…Absatzes 4 nur so verstanden werden, dass es sich bei den Leistungen "leitender Art" und "beratender Art" um solche handelt, die für die Erbringung der technischen Leistungen erforderlich sind und sonach in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den technischen Leistungen stehen. So würden daher durch diese…

…im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung betraut und werden hiezu zwei Mitarbeiter für die Dauer von mehreren Jahren nach Österreich entsandt, um hier vor Ort die entsprechenden Arbeiten durchzuführen, so entsteht für das deutsche Beratungsunternehmen keine inländische Betriebstätte, wenn ihm zur Erbringung der vereinbarten Leistungen keine…

…Dritten oder von seinem eigenen Dienstnehmer für die Erbringung der betrieblichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Allerdings verdient im gegebenen Zusammenhang noch folgende Erwägung Beachtung: nach herrschender Auffassung wird im Fall der bloßen Vergabe von Heimarbeit in der Wohnung des Heimarbeiters keine Betriebstätte für den…

…dass es sich bei der antragstellenden Einrichtung um eine Gesellschaft im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens handelt, die das Pensionskassengeschäft betreibt und daher selbst lebenslange Alterspensionsleistungen an die Anspruchsberechtigten zu erbringen hat. Denn nur in diesem Fall bleibt unerheblich, in welchem Staat die Leistungsempfänger der Pensionskasse (die…

…über die Erbringung von technischen Dienstleistungen abgeschlossen und erfüllt die A-GmbH als Auftragnehmerin ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihrem österreichischen Auftraggeber dadurch, dass sie ihrerseits eine andere deutsche Kapitalgesellschaft (die B-GmbH), die über die erforderlichen hochspezialisierten Fachkräfte verfügt, als Subauftragnehmer mit der Leistungserbringung beauftragt…

…die Mitglieder der Begleittruppe) sind gemäß Art. X DBA-USA vor einer steuerlichen Erfassung in Österreich abgeschirmt, wenn keinerlei Leistungsbeziehungen zwischen ihnen und dem österreichischen Veranstalter zustande kommen (dh. wenn auch die Erbringung der in lit. b angeführten Sachleistungen ausschließlich als Erfüllung der der US…

…Betriebstätte für umsatzsteuerliche Belange begründet wird. Denn eine umsatzsteuerliche Betriebstätte setzt nach Auffassung des EuGH ein ständiges Zusammenwirken von persönlichen und Sachmitteln voraus, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen erforderlich sind (EuGH 4.7.1985, Rs 168/84 "Berkholz"; in ähnlichem Sinn EuGH 20…

…würde eine körperschaftsteuerliche Erfassung des US-Unternehmens nur wegen der inländischen Empfangseinrichtungen nicht erfolgen. Eine solche Abkommensauslegung könnte indessen nur auf Reziprozitätsbasis erfolgen, denn es geht letztlich um die Funktionsbeurteilung von Einrichtungen, deren Nichtbestand die unternehmerische Leistungserbringung vereiteln würde und denen daher durchaus auch Hauptfunktion…

…der Ö-GmbH nach Österreich delegiert werden, weil die Ö-GmbH mit nur zwei Mitarbeitern plus Geschäftsführer ausgestattet ist. Dies legt nämlich nahe, dass in Wahrheit die Ö-GmbH auf Grund eines kurzfristigen Personalengpasses auf eine Personalreserve der deutschen Muttergesellschaft zurückgreift, und die Leistungen der…

…deutschen Unternehmen zur Erbringung seiner Reinigungsdienste in Österreich eine "Betriebstätte" zur Verfügung steht. Eine derartige Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO liegt jedenfalls dann vor, wenn dem deutschen Unternehmen ein Umkleideraum für das zur Reinigung eingesetzte Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Bestand einer solchen…

…Auskunft und Support bekommt, dann stellen sich diese Entgelte als Vergütung für die Erbringung einer technischen Leistung im Sinn des Artikels 12 Abs. 4 DBA-Indien dar, die Indien berechtigen, von diesen Vergütungen einen Steuerabzug von 10% vorzunehmen, der nach Artikel 23 Abs. 2 lit…

…EAS ging es um die Erbringung von aktiven gewerblichen Dienstleistungen mittels eines Leitungssystems (Datentransport durch ein Kommunikationsunternehmen und Wassertransport durch ein Wasserwerk), es ging sonach nicht um Fälle einer bloßen Vermögensverwaltung des Leitungssystems. Der bloße Umstand, dass die Wortwahl bei der Umschreibung des Betriebstättenbegriffes in…

…zweites Dienstverhältnis zur inländischen Gesellschaft vor, dann muss der Rechtsgrund für die Dienstnehmerentsendung entweder in der Erbringung einer Assistenzleistung der britischen Gesellschaft gegenüber ihrer österreichischen Gesellschaft gesehen werden oder es liegt der Fall einer bloßen Arbeitnehmergestellung vor. Im Fall Nr. 1 ist weiters zu untersuchen…

…auch die erforderlichen Engineeringleistungen zu erbringen, dann liegt für das österreichische Unternehmen insgesamt eine Bauausführung in Korea vor, so dass die hiefür bezogenen Entgelte nur bei Überschreiten der in Artikel 5 Abs. 3 DBA-Korea vorgesehenen 12-Monatefrist von der Besteuerung in Österreich freigestellt und…

…BAO) herangezogen werden. Es ist wohl richtig, dass sich der Wortlaut von § 6 Z 6 EStG einleitend nur auf die "Überführung von Wirtschaftsgütern", nicht aber auf die Erbringung von sonstigen Leistungen bezieht. Bei der gesetzlichen Anordnung, dass eine Bewertung mit dem Fremdpreis zu erfolgen hat…

Übernimmt ein in Brasilien lebender österreichischer Staatsbürger von einem österreichischen Unternehmen den Auftrag zur Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Marktausbau und der Distributionserweiterung in Brasilien, dann kann nicht im Rahmen des ministeriellen Auskunftsverfahrens eine Feststellung darüber getroffen werden, ob die Unternehmensberatung die Kriterien…

…dass dem deutschen Unternehmen für die Erbringung seiner Leistungen eine inländische Betriebstätte zur Verfügung steht. Auch wenn eine solche ARGE als Einzweck-ARGE anzusehen ist, gelten ihre Betriebstätten als Betriebstätten der ARGE-Partner (EStR 2000 Rz 5822). Bei dem geschilderten Sachverhaltsbild werden sämtliche Außenarbeiten am…

…non-resident-companies" idR um reine Briefkastengesellschaften, die nach der Judikatur des VwGH keine Leistungen erbringen können (VwGH v. 22.3.1995, 93/13/0076). Wenn aber nun die Gewinne der irischen Gesellschaft durch Entgelte aus Serviceverträgen, Know-How-Überlassungen und Dienstleistungen an osteuropäische Gesellschaften…

…Arbeitslöhne zufließen, als Barzahlungen oder Sachzuwendungen bzw. als laufende Leistungen oder als Einmalzahlungen in Bonusform. Nach diesen Regelungen ist daher auch das Besteuerungsrecht an jenem Entgelt zwischen der Schweiz und Österreich aufzuteilen, das als Bonus anlässlich des Abschlusses des Dienstvertrages zufließt (Signing-Bonus bzw. Einstiegsprämie…

…wird der erzielte Gewinn nach den Fremdverhaltensgrundsätzen des Artikels 7 DBA-Tschechien auf die beiden Betriebstätten aufzuteilen sein. Da in diesem Fall eine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 Abs. 1 des Abkommens für die Erbringung der Leitungsaufgaben (Dienstleistung auf selbständiger Basis) in Tschechien besteht…