…auszuschließen ist, dass der Vertragsstaat Österreichs bezüglich der Einreihung der Tätigkeit eines Musikers (hier: Sportlers) zu den gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten nach seinem innerstaatlichen Recht andere Maßstäbe anlegt, d.h., dass es durchaus denkbar wäre, dass in Fällen wie in dem der Beschwerde, wenn der…

…Besteuerungskorrekturen nicht mit dem österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen in Übereinstimmung stehen, steht es ihr frei, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zu beantragen; im Rahmen dieses Verfahrens könnte dann in grenzüberschreitender Abstimmung zwischen den beiden Verwaltungen eine Funktionsanalyse und eine darauf…

…den Vorjahren erhobene deutsche Einkommensteuer anzurechnen, kann daher auf österreichischer Seite keinen Steuerverzicht durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 48 BAO rechtfertigen. Ob in dieser Sache ein Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Deutschland beantragt werden soll, muss der Entscheidung des Steuerpflichtigen überlassen bleiben. Der Antrag auf Einleitung…

…In diesem Fall wird die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zu empfehlen sein. Sollte sich im Rahmen eines solchen Verständigungsverfahrens herausstellen, daß die Schweiz auf Grund ihres innerstaatlichen Rechts gezwungen ist, den Geschäftsbereich der KG als gewerblich einzustufen und aus diesem Grund ohne Verletzung des DBA…

…deutsche Finanzamt dessen ungeachtet auf einer Besteuerung des in Österreich bereits besteuerten Discjockeys besteht und solcherart eine Doppelbesteuerung auszulösen beabsichtigt, könnte sich empfehlen, dass der deutsche Discjockey dies dem deutschen Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Österreich unterbreitet und dass…

…von Zahlungsflüssen in die USA die Rechnungen durch eine Verringerung des Darlehens gegenüber einer anderen ausländischen Konzerngesellschaft "bezahlt", dann erscheint die Einleitung eines Amtshilfeverfahrens mit den USA erforderlich, um herauszufinden, ob die Dienstleistungen durch die US Gesellschaft erbracht wurden und ob die hiefür in Rechnung…

…Abzugssteuerprüfung die Miete als Teil der Musikergage der 6 Musiker angesehen und in die Abzugssteuerpflicht der Musikergagen einbezogen wird. Vorausgesetzt, dass die Fahrzeugüberlassung zwischen den beiden Gesellschaften fremdüblich gestaltet ist, sollte vor Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens von dem deutschen Finanzamt eine Begründung dafür erbeten werden…

…gemäß Artikel XVII des Abkommens beim BM für Finanzen in Wien der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit den USA zur Klärung des Besteuerungsfalles eingebracht werden. Der Antrag ist gebührenfrei (§ 14 TP 6 Abs. 5 Z. 14 GebG). 2. Dezember 1996 Für den Bundesminister: Dr…

…über die Fremdverhaltenskonformität der Preisgestaltung idR keine "neu hervorgekommene Tatsache" darstellen wird. Falls die österreichischen Abgabenbehörden zu einer korrespondierenden Gegenberichtigung nicht bereit sein sollten, könnte der Antrag auf Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens beim Bundesministerium für Finanzen gestellt werden. 28. April 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…die vollinhaltlich den vorstehend angeführten Erfordernissen gerecht werden muss. Kann dem österreichischen Arbeitgeber keine oder nur eine unzureichende Bestätigung vorgelegt werden, wird der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein, wobei zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung in einem solchen Fall noch die Möglichkeit eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens…

…im Wege eines in Deutschland einzubringenden Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens eine grenzüberschreitende Fallabklärung herbeizuführen. Die Einleitung eines solchen Verfahrens hindert im Übrigen nicht den Abschluss des österreichischen Betriebsprüfungsverfahrens betreffend das Jahr 1997. 12. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Office in Washington werden bei dem für 1. März 1996 geplanten Routine-Zusammentreffen mit dem für Österreich zuständigen IRS-Repräsentanten erörtert werden. Erst darnach kann beurteilt werden, ob die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit den USA in dieser Angelegenheit zweckmäßig ist. 29. Jänner 1996 Für den…

…abhängig zu machen, so steht es ihm frei, in den USA gemäß Artikel 24 DBA-USA die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Österreich zu beantragen. In einem solchen Verfahren kann dann das Problem zwischenstaatlich abgeklärt und einer Lösung zugeführt werden. Bundesministerium für Finanzen, 26. Juni 2006

…seitens der niederländischen Steuerverwaltung keine Verpflichtung zur Freistellung der Lizenzgebührenzahlungen von der österreichischen Abzugssteuerpflicht. Allerdings kann in einem solchen Fall von Parteienseite in den Niederlanden ein Antrag auf Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens gestellt werden, damit die Frage der Abkommensberechtigung der niederländischen Gesellschaft (insbesondere die Frage…

…in welchem Ausmaß die drei Betriebstätten zur Erzielung der gemeinschaftlichen Einkünfte beigetragen haben. Zeichnet sich bei einer solchen Koproduktion das Risiko ab, dass es zwischen den beteiligten Steuerverwaltungen zu unterschiedlichen Gewinnzuordnungen und damit zu Doppelbesteuerungen kommt, könnte sich die Einleitung von so genannten "Verständigungsverfahren" empfehlen…

…es ihm im Fall der Haftungsinanspruchnahme frei, gemäß Art. 26 DBA-Niederlande in den Niederlanden die Einleitung eines Verständigungsverfahrens zu beantragen, um darin die Frage einvernehmlich zwischen den beiden Steuerverwaltungen abzuklären. 24. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…die Herbeiführung des abkommenskonformen Rechtszustandes nicht zwingend die Einleitung des im Schlussprotokoll zu Art. 15 Abs. 4 genannten "Verständigungsverfahrens" voraus. Es wird daher empfohlen, die Durchführung der abkommenskonformen Steuerentlastung in Deutschland und die steuerliche Erfassung in Österreich mit den zuständigen Finanzämtern der beiden Staaten abzuklären…

…Sollte sich für die italienische Agentur oder für den italienischen Künstler durch die österreichische Künstlerdurchgriffsbesteuerung der Effekt einer internationalen Doppelbesteuerung ergeben, könnte von den Betroffenen in Italien gemäß Artikel 25 DBA-Italien die Einleitung eines Verständigungsverfahrens beantragt werden. 20. Mai 1992 Für den Bundesminister: Dr…

…der Abkommensberechtigung der niederländischen Gesellschaft (insbesondere die Frage, ob es sich bei der niederländischen Gesellschaft um eine Briefkastengesellschaft oder eine operativ tätige Gesellschaft handelt) in Zusammenarbeit mit der niederländischen Steuerverwaltung geklärt wird. 21. Juli 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

…zu den inländischen Verlusten hätte kommen dürfen. Sollte seitens des Konzerns die Auffassung vertreten werden, dass die seitens der Betriebsprüfung beabsichtigten Korrekturmaßnahmen nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Artikels 9 des DBA-USA stehen, dann steht es der US-Gesellschaft frei, die Einleitung eines…