…das Geständnis, die Sorgepflichten für 2 Kinder sowie die missliche wirtschaftliche Lage, als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschien dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und treffen diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu. Die Kostenentscheidungen gründen sich…

…gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 23 Abs. 4 FinStrG: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung…

…Ansicht vertreten, dass es sich bei der Tätigkeit von Herrn NN um eine bloße Firmenanmeldung handle. Die selbständige Tätigkeit sei bekanntermaßen nicht immer mit einem wirtschaftlichen Erfolg verbunden. Wie bei der Mehrzahl der Selbständigen am Beginn einer Tätigkeit sei Herr NN bemüht gewesen, für seine…

…Da, wie schon in der Berufungsentscheidung des UFS vom 22.01.2013 dargelegt, im bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit isd MWSt-RL gesehen werden kann, fehlt es diesbezüglich an einer unternehmerischen Tätigkeit und sind diesbezügliche Vorsteuern nicht abzugsfähig. Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen…

…den Mietern mangels Zuordenbarkeit dieser Kosten zu den einzelnen Wohneinheiten nur Pauschalbeträge vorzuschreiben und die restlichen - hohen! - Stromkosten selbst zu tragen, zeugt keinesfalls von wirtschaftlichem Verhalten. Die Weiterverrechnung der vom Mieter verbrauchten Energiekosten entspricht den grundlegenden wirtschaftlichen Gepflogenheiten und wurde selbst in den Vereinbarungen mit…

…Hintergrund der beanstandeten Wortwahl dar. 6. Erhebliche existentielle und berufliche Auswirkungen Durch das behördliche Vorgehen wurde ich in eine akute existentielle Notlage gebracht, die weit über bloße wirtschaftliche Unannehmlichkeiten hinausgeht. Konkret ist der Abschluss meiner behinderungsbedingt essentiellen Werkmeisterausbildung, deren Kosten sich auf 6.800€ belaufen…

…Fa XY nach Ansicht des BFG grundlegend in Frage. Die in der mündlichen Verhandlung vom 26.Juli 2022 vorgelegten Fotos von Sanierungsarbeiten an Wand- und Bodenfliesen liefern mangels zeitlicher und örtlicher Zuordenbarkeit keinen Nachweis für Arbeiten aufgrund der im Gerichtsverfahren eingewendeten Mängel der Fa XY…

…Gebühren MA6 von Euro 26,10 ohne konkrete Zuordenbarkeit). Der steuerliche Vertreter übergibt dem BFG und der belangten Behörde die folgende ziffernmäßige Berechnung: | Nachlass | Aktiva | 3.281,47 | | | Notarkosten | -213,20 | | | verbleibt | | 3…

…über die Schlussbesprechung vom 05.03.2013 wurden hierzu zur Vermietungssituation im Besprechungsprogramm im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: In der Renovierung bzw. dem Neubau eines Objektes zwecks Erzielung höherer Mieten sei eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu erblicken, die zum Beginn eines neuen Beobachtungszeitraumes führe…

…und in der Folge ein Neubau angestrebt worden. Zur Frage nach der Baubewilligung für den Neubau: Vor 2013 sei man abgelehnt worden. Man habe ja einen wirtschaftlich sinnvollen Neubau errichten wollen. Die Planung mit Garage sei schon so weit gediehen gewesen, dass man gewusst habe…

…Vergütungen an Hrn ***BF1*** ua. der Kommunalsteuer zu unterziehen. 2013 GF Bezüge € 13.800,00 SVA-Beiträge € 1.194,90 Bekleidung € 1.762,51 Verkehrsstrafen € 603,00 (zur Verwaltungsvereinfachung seien mangels eindeutiger Zuordenbarkeit die Gesamtsumme der Strafen auf die Hrn. ***BF1***…

…Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (Z 2 lit. a)…

…vom 04.08.2015 passt, im bescheid-leeren Raum, da eine bloß sinngemäße Zuordenbarkeit einer Bescheidbegründung für die Erkennbarkeit eines klaren Bescheidwillens zu wenig ist. Die Fehlerhaftigkeit der Bescheide vom 10.07.2015 resultiert daher nicht bloß aus einer Unrichtigkeit, die auf dem Einsatz der…

…Unternehmens eingehen bzw die Leistungen mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen – was beschwerdegegenständlich eben gerade nicht der Fall war. In der zweitzitierten Entscheidung sprach der EuGH darüber ab, dass bei der Beurteilung von Vorleistungen auf die Zuordenbarkeit von zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen abzustellen ist…

…erweisen. Nach § 20 Abs1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig. § 20…

…erweisen. Nach § 20 Abs1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig. § 20…

…Ansicht des Berufungswerbers) nicht fahrbereites Fahrzeug übernommen wurde. Der wirtschaftliche Grund dieses „Erwerbes“ wurde im Prüfungsverfahren nicht dargelegt. b) Eine polizeiliche Anmeldung (Zulassung für den öffentlichen Verkehr) auch noch im Prüfungszeitraum (Stichtag der Abfrage beim Verkehrsamt vom 11. Juni 2010) gegeben war und gegenwärtig auch…

…Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass bereits anlässlich der Veranlagung 2008 festgestellt worden sei, dass die beantragten Krankheitskosten teilweise nicht abzugsfähig gewesen wären. Von den abzugsfähigen Aufwendungen sei mangels eindeutiger Zuordenbarkeit in solche, die mit der Behinderung in Zusammenhang stünden, und solchen, die als Krankheitskosten unter…

…Vermietung vermag daran mit Wirkung für vergangene Besteuerungszeiträume nichts zu ändern, da die Einlage eines zunächst (planmäßig) nicht wirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgutes aus dem Privatbereich in das Unternehmen kein Recht auf einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Lieferungen/Leistungen aus der "vorunternehmerischen" Zeit vermittelt (vgl. Ruppe/Achatz…

…Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges…