…DBA Schweiz), so steht in weiterer Folge die Möglichkeit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 25 Abs. 1 DBA Schweiz offen. In einem solchen Verfahren könnte aber nicht über die Anwendung des § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 abgesprochen werden. Bundesministerium für Finanzen, 5…

…in der Schweiz und in Österreich korrespondierend beurteilt wird; gegebenenfalls müsste daher im Rahmen eines Verständigungsverfahrens diesbezüglich das internationale Einvernehmen hergestellt werden. Gemäß Art. 25 Abs. 1 des DBA-Schweiz wäre ein solches Verständigungsverfahren bei Bedarf im Ansässigkeitsstaat, im vorliegenden Fall sonach in der Schweiz…

…im Sinn von Artikel 5 DBA-Schweiz) einer schweizerischen Kapitalgesellschaft die Beteiligungsertragsbefreiung im gleichen Umfang zukommen, wie wenn es sich hierbei um eine österreichische Tochtergesellschaft des schweizerischen Unternehmens handelte (EAS 573). Diese Gleichbehandlungsregelung bezieht sich auch auf das Entlastungsverfahren; bei mindestens 25%iger Beteiligung kann…

…Betracht gezogen werden. Sollte sich auf Grund dieser Sichtweise bei einem in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen eine Doppelbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ergeben, stünde es dem betroffenen Abgabepflichtigen frei, ein Verständigungsverfahren nach Art. 25 Abs. 1 DBA-Schweiz beim BMF zu beantragen. Bundesministerium für Finanzen, 5…

…Vorwegabklärung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung angestrebt werden, könnte dies durchaus im Rahmen eines Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 25 DBA-Schweiz geschehen, das allerdings im Ansässigkeitsstaat des betroffenen Unternehmens (in der Schweiz) beantragt werden müsste. 03. März 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…aufgelöst wird, unterliegen als Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 EStG dem österreichischen Lohnsteuerabzug. Diese Steuerpflicht bleibt auch dann aufrecht, wenn der betreffende Steuerpflichtige durch Wohnsitzverlegung in die Schweiz aus der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht wechselt (§ 98 Z. 4…

…schweizerisches Großhandelshaus in Österreich ein Stützpunkt eingerichtet, dessen Aufgabe lediglich in der Entgegennahme von Reklamationen und Warenretoursendungen durch einen Angestellten besteht, so spricht vieles dafür, dass dies lediglich eine Hilfseinrichtung für das Großhandelshaus darstellt, dem keine Betriebstätteneigenschaft im Sinn des Artikels 5 Abs. 3 DBA…

…eingehenden Untersuchung darüber, ob der Dienstleister tatsächlich im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 DBA-Deutschland "unabhängig" ist; ist das deutsche Unternehmen im wesentlichen der einzige Auftraggeber des Dienstleisters, dann wird Abhängigkeit angenommen (Z 38.6 OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA); sollte aber…

…gemäß Art. 10 DBA-Schweiz auf 5% die Steuerpflicht der Kapitalerträge in Österreich aus. Denn die zur Steuerpflicht führende "Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen" im Sinn von § 13 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 liegt nicht nur bei Steuerfreistellung, sondern auch bei Steuerermäßigung im DBA…

…je 22,5% an der 100%igen österreichischen Muttergesellschaft beteiligt ist und weil die verbleibende 55%ige Beteiligung an dieser Muttergesellschaft einem in Asien lebenden Verwandten steuerlich zugerechnet wird. In diesem Fall besteht auch keine mittelbare mehr als 25%ige Beteiligung an der schweizerischen Domizilgesellschaft…

…(Art. 5 Abs. 4 DBA-Schweiz). Kommt der Wohnung auf Grund des DBA-Schweiz keine Betriebstätteneigenschaft zu, so ist dies allerdings nur für Belange des Abkommens von Bedeutung; es tritt daher z.B. gemäß Artikel 7 DBA-Schweiz keine beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der der inländischen…

…Veräußerung der einbringungsgeborenen schweizerischen Gesellschaftsanteile die österreichische Vermögensverwaltungs-AG mit den darin enthaltenen stillen Reserven zu besteuern (Art. 13 Abs. 4 i.V. mit § 20 Abs. 7 UmgrStG). Vorsorglich ist aber beizufügen, dass bei einer steuerneutralen Kundenstockauslagerung in die Schweiz Beweisvorsorge (VwGH 25.5.93…

…ein schweizerisches Orchestergastspiel). Wird dem österreichischen Veranstalter in einem solchen Fall auf dem Vordruck ZS-QU2 die Ansässigkeitsbescheinigung der deutschen Steuerverwaltung sowie die zusätzliche Bestätigung über die Qualifikation des Orchesters als ein durch Artikel 17 Abs. 3 DBA begünstigter Kulturträger vorgelegt, dann wird damit den…

…purchase a 25% participation in an Austrian company, it is likely that the Austrian tax authorities will treat the Swiss individual as the beneficial owner of the Austrian dividend. Consequently, according to Art. 10 of the DTC with Switzerland the profit distribution (EUR 5,000…

…seiner Vergütungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 erfüllt, seine Tätigkeit als Geschäftsführer als Grenzgänger in Österreich aus, so geht die Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein auch dann nicht verloren, wenn der Geschäftsführer von seiner österreichischen Arbeitgeberin im Ausmaß…

…EAS 3270; VwGH 25.2.1987, 84/13/0053 betreffend einen niederländischen Versicherungsvertreter und VwGH 12.12.1995, 94/14/0060 betreffend eine Volksmusikgruppe). Der Entwurf zum Kommentar zu Art. 5 OECD-MA idF 2017 sieht in seinem neuen Abs. 18 zur Frage der Begründung…

…so wie auch die Schweiz, aber entgegen der seinerzeitigen OECD-Auslegung - Artikel 3 Abs. 2 des DBA nicht dynamisch, sondern statisch auslegt. Der in dieser Abkommensbestimmung vorgesehene Rückgriff auf nationales Recht gilt daher nur in Bezug auf jene Rechtslage, die im Zeitpunkt des Abkommensabschlusses (5…

…einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung der Wohnung zu sprechen, sodass angesichts der auf Umsatzsteigerung in Deutschland gerichteten Aktivitäten vermutlich nicht mehr von einer bloß unterstützenden Hilfstätigkeit im Sinn von Artikel 5 Abs. 4 DBA-Dänemark auszugehen sein wird. Tritt zu solchen Gegebenheiten beispielsweise noch hinzu…

  Erwirbt ein in Österreich ansässiger Anleger schweizerische Anleihepapiere, so besteht gemäß Artikel 23 Abs.2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 DBA-Schweiz Anrecht, dass die schweizerische Quellensteuer in Höhe von 5% auf die inländische Steuer angerechnet wird. Diese Anrechnung kann bei KESt…

…das Betriebstättendiskriminierungsverbot des Artikels 25 Abs. 2 DBA-Thailand eine Freistellung von der Kapitalertragsteuerbelastung mit der Begründung gefordert wird, diese Vertreterbetriebstätte sei wie ein österreichisches Unternehmen (Kapitalgesellschaft) zu behandeln, dem der Steuervorteil der Beteiligungsertragsbefreiung zukommt. Im Übrigen ist zu bedenken, dass ein DBA- Betriebstättendiskriminierungsverbot einer…