…Bestand einer Baubetriebstätte der Gesamtgewinn (einschließlich der Liefergewinne) in der Türkei besteuert werden könne, wird angesichts der zwischenzeitigen Weiterentwicklung des internationalen Steuerrechts nur in jenen Fällen beigetreten, in denen sämtliche gewinnerzielenden Bauaktivitäten (einschließlich der Beschaffung und Finanzierung der Anlagenteile) in dieser türkischen Baubetriebstätte ausgeführt worden…

Unterhält eine deutsche Baufirma in Österreich mehrere Baubetriebstätten, von denen einige einen Verlust, andere einen Gewinn erbringen, dann tritt geradezu "automatisch" ein inländischer Verlustausgleich ein, da bei der beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft die positiven und negativen Jahresergebnisse der inländischen Betriebstätte nur in zusammengefasster Form der…

…der Steuerpflichtige A) erleidet, nicht von einem anderen österreichischen Unternehmen (dem Steuerpflichtigen B) verwertet werden können, kann dies auch nicht im Fall der beiden Baubetriebstätten geschehen. Allerdings wäre das BM für Finanzen bereit, Artikel 24 in einem weitergehenderen Sinn auszulegen, soweit eine solche Auslegung nur…

Erhält ein österreichisches Unternehmen den Auftrag für die Errichtung einer Großanlage in Italien, wobei sich das Leistungsspektrum über Engineering, Lieferung von Anlageteilen, Montage, Inbetriebnahme und Schulung von Kundenpersonal erstreckt, dann begründet das österreichische Unternehmen eine Betriebstätte in Italien, wenn die Montagetätigkeit 12 Monate überschreitet (Art…

…seinerseits genau dieselben Funktionen erbringt. Sollte die Planungsarbeit für die Anlagenerrichtung ausschließlich "durch" den österreichischen Hauptsitz erbracht worden sein und daher - ungeachtet des Umstandes, dass diese Arbeit "für" die Baubetriebstätte geleistet wurde - nicht als Funktion angesehen werden können, die "durch" die ägyptische Betriebstätte ausgeübt wurde…

…überschneiden. Dienstleistungen, die als Mitwirkung an der Bauausführung und damit erst nach 12 Monaten als baubetriebstättenbegründend anzusehen sind, können nicht gleichzeitig bereits nach 6 Monaten zur Begründung einer Dienstleistungsbetriebstätte führen (siehe auch EAS 3245 und EAS 3253). Werden von dem tschechischen Unternehmen mehrere Tiefbohrprojekte ausgeführt…

Wird von einem ausländischen Kunden die Errichtung eines Lagerlogistiksystems in Auftrag gegeben und wird dieser Auftrag von drei verschiedenen Arbeitsteams des auftragnehmenden österreichischen Unternehmens ausgeführt, dann spricht die Vermutung dafür, dass die Arbeitszeiten der drei Teams zusammenzurechnen sind, um zu beurteilen, ob die zur Betriebstättenbegründung…

Der Gewinn ist bei Auslandsbauvorhaben zwischen dem inländischen Hauptsitz und der ausländischen Baubetriebstätte so aufzuteilen, dass die Betriebstätte erhält, was ein fremder selbständiger Unternehmer für die Ausführung der im Ausland erbrachten Bauleistungen unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen erhalten hätte. Der Betriebstätte ist hierbei regelmäßig ein…

…Österreich nur sporadische Kontakte mit der auftraggebenden österreichischen GmbH stattfinden und dass diese zudem von untergeordneter Relevanz sind, dann wird nicht von einer inländischen Baubetriebstätte gesprochen werden können. Sollte hingegen den Architekten der beiden kanadischen Kapitalgesellschaften dauerhaft ein Musterzimmer in Österreich zur Verfügung gestellt werden…

…fällt und sonach die Regelungen des Artikels 5 über Baubetriebstätten zur Anwendung kommen. Allerdings wird auch in diesem Fall zumindest eine Anwesenheit von Mitarbeitern der GmbH an der Baustelle vorausgesetzt. Denn selbst bei Bestand einer deutschen Baubetriebstätte der GmbH kann Deutschland nur Besteuerungsrechte an funktional…

