…über eine Hotline während der Öffnungszeiten des österreichischen Unternehmens zusätzlich beratende Auskunft und Support bekommt, dann stellen sich diese Entgelte als Vergütung für die Erbringung einer technischen Leistung im Sinn des Artikels 12 Abs. 4 DBA-Indien dar, die Indien berechtigen, von diesen Vergütungen einen…

…Fall Nr. 1 als auch im Fall Nr. 2 stellen alle oben in lit. a bis c genannten Kostenelemente einheitlich eine an die britische Gesellschaft fließende Vergütung für deren Leistung (Assistenzleistung oder Arbeitnehmergestellung) dar und unterliegen daher in Österreich nach § 99 Abs. 1 Z. 5…

…Arbeitnehmer einen integralen Teil der Geschäftstätigkeit der Ö-GmbH darstellen. Die Initiative zur Entsendung ginge vor diesem Hintergrund nicht von der deutschen Muttergesellschaft aus, deren Leistung sich auf das Dulden der Nutzung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer durch die Ö-GmbH beschränkt und somit eine Passivleistung…

…Desgleichen würden Beraterhonorare erfasst, wenn diese Berater zwar selbst keine technische Leistung erbringen, aber einen indischen Kunden darin beraten, wie er selbst in der Branche erfolgversprechend technische Dienste anbieten kann. Rechtsberatung, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erbringung technischer Leistungen steht, wird daher nicht…

…Umsetzung einer solchen OECD-konformen Verrechnungspreiskorrektur kann § 6 Z 6 EStG. (subsidiär auch § 21 BAO) herangezogen werden. Es ist wohl richtig, dass sich der Wortlaut von § 6 Z 6 EStG einleitend nur auf die "Überführung von Wirtschaftsgütern", nicht aber auf die Erbringung von sonstigen Leistungen…

…das für die Erbringung seiner Telekommunikationsleistungen bei den österreichischen Kunden über ein Netzwerk von fest montierten Satellitenschüsseln und Antennen verfügen muss, hiedurch in Österreich Betriebstätten begründet. Die Frage kann indessen im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht abschließend beantwortet werden, da eine vertiefte Befassung mit dem…

…über die Erbringung von technischen Dienstleistungen abgeschlossen und erfüllt die A-GmbH als Auftragnehmerin ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihrem österreichischen Auftraggeber dadurch, dass sie ihrerseits eine andere deutsche Kapitalgesellschaft (die B-GmbH), die über die erforderlichen hochspezialisierten Fachkräfte verfügt, als Subauftragnehmer mit der Leistungserbringung beauftragt…

…und die Mitglieder der Begleittruppe) sind gemäß Art. X DBA-USA vor einer steuerlichen Erfassung in Österreich abgeschirmt, wenn keinerlei Leistungsbeziehungen zwischen ihnen und dem österreichischen Veranstalter zustande kommen (dh. wenn auch die Erbringung der in lit. b angeführten Sachleistungen ausschließlich als Erfüllung der der…

…und Dienstleistungen an osteuropäische Gesellschaften begründet werden, dann stellt sich die Frage, wer diese Leistungen nun tatsächlich erbringt; sollten diese Aktivitäten von der österreichischen GmbH aus erbracht oder ihre Erbringung veranlasst worden sein, dann wird damit zu rechnen sein, dass sie steuerlich dieser österreichischen GmbH…

…Aus EAS 2090 (Kabeltrasse eines Kommunikationsunternehmens als Betriebstätte) und EAS 2881 (Wasserleitung als Betriebstätte) kann keine gegenteilige Auffassung abgeleitet werden. Denn in diesen beiden EAS ging es um die Erbringung von aktiven gewerblichen Dienstleistungen mittels eines Leitungssystems (Datentransport durch ein Kommunikationsunternehmen und Wassertransport durch ein…

…eines Konkurrenzverbotes wird nach Auffassung des BM für Finanzen von Artikel 15 erfasst, da ein solcher Bonus ebenfalls ein Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt. Denn der bloße Umstand, dass ein Dienstnehmer sich im Arbeitsvertrag zu einer bestimmten Qualität seiner Arbeitsleistungen (hier: zur ausschließlichen Erbringung…

…so erscheint es unstrittig, dass dem deutschen Unternehmen für die Erbringung seiner Leistungen eine inländische Betriebstätte zur Verfügung steht. Auch wenn eine solche ARGE als Einzweck-ARGE anzusehen ist, gelten ihre Betriebstätten als Betriebstätten der ARGE-Partner (EStR 2000 Rz 5822). Bei dem geschilderten Sachverhaltsbild…

…Beurteilungsergebnis könnte sich allerdings dann ergeben, wenn der Inhalt der mit dem koreanischen Auftraggeber geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen nicht auf eine Bauausführung, sondern auf die Erbringung von Engineeringleistungen ausgerichtet war. In einem solchen Fall würden die Ingenieurleistungen nach Artikel 14 Abs. 3 DBA-Korea in Korea…

…Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen (§ 1 Pensionskassengesetz). Sie unterscheiden sich damit von den in EAS 3013 behandelten Pensionsinvestmentfonds, denen zwar ebenfalls eine Kapitalveranlagungsrolle im Rahmen der Pensionsvorsorge…

…Unternehmen zur Erbringung seiner Reinigungsdienste in Österreich eine "Betriebstätte" zur Verfügung steht. Eine derartige Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO liegt jedenfalls dann vor, wenn dem deutschen Unternehmen ein Umkleideraum für das zur Reinigung eingesetzte Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Bestand einer solchen Betriebstätte…

…Betriebstätte, wenn ihm zur Erbringung der vereinbarten Leistungen keine Räume dauerhaft (mindestens 6 Monate) zur Verfügung gestellt werden. Eine Betriebstätte könnte allerdings auch in der inländischen Wohnung von Mitarbeitern gegeben sein; denn auch von einem Angestellten angemietete Geschäftsräumlichkeiten begründen für den Arbeitgeber eine Betriebstätte, wenn…

…nicht unterstützende Telefonate betreffend die Aushandlung der Verkaufsbedingungen eines bestimmten Produktes geführt (dies wäre ho. Erachtens noch unschädlich), sondern es wird über den Server die eigentliche Leistung, nämlich der Sex-Hotline-Dienst, erbracht. Dies aber stellt einen wesentlichen und signifikanten Bestandteil der gewerblichen Tätigkeit im…

…einen dauerhaft zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro) einem ausländischen Unternehmen von einem Dritten oder von seinem eigenen Dienstnehmer für die Erbringung der betrieblichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings verdient im gegebenen Zusammenhang noch folgende Erwägung Beachtung: nach herrschender Auffassung wird im Fall…

Übernimmt ein in Brasilien lebender österreichischer Staatsbürger von einem österreichischen Unternehmen den Auftrag zur Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Marktausbau und der Distributionserweiterung in Brasilien, dann kann nicht im Rahmen des ministeriellen Auskunftsverfahrens eine Feststellung darüber getroffen werden, ob die Unternehmensberatung die Kriterien…

…zu leisten; sie gelten nach Z. 11 des OECD-Kommentars als gemischte Verträge (Erbringung einer Assistenzleistung und Überlassung von Erfahrungswissen). Die auf Grund eines solchen Vertrages zu zahlenden Vergütungen müssen daher erforderlichenfalls in einen auf die Assistenzleistung (Art. 7 bzw. 14 OECD-MA) und einen…