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BFG RV/7101854/2016Vollbetreutes Wohnen und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…04.2014 in der Wohngemeinschaft ***8*** ist (gemäß § 12 des Chancengleichheitsgesetzes Wien - CGW). Die Wohngemeinschaft ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien für die Leistung Vollbetreutes Wohnen. Die Betreuungsleistungen sind im Betreuungs- und Wohnvertrag der ***10*** in den § 3 + 5 (Vertragsgegenstand und Zusatzleitungen) geregelt…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…2007). Der Niederschrift über den Antrittsbesuch bei der Ehefrau des Bf ist zu entnehmen: Ursprünglich sei Vermietung im Rahmen von "Urlaub am Bauernhof" unter dem Bf als Betriebsführer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geplant gewesen. Ab 2005 erfolge "betreutes Wohnen", ebenfalls im Rahmen der Landwirtschaft…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

Der Besuch des Symposiums im September 1999 zum Thema "Betreutes Wohnen am Bauernhof" als steuerlich relevantem Handlungszeitpunkt für die Annahme des Umbaus des ehemaligen Schweinestalls zu einem Pflegeheim scheidet ebenfalls aus. Nach dem im Perg im Jahr 1996 verwirklichten Konzept werden als Bewohner am Bauernhof…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…Im Alter am Bauernhof, Maria Haunschmidt Der Artikel nennt folgende Fakten: Für das Projekt "Betreutes Wohnen am Bauernhof" war eine Altenbetreuer/innen-Ausbildung notwendig. Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben einen Mietvertrag sowie einen Vertrag…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…€ stünden unmittelbar mit der notwendigen Betreuung der Bf. im Zusammenhang. Auf Grund ihrer Immobilität und ihres Gesundheitszustandes sei es der Bf. nicht mehr möglich allein zu wohnen, deshalb habe sie 2009 in ein Pflegeheim übersiedeln müssen. Sie sei äußerst sturzgefährdet und im Pflegeheim sei…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…Antrag der Berufungswerberin (Bw) und nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf) A B auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für "01/2006 - lfd." beim Finanzamt ein. Die Bf sei ungarische Staatsbürgerin, wohne mit ihrem Kind C D E (jun.) im gemeinsamen Haushalt in Ungarn, sei bei einem ungarischen Arbeitgeber beschäftigt…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 2/3

…blieben unbeantwortet. Aus diesem Grund ging die Behörde davon aus, dass der Auszug aus der "gemeinsamen Wohnung" unmittelbar um das Datum der Meldekarte erfolgte. Abgesehen davon, dass bei Eingaben einer Behörde an das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein gewisses Mindestmaß an Förmlichkeit vorausgesetzt werden kann…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 3/3

…hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…Schule geblieben und habe mich später auch entschieden, zu studieren. Die Meldung von meiner Großmutter erfolgte einfach später {angesprochen auf den Meldezettel). F: 12) Seit wann haben Sie die Wohnung in Ungarn? A: Studiumbeginn war ja in September 2019 in Szeged; September 2019 - Februar 2020…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 2/2

…hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten…

BFG RV/2100436/2012Keine außergewöhnliche Belastung für betreutes Wohnen lediglich aus Altersgründen, ohne Mehraufwand für Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Dieses Bestandsverhältnis unterliegt daher nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Gegenstand dieses Mietvertrages ist die im II. Stock, Türnummer 22 gelegene Wohneinheit, bestehend aus 52 m². Vergebungstermin 01.10.2010 Der Mieter mietet und der Vermieter vermietet das Objekt um ein einvernehmlich festgelegtes Entgelt von: |…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…Verfahrensgang Antrag vom 18. Jänner 2021 Mit dem Formular Beih 100-PDF beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** am 18. Jänner 2021 Familienbeihilfe wie folgt: Der Antragsteller sei ungarischer Staatsbürger, wohne in Wien in ***3***, ***4***, diese Anschrift sei auch der Familienwohnsitz, seine aktuelle Partnerin…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/3

Aus den am 16. März 2023 vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Tochter ***6*** ***2*** das Bachelorstudium Medizinische Pflege und Prävention (Säuglings- und Kleinkinderpflegerin) nach dem passiven Herbstsemester 2019/2020 ab dem Frühlingssemester 2019/2020 zielstrebig betrieben hat und das Studium voraussichtlich Ende Juni 2023…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 1/2

…den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Laut Formular Beih 1 ist die Bf slowenische (richtig: slowakische) Staatsbürgerin, ledig, Vollwaise und wohne in Wien. In diesem Formular wird ein Datum, ab dem Familienbeihilfe gewährt werden solle…

BFG RV/7101083/2022Keine Indexierung des Familienbonus Plus für in der Slowakei wohnende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…abgelaufen sei. Der Bf führte im Vorlageantrag vom 9.4.2022 aus, dass der Familienbonus Plus für die zwei minderjährigen Kinder gekürzt worden sei, da diese in der Slowakei wohnen. Er beantrage den ganzen Familienbonus Plus. Das Finanzamt habe im Zurückweisungsbescheid nicht auf § 108 Abs…

BFG RV/6100204/2017Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe im Zusammenhang mit teilbetreutem Wohnen, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…dass die Kosten für die Unterbringung in der betreuten Wohnung in XY zur Gänze vom Land Salzburg getragen werden würden (Abweisungsbescheid vom 18.7.2016). Für den Monat Mai 2016 wäre der Mutter der Bf die FB bereits ausbezahlt worden. In der Beschwerde der Bf…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin hat gem § 4 Abs 2 Z 1 Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Ihr wurde gem § 12 Abs 2 CGW vollbetreutes Wohnen und gem § 9 CGW Tagesstruktur gewährt. Sie bezieht ein Pflegegeld der Stufe 2 von der Pensionsversicherungsanstalt. Mit 80 %…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 2/2

…durch die öffentliche Hand erfolgt und dies auch auf das Kind anzuwenden ist, konkret die öffentliche Hand mittels der Grundversorgung - Unterkunft im Vollbetreuten Wohnen und Krankenversicherung - für den Unterhalt des Kindes sorgt, vermögen die im Vorlageantrag ins Treffen geführten Umstände iZm dem Pflegegeld und dem…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/3

…beim Finanzamt eingelangt am 17.4.2018, eine Ausgleichszahlung / Differenzzahlung wie folgt: Die Bf A B sei ungarische Staatsbürgerin, ledig, und wohne in Adresse, Ungarn. Sie arbeite seit September 2016 bei einem österreichischen Arbeitgeber im Burgenland. Die Kindererziehung erfolge durch sie allein. Für den Zeitraum…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 2/3

…Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch…