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BFG RV/5100179/2011teilweiser Weiterverkauf des Kaufgegenstandes an einen Dritten um 1 Euro ist als sonstige Leistung mit dem Einheitswert zu bewerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…Bf., um die Liegenschaft zu erhalten, anlässlich der Kaufvertragsabrede mit der Biowärme-Raab GesmbH zusätzlich verpflichtet, einem Dritten (Josef Berger) Top 2 der zuvor erworbenen Liegenschaft um nur einen (symbolischen) Euro zu übertragen. Diese als Entgelt gewährte Leistung im Sinne des § 5 Abs. 2 Z1…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…gegenüber seinem Lieferanten die Aufwendungen für die Kreditausfallversicherung zu erstatten, so handelt es sich um eine vom Einführer geschuldete Nebenleistung, die von ihm als zusätzliche Leistung zu dem Kaufpreis im engeren Sinne zu erbringen ist. Eine solche sog. D/P Charges (Kreditausfallversicherung) rechnet insoweit als…

BFG RV/7103658/2018Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag: In Raten zu entrichtender Gesamtkaufpreis oder aufschiebend bedingte Teilgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…eines Grundstücks neben dem Kaufpreis auch noch dazu, auf deren Grundstück unter Einhaltung bestimmter Bedingungen ein neues Wohnhaus schlüsselfertig zu erstellen und einen Garten anzulegen und einzufrieden. Eine solche Verpflichtung stellt eine zusätzliche Leistung der Bf. dar, die mit dem Erwerb des gekauften Grundstücks in…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

… 23 Z. 1 EStG 1988 wird deshalb die Frage angesehen, ob der Vermieter über die bloße Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes hinaus dem Mieter zusätzliche Leistungen in einem Umfang erbringt, welcher den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt (VwGH 28.11.2002, 98/13/0046…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…97/13/0140), weil der übernommene KESt-Betrag als zusätzliche Leistung dem Kapitalertrag zuzurechnen ist (§ 93 Abs 4 Z 3 EStG 1988). Eine derartige Einforderung der Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter wurde im Haftungsverfahren (RV/5101229/2019) aber nicht behauptet. Verdeckte Ausschüttungen sind ein klassischer Anwendungsfall des…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…Kunden ermöglicht. Soweit der Kunde selbst Telefonate führt, wird über die Leistung zur Bereitstellung der Telefonleitung zur Nutzung hinaus eine zusätzliche Leistung gegen Entgelt erbracht. Bei der Anwahl einer Nummer (ausgehendes Telefonat) schuldet der Telefonanbieter seinem Kunden das Herstellen einer Verbindung zum angewählten Anschluss. Der…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (vgl. dazu BFG 17.03.2016, RV/7103222/2014). Die Abdeckung auch des Hälfteanteiles des ***12*** am Darlehen bei der ***11*** Bank AG durch die OG stellt keine zusätzliche Leistung der OG für den Erwerb der Liegenschaftshälfte des Bf. dar, weil ***12…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 2/2

…Der VwGH sieht als ganz wesentlich für Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit die Zusatzleistungen der Frühstückszubereitung und täglichen Wartung der vermieteten Zimmer. Weitere zusätzliche Leistungen können dann zu einer über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehenden gewerblichen Tätigkeit führen. Laut weiterer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Vermietung von…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…Eingaben verschiedene Beweismittel vorgelegt, die den maßgeblichen Einfluss der ***G 1*** bzw. die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehenden zusätzlichen Leistungen der ***G 1*** darlegen sollen. Neben der Planung und Konzeption des Hotels sei die ***G 1*** maßgeblich in touristische Projekte involviert gewesen, habe Finanzierungs- und…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…Eingaben verschiedene Beweismittel vorgelegt, die den maßgeblichen Einfluss der ***G 1*** bzw. die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehenden zusätzlichen Leistungen der ***G 1*** darlegen sollen. Neben der Planung und Konzeption des Hotels sei die ***G 1*** maßgeblich in touristische Projekte involviert gewesen, habe Finanzierungs- und…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…der Bierlieferungen ausgehandelt hat. Eine zusätzliche Leistung der ***G 1*** ist hier nicht zu erkennen. Die vorgelegten Versicherungsverträge (Beilage 9 der Berufung) belegen den Abschluss einer Gebäudeversicherung für die Gebäudeart Hotel an der Adresse ***Adresse 1*** ***Ort 1*** durch die ***G 1***. Für die Versicherung…

