…nach Maßgabe der von ihr getätigten Produktverkäufe quartalsweise abrechnete. In der EAS wurde hierzu festgestellt, dass dann, wenn mit dem ausländischen Geschäftspartner eine laufende Geschäftsverbindung besteht, es nicht erforderlich ist, dem Geschäftspartner für jede einzelne Zahlung einen gesonderten Vordruck ZS-QU2 abzuverlangen. Da bei der…
…diese Weise noch "ausreichend" (im Sinn von § 5 Abs. 1 Z 1 der VO) entsprochen. Eine österreichische Medien-GmbH, die von diversen ausländischen Vertragspartnern lizenzpflichtige Rechte "einkauft" und diese nach Maßgabe der von ihr getätigten Produktverkäufe quartalsweise abrechnet, ist daher nicht genötigt, darauf zu bestehen…
…304 ff der Lohnsteuerrichtlinien 2002 begründet wurde. Daher stellen die Fahrten nach Prag (die zwar beruflich bedingt sind) keine "Reisen im Sinn des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988" dar (siehe Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 278), im Rahmen derer ein Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der vorgesehenen…
…der Professorenklausel erfassten Betätigungen dem Abkommenswortlaut nach am 30. September 2015. Gehaltsauszahlungen für Zeiträume bis 30. September 2015 können daher nach Maßgabe der DBA-Entlastungsverordnung lohnsteuerfrei ausgezahlt werden. Wird die italienische Lehrkraft auch für das Wintersemester 2016/17 und das Sommersemester 2017 zur Abhaltung der…
…von der österreichischen Besteuerung zu entlasten sind. Für ein solches DBA-Entlastungsverfahren gelten die Regelungen der DBA-Entlastungsverordnung (BGBl. III Nr. 92/2005; Durchführungserlass AÖF Nr. 127/2006). Darnach kann bei Künstlern, die ordnungsgemäß bestätigte Vordrucke ZS-QU1 beibringen, der Steuerabzug nach Maßgabe der DBA…
…Maßgabe der §§ 21 bis 24 BAO der Schwestergesellschaft auch tatsächlich steuerlich zuzurechnen sind. Dies wäre beispielsweise nicht anzunehmen, wenn eine niederländische Muttergesellschaft eine an ihre österreichische Tochtergesellschaft zu vergebende Lizenz zunächst einer niederländischen Tochtergesellschaft erteilt und diese sodann beauftragt, ihrerseits formell einen Lizenzvertrag mit der…
…Als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft wird sie berechtigt sein, nach Maßgabe der (derzeit im Veröffentlichungsstadium stehenden) § 48 BAO-Verordnung zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung die Steuerbefreiung der afrikanischen Betriebstättengewinne in Anspruch zu nehmen. 10. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Ausländische Steuern sind nach Maßgabe der Bestimmungen der in Betracht kommenden Doppelbesteuerungsabkommen auf jene österreichische Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) anzurechnen, die auf die anrechnungsbegünstigten ausländischen Einkünfte entfällt. Dies hat u.a. zur Folge, dass Einkünfteidentität nicht aber Steuerzeitraumidentität bestehen muss. Fließen daher Gewinnausschüttungen einer schweizerischen GesmbH…
…dann sind im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung die aus dem österreichischen Immobilienbesitz erzielten Einkünfte der Kapitalgesellschaft und nicht den Zertifkatsinhabern zuzurechnen (die Erträgnisse aus dem österreichischen Immobilienbesitz unterliegen nach Maßgabe der beschränkten Steuerpflicht der 34%igen österreichischen Körperschaftsteuer). Legen in Österreich ansässige Steuerpflichtige Geld in…
…die Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nach slowenischem bzw. kroatischem Recht errichteten Kommanditgesellschaft bzw. ihrer Gesellschafter zu beurteilen. Gewinnanteile, die ein in Österreich ansässiger und somit unbeschränkt einkommen(körperschaft)steuerpflichtiger Gesellschafter aus seiner Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) bezieht, sind nach Maßgabe der einschlägigen…
