesem die Online-Spiele betrieben werden sollen. Ist daher der dem Besteuerungsfall zugrundeliegende Sachverhalt so zu werten, dass keine Bewirtschaftung von Märkten…

Wird der von einer maltesischen Gesellschaft erzielte Gewinn in Malta einer 35%igen Körperschaftsteuer unterworfen, wobei jedoch anlässlich der Gewinnausschüttung nach Österreich der österreichischen Muttergesellschaft rund 31% der maltesischen Körperschaftsteuer gutgeschrieben werden, so reduziert sich durch diese Gutschrift die effektive körperschaftsteuerliche Vorbelastung der ausgeschütteten Gewinne…

…Das Besteuerungsrecht an den von Art. 15 Abs. 3 erfassten Pilotengehältern steht Malta zu, weil sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, das das Flugzeug im internationalen Verkehr betreibt, in Malta befindet. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der zivilrechtliche Arbeitgeber in Dubai ansässig…

…zuletzt 5 Jahre in Malta) lebte, aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, seine Pilotentätigkeit aufzugeben und sich in Österreich einer längerdauernden Behandlung zu unterziehen, wobei für diese Dauer in Österreich eine Garconniere angemietet wird, dann erscheint es wohl vorstellbar, dass eine von der maltesischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung…

…die maltesische Tochtergesellschaft einer österreichischen Kapitalgesellschaft in Dubai eine operativ tätige Kapitalgesellschaft (Enkelgesellschaft der österreichischen Kapitalgesellschaft), dann gestattet die Konsolidierungsvorschrift des § 2 Abs. 4 VO BGBl. Nr. 57/1995 nicht, die Aktiveinkünfte der Dubai-Gesellschaft zur Beseitigung des Überwiegens der schädlichen Passiveinkünfte der Malta-Gesellschaft…

  EAS 2501 hat sich mit Gewinnausschüttungen einer maltesischen International Trading Company (ITC) befasst, wobei darauf abgestellt worden ist, dass ihr Gesellschafter eine österreichische Kapitalgesellschaft ist. Ist der österreichische Alleingesellschafter hingegen eine natürliche Person, dann ist die Gewinnausschüttung in Österreich als Sondereinkunft mit 25% der…

Für die Beantwortung der Frage, ob eine nach maltesischem Recht errichtete Limited Company einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, so dass die österreichische Gesellschaft für deren Gewinnausschüttungen nach Österreich die Steuerfreiheit gemäß § 10 KStG in Anspruch nehmen kann, ist eine rechtsvergleichende Untersuchung anzustellen, die im Rahmen…

Beteiligt sich eine österreichische Kapitalgesellschaft an einer maltesischen Kapitalgesellschaft, die die in § 10 Abs. 3 KStG angeführten Merkmale einer zur Steuerumgehung errichteten Basisgesellschaft aufweist, würde auf Grund der zitierten Gesetzesbestimmung eine Gewinnausschüttung an die österreichische Muttergesellschaft bei dieser nicht mehr eine steuerfreie Schachteldividende im Sinne…

…KStG vorgesehene Steuerbefreiung sowohl für die buchmäßig als Gewinnausschüttung erfassten Beträge als auch für die Körperschaftsteuergutschrift zu. Diese im innerstaatlichen österreichischen Steuerrecht begründete Betrachtungsweise gilt auch für die gemeinsame Zuordnung der beiden Ertragskomponenten unter Artikel 10 DBA-Malta. 7. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr…

…100 Steuer davon - 27,5 ITC-Steueranrechnung - 35,0 Steuerrückzahlung 7,5 + Steuergutschrift (2/3 v.35) 23,33 Gesamter Rückzahlungsanspruch 30,83 Per Saldo verbleibt somit eine maltesische Steuerleistung von 4,17 % (siehe auch EAS.2120). Die Gewinnausschüttung einer ITC ist in Österreich gem…