BFG RV/7101874/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…Eingaben verschiedene Beweismittel vorgelegt, die den maßgeblichen Einfluss der ***G 1*** bzw. die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehenden zusätzlichen Leistungen der ***G 1*** darlegen sollen. Neben der Planung und Konzeption des Hotels sei die ***G 1*** maßgeblich in touristische Projekte involviert gewesen, habe Finanzierungs- und…

BFG RV/7100676/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…Eingaben verschiedene Beweismittel vorgelegt, die den maßgeblichen Einfluss der ***G 1*** bzw. die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehenden zusätzlichen Leistungen der ***G 1*** darlegen sollen. Neben der Planung und Konzeption des Hotels sei die ***G 1*** maßgeblich in touristische Projekte involviert gewesen, habe Finanzierungs- und…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…nach Kenntnisnahme korrigiert worden sei. Es sei aber deswegen zu keiner Abgabenverkürzung gekommen. Infolgedessen sei die Annahme, dass zusätzliche Leistungen an Privatpersonen erfolgt seien nicht nachweisbar. Darüber hinaus wären solche Geschäfte im engen Zeitplan der Firma auch nicht realisierbar gewesen. Es sei vielmehr eine bloße…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…z.B. für notwendige Reisen und etwa notwendige auswärtige Übernachtungen (Pkt. 7.3.). Zusätzlich zur Vergütung nach Zeitaufwand wird spätestens am 30.05.2006 eine Bonus- und Zielvereinbarung abgeschlossen (Pkt. 7.4). Pkt. 9 enthält Bestimmungen für den Fall einer qualitativen Leistungsstörung, Pkt. 10 regelt…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…die Anlieferungen und Abholungen der diversen Lieferanten sowie des Cateringunternehmens statt. 3.4. Welche Leistungen zusätzlich zur bloßen Vermietung von Räumlichkeiten werden von Ihnen angeboten? Für die Durchführung von Veranstaltungen wurden neben der Vermietung von Räumlichkeiten im Wesentlichen die Unterstützung und Beratung für die Veranstaltung…

BFG RV/4100406/2013Einkunftsquelleneigenschaft einer Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016Teil 2/2

…1 Abs. 2 zu subsumierende „bloße Vermietung“ anbietet. Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss daher nach der Verkehrsauffassung ausgelegt werden. Beherbergung ist mehr als bloße Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen, wie Überlassung eingerichteter Räume, Reinigung, Bereitstellen von Wäsche und anderen Utensilien, Erbringung…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/2

…Mietzinsvorauszahlung“ komme, steht im Widerspruch zum Urkundeninhalt. Nach der vertraglichen Vereinbarung hat die Mieterin im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung eine zusätzliche Leistung in Höhe des nicht durch bereits geleistete Mieten amortisierten Teils der Gesamtinvestionskosten abzüglich allfälliger Verwertungserlöse zu erbringen. Dabei ist keine Rede davon, dass…

BFG RV/6100168/2011Tätigkeit eines Architekten keine künstlerische Tätigkeit iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…am W. in Rechnung: | Teilleistung Planung und ÖBA | € 4.500,00 | Nebenkosten 3% des Planungshonorars | € 135,00 | Zusätzliche Leistungen lt. Vereinbarung 2,5 h x 90,00 € | € 225,00 | Fahrtkosten 180 km x 0…

BFG RV/7101117/2022Grunderwerbsteuer – einheitlicher Erwerbsvorgang bei Grundstückserwerb und schlüsselfertiger Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2026

…3 Z 1 GrEStG 1987 bestätigt, dass zusätzliche Leistungen neben der ursprünglich vereinbarten Gegenleistung zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage führen können. Die fehlende Mitunterfertigung der Vereinbarung vom 14.04.2021 sowie die direkte Abrechnung und Zahlung an die Werkunternehmerin ändern daran nichts. Sowohl das bereits…