…dann sind im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung die aus dem österreichischen Immobilienbesitz erzielten Einkünfte der Kapitalgesellschaft und nicht den Zertifikatsinhabern zuzurechnen (die Erträgnisse aus dem österreichischen Immobilienbesitz unterliegen nach Maßgabe der beschränkten Steuerpflicht der 34-prozentigen österreichischen Körperschaftsteuer). Legen in Österreich ansässige Steuerpflichtige Geld in…
…es der Praxis des BM für Finanzen nach Maßgabe der gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten störende internationale Doppelbesteuerungen jeglicher Art zu beseitigen. Das BM für Finanzen ist daher in Fällen dieser Art über Antrag bereit, zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO eine Anrechnung der…
…Gewinnausschüttungen nach österreichischem Recht der in Deutschland ansässigen Muttergesellschaft (jedoch nicht einer inländischen Betriebstätte dieser Gesellschaft) zuzurechnen, steht Artikel 7 des DBA Deutschland der inländischen Besteuerung entgegen. Bestätigt daher die deutsche Steuerverwaltung die deutsche Ansässigkeit der österreichischen Gesellschaft, kann nach Maßgabe der DBA-Entlastungsverordnung BGBl…
…in der die Lebensgefährtin lebt, beibehalten wird, dann unterliegen Erträgnisse aus weiterhin gehaltenen Anteilen an französischen Investmentfonds nach Maßgabe der Regelungen des § 42 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, der österreichischen Einkommensbesteuerung, die im Veranlagungsweg wahrzunehmen ist. Der Steuerpflicht unterliegen die tatsächlichen Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds und…
…in einen DBA-Partnerstaat stattfand aber der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in den DBA-Partnerstaat verlegt worden ist (siehe Rz 7596 ESt-RL 2000). Treffen diese Voraussetzungen zu, dann bleibt Österreich berechtigt, seine Besteuerungsansprüche hinsichtlich des Welteinkommens des Dienstnehmers nach Maßgabe der anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen wahrzunehmen…
…nach Maßgabe der Bestimmungen des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in Österreich anrechenbar sind). In einem solchen Fall würden allerdings die in das US-Gesellschaftsvermögen einfließenden Erträge aus Aktienveräußerungsgewinnen ("Substanzgewinne") selbst dann in Österreich nicht zu besteuern sein, wenn diese Veräußerungsgewinne innerhalb der…
Im europäischen Binnenmarkt müssen Gewinnausschüttungen zwischen grenzüberschreitend verbundenen Körperschaften nach Maßgabe der Mutter-Tochterrichtlinie quellensteuerfrei getätigt werden. Die durch die Richtlinie begünstigten Körperschaften sind im Anhang der Richtlinie aufgezählt. Auf österreichischer Seite fallen auch die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften darunter. Im Interesse einer richtlinienkonformen Auslegung von…
…zu leistenden Entgelten den Steuerabzug nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG vorzunehmen hat, wenn Arbeiter nach Österreich verleast werden. Werden hingegen Angestellte der österreichischen Tochtergesellschaft überlassen, dann kann nach Maßgabe der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, das österreichisch-deutsche DBA unmittelbar durch…
Die Behandlung der "Stock Options" ergibt sich aus dem BMF-Erlass AÖFV. Nr. 125/1997. Haben daher zwei leitende Angestellte (Manager) einer inländischen Tochtergesellschaft von deren ausländischer Muttergesellschaft in den Jahren 1979 bis 1995 Stock Options zugeteilt erhalten, dann ist nach Maßgabe der betreffenden Erlassregelung…
…Kapitalgesellschaften unterliegen keiner der österreichischen Kapitalertragsteuer vergleichbaren Abzugsbesteuerung; Ausschüttungen lösen allerdings eine "im voraus zu zahlende britische Körperschaftsteuer" (Advance Corporation Tax - ACT) aus, die - zur Vermeidung bzw. Milderung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung auf Gesellschafts/Gesellschafterebene - nicht nur für britische Anteilseigner, sondern nach Maßgabe der DBA-Bestimmungen…