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EAS 3216Anrechnung von US-State Taxes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0796-IV/4/201119.04.2011

…für die Einkommensteuern der US-Gliedstaaten gelten, liegt keine Abkommensverletzung vor, wenn unter Anwendung einer formelgestützten Einkünftezurechnung nach dem Recht von New Jersey eine lokale Einkommensteuer erhoben wird und wenn wegen der Belieferung von kalifornischen Kunden Gleiches auch in Kalifornien geschieht. Diese lokalen US-Steuern…

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Wyoming erheben Einkommensteuern (State Personal lncome Tax). Der US-Bundesstaat Ohio hat mit Wirkung zum 30. Juni 2005 eine große Steuerreform verabschiedet. Ziel war, den (Steuer)Standort Ohio attraktiver zu machen. Im Wesentlichen wurden die Vermögenssteuern (Personal Property Taxes) abgeschafft und an Stelle der Corporate…

EAS 3327Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0299-IV/4/201302.07.2013

Einkommensteuern der US-Bundesstaaten werden vom DBA-USA nicht erfasst. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sieht § 1 Abs. 3 der auf § 48 BAO gestützten Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. Nr. 474/2002, eine Anrechenbarkeit für "Steuern vom Einkommen" lokaler Gebietskörperschaften vor. Als "Steuer vom Einkommen" können indessen nur Abgaben…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…Österreich auf die vom Einkommen festgesetzte Einkommensteuer den Betrag an us-amerikanischer Steuer anzurechnen hat, die die USA nach dem DBA zurecht erhoben haben (daher wurden die Steuern auf die Zinserträge ausgeschieden) und die auf Einkünfte erhoben wurden, die auch der inländischen Besteuerung unterliegen (nachdem…

EAS 1552Steuerliche Behandlung einer US-Limited Liability Company
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 320/1-IV/4/9917.11.1999

…in den verschiedenen US-Bundesstaaten in unterschiedlicher Ausprägung existiert. Die Frage, ob eine amerikanische LLC möglicherweise aber doch mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, muss daher derzeit stets einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller Sachverhaltsgegebenheiten beurteilt werden. Es ist hiefür eine gutachtliche Analyse der maßgebenden gesellschaftlichen Strukturen…

EAS 1413Steuerliche Behandlung einer US-Limited Liability Company
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftS 13/1-IV/4/9904.02.1999

…in den verschiedenen US-Bundesstaaten in unterschiedlicher Ausprägung existiert. Die Frage, ob eine amerikanische LLC möglicherweise aber doch mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, muss daher derzeit stets einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller Sachverhaltsgegebenheiten beurteilt werden. Es ist hiefür eine gutächtlichen Analyse der maßgebenden gesellschaftlichen Strukturen…

EAS 504Steuerliche Behandlung einer amerikanischen Limited Liability Company (LLC)
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 192/7/1-IV/4/9422.09.1994

…Behandlung der Gesellschaft bzw. ihrer Gesellschafter in dem ausländischen Staat (EAS 254). Der Umstand, dass eine amerikanische Limited Liability Company nach dem Recht der Mehrzahl der US-Bundesstaaten gleich einer "corporation" errichtet wird, spricht wohl für ihre Behandlung als Körperschaft auch im Geltungsbereich der österreichischen…

UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben: Nr. 1. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Nr. 2. Zinsen aus Teilschuldverschreibungen ...und Zinsen aus Genussrechten, die nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind. ... Nr. 3. Einnahmen aus der…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…vom 26.07.2023 zur Kenntnis gebracht und wurde dazu vom Finanzamt für Großbetriebe folgende Stellungnahme vom 15.09.2025 abgegeben: "[Zitat] Beim beschwerdeführenden ***1*** handelt es sich um einen im Bundesstaat BSt ansässigen Trust, der von der ***2*** (kurz "CGTC") als Trustee verwaltet wird…

UFSL RV/1093-L/07Pendlerpauschale einer Vertragsbediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…Mitarbeiter hat aber freundlicherweise bis zum Verkehrsleiter in S tatsächlich die Kilometer der relevanten Busse mit den Nummern 2530 und 140 erhoben. Die Buskilometer betragen von Str nach Mo rund 18 Kilometer und von Mo nach S rund 30 Kilometer. Die Busse benützen die Bundesstraßen…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

