…operativ tätiges Unternehmen handelt, das von seinem Betriebsgegenstand her gesehen nicht als Investmenteinrichtung betrachtet werden kann und das sich in erster Linie auf dem italienischen Aktienkapitalmarkt finanziert. Ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Irland-Dividenden für die österreichische Gesellschaft vorliegen, kann allerdings nicht im…

…bedarf ein derartiger Fall einer eingehenden Sachverhaltsdurchleuchtung, bevor eine Stellungnahme hinsichtlich einer Steuerfreistellung in Österreich abgegeben werden kann. Zu untersuchen sind vor allem die in Irland und in Deutschland tatsächlich ausgeübten Funktionen (Funktionsanalyse). Erst darnach kann entschieden werden, ob die erzielten Einkünfte tatsächlich jenen Rechtsträgern…

…unterliegen, verleiht der Körperschaft keine Vergleichbarkeit mit einer transparenten Personengesellschaft. Das Tatbestandselement der Lizenzgebührenzahlung an eine in Irland ansässige Person ist daher im Fall einer irischen "unlimited company" erfüllt und bei Vorliegen einer irischen Ansässigkeitsbestätigung auf dem Vordruck ZS-QU2 auch entsprechend dokumentiert. Die Frage…

Das DBA-Irland enthält in Artikel 11 Abs. 2 eine Immobilienklausel die in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut hat: "Gewinne aus der Veräußerung von Aktien, deren Wert zumindest überwiegend direkt oder indirekt auf unbewegliches Vermögen zurückzuführen ist und die an keiner Börse notieren, können in dem…

…als Lohnaufwand von der Betriebstätte getragen werden; dies ist nach Auffassung des BMF auch dann der Fall, wenn vom Hauptsitz Personal in die eigene inländische Zweigniederlassung unter Bedingungen entsandt wird, die zwischen fremden Unternehmen den Charakter einer Arbeitskräftegestellung aufweisen. Denn Hauptsitz und Betriebstätte sind ein…

…unechter Qualifikationskonflikt, wenn - was anzunehmen ist - auf Grund der 183-Tage-Klausel diesen Staaten ebenfalls kein Besteuerungsrecht erwächst. Da mit Irland das Steueranrechnungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angewendet wird, entziehen auch allfällige vom Geschäftsführer benutzte Räumlichkeiten der irischen Gesellschaft Österreich nicht das Recht, die gesamten…

…im Sinn von Art. 5 Abs. 3 lit. d) des DBA-Irland führen kann, da die einheitliche Gesamtbetriebstätte nicht ausschließlich diesen Hilfsfunktionen, sondern dem Erbringen der Hauptleistung (Betreuung von Schulskiwochen) dient. Das Sachverhaltsbild wäre nur dann ein anderes, wenn der irische Reiseveranstalter selbst keinerlei betriebliche…

Gründet eine österreichische Bank in der irischen Wirtschaftssonderzone für Finanzdienstleistungen, dem so genannten DUBLIN INTERNATIONAL FINANCIAL SERVICES CENTRE (IFSC), eine Tochtergesellschaft, deren Gewinne dort nur in Höhe von 10% der Körperschaftsbesteuerung unterzogen werden, dann wird nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen die Anwendbarkeit von § 10…

…Abs. 4 DBA-Irland kann kein Anspruch auf Steuerfreistellung abgeleitet werden. Denn nach dieser Bestimmung sind irische Dividenden nur dann von der österreichischen Steuer befreit, wenn diese Dividenden nach österreichischem Recht steuerbefreit wären, falls die irische Gesellschaft in Österreich und nicht in Irland ansässig wäre…

Gewährt eine österreichische Muttergesellschaft ihrer irischen Tochtergesellschaft ein Darlehen von S 50 Mio. und wird diese Kapitalüberlassung weder in Irland noch in Österreich als verdeckte Einlage, sondern als eine fremdübliche konzerninterne Kreditgewährung anerkannt, dann ist gemäß Ziffer 202 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1979, AÖFV. Nr. 79…

