EAS 796

Ist eine österreichische Kapitalgesellschaft zu 30% an einer amerikanischen Kapitalgesellschaft beteiligt und veräußert sie diese Beteiligung an eine andere US-Kapitalgesellschaft, wobei die diese Beteiligung erwerbende US-Gesellschaft verpflichtet ist, den Kaufpreis in mehreren Raten verteilt auf zwei Jahre zu entrichten, dann sind die für die Kaufpreisforderung anfallenden Zinsen in Österreich steuerpflichtig und nicht der Steuerfreistellung nach § 10 Abs. 2 KStG zugänglich. Die in Österreich gemäß Artikel VII DBA-USA als Zinsenertrag zu erfassenden Einkünfte müssen aus dieser Sicht korrespondierend in den USA von der Quellenbesteuerung entlastet werden. Dies gilt auch dann, wenn derartige Zinsen nach den amerikanischen OID-Vorschriften ("Original Issue Discount-Rules"; gemäß Abschn. 1952 des US-Master Tax Guide bedeutet OID den Differenzbetrag zwischen dem Ausgabepreis und dem Einlösungswert eines Wertpapiers) behandelt und dementsprechend einer 30%igen US-Abzugsbesteuerung unterzogen werden. Die in Ihrer Anfrage erwähnten und offenbar Gegenteiliges aussagenden telefonischen Auskünfte des IRS-National Office in Washington werden bei dem für 1. März 1996 geplanten Routine-Zusammentreffen mit dem für Österreich zuständigen IRS-Repräsentanten erörtert werden. Erst darnach kann beurteilt werden, ob die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit den USA in dieser Angelegenheit zweckmäßig ist. 29. Jänner 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: