…Am 28.06.2019 wurde sie im zypriotischen Firmenbuch gelöscht. Sie begehrt die Rückerstattung an Kapitalertragsteuer (KESt) aus Ausschüttungen von Dividenden der AT 1-SE ("AT 1-SE") an die Bf.: Antrag vom 27.11.2014 betreffend KESt 2012 (€ Betrag 1), Antrag vom 27…

…steuerlichen Beratungspraxis (2019), Seite 73) und nach nationalen zypriotischen Recht als "intransparent" behandelt werden. Kapitalgesellschaften sind juristische Personen, hinter denen als Eigentümer natürliche oder juristische Personen stehen. Die Sphäre einer Kapitalgesellschaft ist abgabenrechtlich von der ihrer Gesellschafter zu trennen (sogenanntes Trennungsprinzip). Die Gesellschaft Ltd 2…

…vorgebracht (hinsichtlich des genauen Wortlautes wird auf die Eingabe verwiesen): Bei der Fa. B.Ltd. handle es sich um eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischen Gesellschaftsrecht. Das Unternehmen sei in der Republik Zypern ordnungsgemäß registriert und entsprechend nach außen in Erscheinung getreten (Büroräumlichkeiten, Firmenschild…

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Kapitalgesellschaft, gegründet am 15. Jänner 2001. Der Unternehmensgegenstand war in…

…Februar 2010 beantragte die zypriotische Gesellschaft A-Ld (im folgenden Beschwerdeführerin kurz Bf.) die Rückerstattung von ihrer östereichischen Tochtergesellschaft E-GmbH vorgeschriebener Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen in Höhe von 24.871,67 Euro für den Zeitraum 2005 und von 21.951,88 Euro für den…

…obwohl dies behauptet werde. Weiters, da die Zahlungsflüsse nicht nach Moskau erfolgten, sondern auf lettische und zypriotische Bankkonten. Aus allen diesen Umständen komme die Außenprüfung zum Schluss, dass die Verträge nicht anerkannt werden könnten und, dass es sich um ein Steuervermeidungsmodell handle. Mit Eingabe vom…

…wurde ein sog. "Standard-Betreuungsvertrag" aus 2014 vorgehalten, aus dem sich ergebe, dass die Gründung einer zypriotischen Limited so beworben werde, dass u.a. Mindestkosten von EUR 8.700,00 anfallen, damit die neu zu gründende Limited "nicht den Status einer Briefkastenfirma" habe. Der Bf…

…00 werden lt. ***T-Ltd*** als Mindestkosten bezeichnet, damit das notwendige "Management and Control in Zypern" gewährleistet und "die Limited nicht den Status einer "Briefkastenfirma" habe. Seitens der zypriotischen Finanzverwaltung wurde die Frage nach den wirtschaftlichen Aktivitäten der Bf. in Zypern nicht beantwortet. Die Dienstleistungen…

…an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befinde. Die Bf. habe ausreichend mit Dokumenten sowie Unterlagen des zypriotischen Auditors dargelegt und klargestellt, dass sich der Ort der Geschäftsleitung für alle kommerziellen Aufgaben des Unternehmens in Zypern befindet und dort auch die entscheidende Willensbildung des…

…gemäß Artikel 7, 15, 16, 25, 26 und 27 der Verordnung 904/2010/EU habe die zypriotische Finanzverwaltung der österreichischen Steuerbehörde schriftlich mitgeteilt, dass es sich bei der Bf. um eine "International Business Company" (= Domizilgesellschaft) handle. Seitens der Außenprüfung sei festgestellt worden, dass der…

…U, sowie der Gruppe um T Uniqa ) und der Bf. abgeschlossen worden (S. 2 Punkt I.1. 3 Absatz der Stellungnahme). 2.) Die Bf., eine nach zypriotischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, eingetragen unter HE 1875, ist demnach eine Tochtergesellschaft der C (bb LLC, w), Russland, die…

…verfügt, dort kein Personal vorhanden ist und keine operative Tätigkeit durchgeführt wird. Weiters wurde festgestellt, dass nicht der im zypriotischen Firmenregister eingetragene Geschäftsführer, sondern der im Inland ansässige Projektleiter (Dienstnehmer der Siemens AG) sämtliche Entscheidungsfunktionen bei der Gesellschaft innehatte und auch tatsächlich ausübte. Daraus folgt…

…die die Leistung bestimmt sei. Würden von natürlichen Personen, die höchstpersönliche Leistungen erbrächten, Kapitalgesellschaften eingeschaltet, seien nach Auffassung der Finanzverwaltung die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen für Zwecke der Einkommensteuer den Gesellschaftern zuzurechnen (EStR Rz 104). Diese Rechtsmeinung beruhe auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und sei für…

…Direktzurechnung erfolgt seien. Über Nachfrage durch den Richter erklärte er, dass in diesen Fällen keine weitere ausländische, einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare Gesellschaft dazwischen geschalten worden sei. Er stimmte mit dem Richter darin überein, dass der dort beurteilte Sachverhalt sich insofern unterscheidet. Der Bf. führte aus…

…Mehrheitsgesellschafters verlangt. a. In den Unterpunkten 5 wird das Stimmrecht der Minderheitsgesellschafter nicht eingeschränkt. b. Insbesondere wird in Punkt 5.3. eine qualifizierte Mehrheit neben zwingenden Zypriotischen Recht auf gesondert definierte Punkte in Paragraph 6 erweitert, (siehe Formulierung Pkt. 5.3. "auf Grund dieser Vereinbarung…

…einer Domizilgesellschaft mit Sitz auf den Seychellen, ist wiederum ***Bf1***. Die LTD. ist daher eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft. Laut den von der LTD. eingereichten Balance Sheets und Profit and Loss Accounts verfügt diese weder über Anlagevermögen, noch werden von ihr eigene Leistungen erbracht…

…ihrer Aussage angebe (Beil.23), entspreche der Wahrnehmung der Verantwortung der Gf. als Geschäftsführerin der Kapitalgesellschaft. DN.1 habe die gesamte Retourware und die Serien- und Siegelnummern (LOT-Nummern) der Handelsware bei Lieferung erfasst. Die Bestätigung des A.T. in der Einvernahme vom 27.Februar…

…nur ausnahmsweise in Anspruch genommen werde. Es stoße daher grundsätzlich auf keine Bedenken, eine ausschüttende Kapitalgesellschaft zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Es entspreche den internationalen Verrechnungspreisgrundsätzen, Kapitalertragsteuer aus derartigen Ausschüttungen ohne Rücksicht auf nationale Befreiungen und Einschränkung durch zwischenstaatliche Abkommen in…

…England und Wales eingetragen gewesen. Die Ltd. wäre daher eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft. Laut den von der Ltd. eingereichten Balance Sheets sowie Profit and Loss Accounts verfüge diese weder über Anlagevermögen noch würden von ihr eigene Leistungen erbracht. Sie werde offensichtlich lediglich zur…

…England und Wales eingetragen gewesen. Die Ltd. wäre daher eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft. Laut den von der Ltd. eingereichten Balance Sheets sowie Profit and Loss Accounts verfüge diese weder über Anlagevermögen noch würden von ihr eigene Leistungen erbracht. Sie werde offensichtlich lediglich zur…