…das österreichische Unternehmen unterworfen ist. Kein Entlastungserfordernis wird vermutlich dann bestehen, wenn die Gesamtsteuerbelastung trotz Verweigerung des Verlustausgleiches im Ausland niedriger ist, als wenn sich die Baubetriebstätten in Österreich befunden hätten. 28. Juni 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

Werden österreichische Arbeitnehmer einer inländischen Baubetriebs-GmbH, die beim Ausbau des deutschen Eisenbahnstreckennetzes in Deutschland Baubetriebstätten im Sinn des DBA-Deutschland (Z. 8 des Schlussprotokolls zu Art. 4) unterhält, für 20 Tage in die Baubetriebstätten entsandt, um an der dortigen Bautätigkeit mitzuwirken, dann steht das…

…Auslandsbauvorhaben die Bauplanung von den Architekten einer österreichischen Bauplanungs-AG erbracht, gilt dies als Mitwirkung an der Bauausführung, die unter die Baubetriebstättenregelung des Artikels 5 der dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten Doppelbesteuerungsabkommen fällt. Erhält daher eine österreichische Bauplanungs-AG internationale Planungsaufträge, dann hat dies zur Folge…

…soferne dieser nicht durch eigenes Personal an der Baubetriebstätte - mag dies auch nur für kurze Zeit der Fall sein (zB überwachend) - tätig wird. Allerdings ist derzeit international heftig umstritten, ob für einen Hauptauftragnehmer Baubetriebstätten im Sinn von Artikel 5 OECD-MA nur durch Tätigwerden des…

…Arbeitsgemeinschaft abgestellten Personal Räumlichkeiten in Österreich zur Verfügung gestellt, dann erzielt die deutsche Ziviltechniker-GmbH ihre Einkünfte aus einer österreichischen Betriebstätte. Da die Präsenz in Österreich jedenfalls die für Baubetriebstätten maßgebende 12-Monatsfrist übersteigt, ist unerheblich, dass nach Absatz 17 des derzeitigen OECD-Kommentars zu…

…in Österreich liegen, dann wäre der Gesamtgewinn der britischen Gesellschaft in Österreich steuerlich zu erfassen und die Gewinnteile der österreichischen Gesellschaft insoweit Großbritannien zu überlassen, als diese funktional den britischen Baubetriebstätten zuzurechnen sind. Bevor daher in weitere Fragen der Gewinnaufteilung eingegangen wird, wäre zunächst in…

…Bauüberwachung stellen für eine Planungs-Kapitalgesellschaft eine Mitwirkung an der Bauausführung dar (Z 17 dritter Satz OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA idF ab dem Update 2003). Maßgebend für die Baubetriebstättenbegründung ist, ob es zu Anwesenheiten auf dem Baugelände (oder in dessen maßgebenden Umfeld…

Hat ein österreichisches Unternehmen von einem spanischen Unternehmen den Auftrag für die Errichtung und Montage einer Glasfassade übernommen, wobei im Vertrag ein Baubeginn im Mai 2003 und eine Fertigstellung im November 2003 vorgesehen war, dann wäre bei Einhaltung dieser Montagefrist keine spanische Betriebstätte entstanden. Konnte…

…österreichischer Seite sind diese Fragen nur von marginaler Bedeutung, da im DBA-Finnland das Anrechnungsverfahren für die Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehen ist. Sollte Finnland keine Baubetriebstätte, sondern eine örtliche Betriebstätte in den zur Verfügung gestellten Arbeitsräumen annehmen, dann wäre die finnische Steuer unter den gegebenen…

…zur Vorgangsweise auf deutscher Seite keinen Bestand einer inländischen Baubetriebstätte anzunehmen. Dies deshalb, weil nicht alle Leistungen, die zwar in einem Zusammenhang mit der Bauführung stehen, nicht aber unmittelbar der Bauwerkserrichtung selbst dienen, zur Entstehung einer Baubetriebstätte führen (trotz Zusammenhanges mit der Bauführung werden beispielsweise…