…das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 1997: Als Begründung führen wir wie folgt aus: In den Jahren 1996 - 1997 kaufte unser Klient sogenannte (nicht stimmberechtigte) ,Aktien' der EEH. (kurz: EEH) mit Sitz in Ro./Bundesstaat NU.. Nach Versprechen der Anlageberater stand…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…halte oder bei Abschichtung der Beteiligung. Die Bf. verfüge über eine eingeschränkte Rechtspersönlichkeit. Sie sei nach US-Recht ein intransparentes Körperschaftsteuersubjekt, dass aber auf Grund der Steuerbefreiung für Pensionsfonds keine Einkommensteuer bezahle. Eine Besteuerung bei den Anteilinhabern würde erst bei der Ausschüttung an sie erfolgen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 1/5

…sondern dass diese mit der österreichischen Umsatzsteuer insoweit vergleichbar sein muss, als es sich dabei auch aufgrund ihrer Systematik um eine Art von Besteuerung eines Umsatzes handeln muss. Wird das Entgelt für die Dienstleistung im Drittland beispielsweise zwar einer Einkommensteuer iSd einer Nettobetrachtung (Erlös abzüglich…

EAS 1720Tournee eines österreichischen Marionettentheaters durch die USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 257/1-IV/4/0005.09.2000

…lediglich auf die US-Bundessteuern bezieht. Sollten gliedstaatliche Einkommensteuern von der GmbH erhoben werden, dann könnte diesbezüglich eine Vermeidung der Doppelbesteuerung auf der Grundlage von § 48 BAO durch die GmbH beantragt werden. 05. September 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

EAS 2828US-Sozialversicherungspension und Progressionsvorbehalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0086-IV/4/200719.02.2007

…abgezogene US-Einkommensteuer erhöht werden. Die Vorgangsweise des Finanzamtes ist daher rechtsrichtig.   Es tritt hierdurch aber im Vergleich zu der nach dem Altabkommen bestehenden Rechtslage keine Verschlechterung ein. Nach dem Altabkommen war die Pension in Österreich steuerpflichtig und es war die US-Einkommensteuer auf…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…könne mangels Steuerpflicht der ausländischen Pension auf die österreichische Einkommensteuer nicht angerechnet werden. Die ausländischen Pension sei mit dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs von US-Dollar in Euro (2007: 1€ entspricht 1,3705 $) umgerechnet worden. Nach den vorgelegten Unterlagen habe der Bw…

BFG RV/7100754/2013Darlehensaufnahme von Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…sodass sich der Gesamtbetrag der Einkünfte auf € 22.293,00 belief. Davon wurden die Topf-Sonderausgaben in Höhe von € 250,00 subtrahiert, sodass sich ein zu vF.uerndes Einkommen von € 22.43,22 errechnete. Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 3.910…

EAS 3068Auslandssteueranrechnung im Fall von Zurechnungskonflikten nach Selbstanzeige
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1202-IV/4/200922.05.2009

…aus der Vermietung von Wohnungen einer in den USA gelegenen Liegenschaft Einkünfte und werden diese Einkünfte gemäß Artikel 6 des DBA-USA in den USA der Besteuerung unterzogen, so ergibt sich aus Artikel 22 DBA-USA die Verpflichtung, die US-Bundeseinkommensteuer auf die österreichische Einkommensteuer…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…S. 6-10): Sie sei an diesen US-amerikanischen Gesellschaften beteiligt gewesen. Diese Gesellschaften kämen inländischen Körperschaften gleich, und seien als intransparente Gesellschaften anzusehen. Die Bf habe daher die Zahlungen, die sie von diesen Gesellschaften erhalte, der Einkommensteuer zu unterwerfen (SA S. 40-42). Die…

UFSW RV/1199-W/06Entstehung des Abgabenanspruches bei Sicherstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…sowie Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 318.968,34) ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Ebenso ist im Berufungsverfahren nach der…