Zu der Anfrage, ob eine in Irland errichtete Gesellschaft, die Vertriebsaktivitäten einer in Österreich ansässigen Handelsgesellschaft unterstützen soll (Darlehensvergabe; Kaufpreisstundung; Leasing), möglicherweise deshalb eine inländische Betriebstätte besitzt, weil die österreichische Handelsgesellschaft als "Vertreterbetriebstätte" des irischen Unternehmens angesehen werden könnte, kann im ministeriellen EAS-Verfahren nicht…

…Kapitalgesellschaften, dann besteht Anrecht, gemäß Artikel 8 des DBA-Irland eine Rückzahlung der die 10%-Grenze übersteigenden österreichischen Kapitalertragsteuer zu beantragen. Die Rückzahlung müsste auf dem Formular ZS-RD1 oder ZS-RE1 unter Anschluss des Beiblattes A beim Finanzamt Eisenstadt beantragt werden. Der Umstand, dass…

Wird von einer österreichischen Gesellschaft einem irischen Unternehmen die Lizenz für die Nutzung einer Fertigteiltechnikmethode gegen eine umsatzabhängige Lizenzgebühr eingeräumt und wird weiters vereinbart, dass in einer Anfangsphase geschultes Personal der österreichischen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, das sowohl bei der Produktion der Fertigteilbausätze als…

…GesmbH Gewinnausschüttungen von einer in Irland ansässigen Kapitalgesellschaft, so sind diese Gewinnausschüttungen gemäß Artikel 8 Abs. 4 DBA-Irland in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Die Voraussetzung der irischen Ansässigkeit wird aber nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen einer in Irland steuerfreien "nicht-ansässigen Gesellschaft…

…Vermutung dafür spricht, dass auch ein zum Großteil im Ausland lebender Ehepartner Zugang zu der inländischen Wohnung der Ehegattin hat, dass ihm folglich eine inländische Wohnung zur Verfügung steht und dass er diese Wohnung auch anlässlich seiner zahlreichen Österreich-Aufenthalte zumindest gelegentlich benutzt, sodass schon…

Wirken im DBA-Ausland (insb. Frankreich, England) ansässige Experten auf Grund von Werkverträgen auf freiberuflicher Basis an der Gestaltung inländischer Kunstausstellungen mit, so wird in der Regel der österreichische Veranstalter als Vertragspartner der ausländischen Experten gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zur Vornahme…

…doch ist diese Bestimmung aus dem Abkommenszusammenhang heraus als allgemeine Regelung für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu verstehen und inkludiert demnach auch die Veräußerung von GmbH-Anteilen (EAS 2659 betreffend das DBA-Niederlande, EAS 3112 betreffend das DBA-Irland). Bundesministerium für Finanzen, 28…

…als transparent (im Fall einer Personengesellschaft) anzusehen ist, ist darnach zu entscheiden, wie dieses ausländische Rechtsgebilde nach inländischem Steuerrecht einzustufen wäre (EAS 1756). Da die irische "unlimited company" in Anlage 2 zu § 94a EStG nicht aufscheint, wird ihr eine Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft nicht…

…bzw. welche weiteren Schritte zu unternehmen sein werden. Wurde von den Zahlungen an die irische Gesellschaft vom Haftungspflichtigen die 20%ige österreichische Abzugssteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt und wird nun von der irischen Gesellschaft auf der Grundlage des DBA-Irland ein Rückerstattungsantrag gestellt…

…die von der schweizerischen X-S.A. konzipiert und kontrolliert werden, in eine in Irland unbesteuerte IRNR (Irish Registered Non-Resident) Company geleitet, und zwar in der Weise, dass die durchwegs deutschen Kunden ihre Bestellkupons an eine Fantomfirma an der Adresse eines österreichischen Fulfilmenthauses (ein…