…für die Einkommensteuern der US-Gliedstaaten gelten, liegt keine Abkommensverletzung vor, wenn unter Anwendung einer formelgestützten Einkünftezurechnung nach dem Recht von New Jersey eine lokale Einkommensteuer erhoben wird und wenn wegen der Belieferung von kalifornischen Kunden Gleiches auch in Kalifornien geschieht. Diese lokalen US-Steuern…

Einkommensteuern der US-Bundesstaaten werden vom DBA-USA nicht erfasst. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sieht § 1 Abs. 3 der auf § 48 BAO gestützten Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften vor. Als "Steuer vom Einkommen" können indessen nur Abgaben…

…in den verschiedenen US-Bundesstaaten in unterschiedlicher Ausprägung existiert. Die Frage, ob eine amerikanische LLC möglicherweise aber doch mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, muss daher derzeit stets einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller Sachverhaltsgegebenheiten beurteilt werden. Es ist hiefür eine gutachtliche Analyse der maßgebenden gesellschaftlichen Strukturen…

…in den verschiedenen US-Bundesstaaten in unterschiedlicher Ausprägung existiert. Die Frage, ob eine amerikanische LLC möglicherweise aber doch mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, muss daher derzeit stets einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller Sachverhaltsgegebenheiten beurteilt werden. Es ist hiefür eine gutächtlichen Analyse der maßgebenden gesellschaftlichen Strukturen…

…Behandlung der Gesellschaft bzw. ihrer Gesellschafter in dem ausländischen Staat (EAS 254). Der Umstand, dass eine amerikanische Limited Liability Company nach dem Recht der Mehrzahl der US-Bundesstaaten gleich einer "corporation" errichtet wird, spricht wohl für ihre Behandlung als Körperschaft auch im Geltungsbereich der österreichischen…

…lediglich auf die US-Bundessteuern bezieht. Sollten gliedstaatliche Einkommensteuern von der GmbH erhoben werden, dann könnte diesbezüglich eine Vermeidung der Doppelbesteuerung auf der Grundlage von § 48 BAO durch die GmbH beantragt werden. 05. September 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

…abgezogene US-Einkommensteuer erhöht werden. Die Vorgangsweise des Finanzamtes ist daher rechtsrichtig.   Es tritt hierdurch aber im Vergleich zu der nach dem Altabkommen bestehenden Rechtslage keine Verschlechterung ein. Nach dem Altabkommen war die Pension in Österreich steuerpflichtig und es war die US-Einkommensteuer auf…

…aus der Vermietung von Wohnungen einer in den USA gelegenen Liegenschaft Einkünfte und werden diese Einkünfte gemäß Artikel 6 des DBA-USA in den USA der Besteuerung unterzogen, so ergibt sich aus Artikel 22 DBA-USA die Verpflichtung, die US-Bundeseinkommensteuer auf die österreichische Einkommensteuer…

…die US-Einkommensteuer auf die österreichische Steuer anzurechnen. Dies wird - falls keine Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG (Regelbesteuerungsantrag) stattfindet - im Rückerstattungsweg gemäß § 240 BAO erzielbar sein. In diesem Rückerstattungsantrag wird dem Finanzamt auf Grund der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht eine nachvollziehbare Berechnung der…

… vgl. zu den Auswirkungen auch EAS 3349). Gemäß der Anpassungsklausel des Art. 2 Abs. 2 DBA(Erb)-USA gilt das Abkommen jedoch auch für alle Steuern "gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art", die nach seiner Unterzeichnung von einem der Vertragsstaaten erhoben werden. Um vom Anwendungsbereich…

…US-Steuer angerechnet werden könnte. Das VwGH-Erkenntnis vom 15.4.1997, 93/14/0135, ließ allerdings erkennen, dass sich der Gerichtshof bei der Beurteilung, ob Auslandseinkünfte mit österreichischer Steuer belastet sind, von einer schematisch-formelhaften Sichtweise leiten lässt. Denn durch Anwendung der Formel "Einkommensteuer…

…Vermeidung der Doppelbesteuerung angewendet wird. Handelt es sich bei der US-Personengesellschaft um eine bloß vermögensverwaltend tätige Gesellschaft, die eine Immobilie vermietet, dann steht diese Immobilie im Privatvermögen des Gesellschafters und löst nach inländischem Recht nur dann Steuerpflicht aus, wenn die Veräußerung vor Ablauf der…

…der nach Art. 22 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf die österreichische Steuer anrechenbar ist. Im Ergebnis sind die USA daher berechtigt, das auf Abkommensebene eingeräumte 15-prozentige Quellenbesteuerungsrecht vollumfänglich auszuüben - ohne eine österreichische Steuer darauf anzurechnen. Fällt darüber hinaus eine US-Steuer an…

…US-$ 20.000,- in Österreich überschritten ist, sind die Einnahmen innerhalb eines Kalenderjahres maßgebend. Es bedarf keiner Prüfung, ob möglicherweise nach US-Recht eine Besteuerung nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr erfolgt. 23. November 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Art keine Anwendung; da auch keine andere Abkommensbestimmung Österreich in der Geltendmachung seines auf § 98 EStG i.V. mit § 31 EStG gestützten Besteuerungsanspruches einschränkt, liegt Steuerpflicht in Österreich vor. Diese österreichische Steuer wird aber gemäß Artikel XV des Abkommens auf die US-Steuer, die auf…

…dadurch sichtbar, daß die US-Muttergesellschaft in Übereinstimmung mit Artikel 9 des DBA-Ö/USA den bei ihr durch die spätere Optionsausübung anfallenden Aufwand von ihrer österreichischen Tochtergesellschaft rückfordert. Dem zusätzlichen österreichischen Lohnsteueraufkommen steht solcherart ein Minderaufkommen im Bereich der Körperschaftsteuer korrespondierend gegenüber. 10. Mai…

…nur mehr für US-Staatsbürger vor. Das neue Abkommen gilt für die Einkommensteuerveranlagung ab 1999; allerdings kann gemäß Artikel 28 Abs. 3 des neuen Abkommens für eine einjährige Weiteranwendung des Altabkommens optiert werden, sodaß in einem solchen Fall die Botschaftsbezüge erst ab der Einkommensteuerveranlagung 2000…

…zur Besteuerung in Österreich führender Gewinnanteil, wohingegen das Ergebnis der US-Personengesellschaft, nach US-Steuerrecht ermittelt, zu einem Verlustanteil führt, dann können die US-Körperschaftsteuervorauszahlungen dieses Jahres, soweit sie in späteren Jahren wegen Übersteigens der US-minimum tax refundiert werden, in Österreich nicht angerechnet werden…

…Unterlagen US-Gesellschaften gesetzlich eine Verbesserung ihrer Unternehmensberichterstattung auferlegt, die auch ihre Auslandsgesellschaften einschließt. Die Einführung dieses Systems wird allgemein als sehr aufwendig beschrieben; Hauptkostenfaktoren sind die Aufwendungen für externe Berater, die ein geeignetes Kontrollsystem für den jeweiligen Konzern entwickeln, sowie die Kosten der Dokumentation…

…die nach ihrer Pensionierung für ihre seinerzeitige Dienstableistung bei der US-Botschaft in Wien ergänzend zur österreichischen ASVG-Pension aus den USA eine Zusatzpension erhalten, unterliegen mit dieser Zusatzpension gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Besteuerung (EAS 1918)…