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BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…am xxxxb, Taxiunternehmer und Gesellschafter, wohnhaft XXB, beide vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Spittal Villach, StrNrn. 061/2015/00320-001 und…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 2/2

…DBA ist. Die Bindung der Bf zu Österreich ist stärker als zur Schweiz. Daher wiegen die jahrelangen wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz insgesamt weniger stark und ist dem Beschwerdevorbringen der Bf, der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen habe sich zum Zeitpunkt des Zuflusses der Pensionsabfindung in der Schweiz…

BFG RV/7100171/2022Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…oder 8. aufgrund einer Handlung oder von Handlungen, die eine dauerhafte oder schwer wiegende Gefährdung anderer Universitätsangehöriger oder Dritter im Rahmen des Studiums darstellt oder darstellen, vom Rektorat durch Bescheid vom Studium ausgeschlossen wird, wobei Näheres in der Satzung zu regeln ist. (2) An den…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 6/7

…die Zeugenaussagen gegenüber der angenommenen freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde überwiegen. Die Aussagen von fremden, unbeeinflussten Zeugen haben schwerer zu wiegen als die Vermutungen der Abgabenbehörde. Barzahlungen sind nicht verboten und Beeinträchtigen die steuerliche Absetzbarkeit nicht. Gem. § 22 Abs 3 KStG ist ein Zuschlag in Höhe…

BFG AW/7100020/2024Aufschiebende Wirkung - ao Revision - mangelhafte Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.08.2024

…zwingende öffentliche Interessen nur dann vor, wenn eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung abzuleiten ist. Unter der gebotenen Abwägung der berührten Interessen würden die ins Kalkül zu ziehenden Nachteile des Revisionswerbers schwerer wiegen als das Interesse der Republik Österreich." Gemäß § 30 Abs 1 Satz 1…

BFG AW/7100003/2022Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.02.2022

…in Bezug auf den Revisionswerber zur Interessensabwägung vorgenommen. Die Begleichung der Abgabennachforderung stelle einen vermögenswerten Nachteil für den Revisionswerber dar. Die ins Kalkül zu ziehenden Nachteile des Revisionswerbers würden unter der gebotenen Abwägung der berührten Interessen unverhältnismäßig schwerer wiegen, als das Interesse der belangten Behörde.…

BFG AW/7100004/2022Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.02.2022

…in Bezug auf den Revisionswerber zur Interessensabwägung vorgenommen. Die Begleichung der Abgabennachforderung stelle einen vermögenswerten Nachteil für den Revisionswerber dar. Die ins Kalkül zu ziehenden Nachteile des Revisionswerbers würden unter der gebotenen Abwägung der berührten Interessen unverhältnismäßig schwerer wiegen, als das Interesse der belangten Behörde.…

BFG RV/5100649/2021Kurreise als außergewöhnliche Belastung (Israel, Sri Lanka).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Y | 29/7/2018 | Sun | 12:30 | Dr. X | 01/08/2018 | Wed | 12:30 | Wiegen Entlassung | 01/08/2018 | Wed | 12:30 | Dr. Y Einkommensteuer 2019: Die krankheitsbedingten Aufenthalte seien keine Erholungsaufenthalte…

BFG AW/7100007/2021Keine Aufschiebende Wirkung einer a.o. Revision wenn Liegenschaftsvermögen und Kapitalvermögen vorhanden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.05.2021

…die Revisionswerberin wäre die Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses mit schweren, nicht wieder gut zu machenden Vermögensnachteilen verbunden. Die betroffenen Interessen der Revisionswerberin würden jedenfalls schwerer wiegen als allfällige entgegenstehende öffentliche Interessen. Dazu ist folgendes zu sagen: Der Gesetzgeber sieht in § 30 Abs. 1 VwGG vor…

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 1/2

…SA durchgehend SO 10:00-21:00 Frage: Wie viele Spieße werden pro Tag verkauft? Antwort: Ungefähr 2 bis 3 Stück pro Tag Sonntag nur 1 Spieß Frage: Wie viel wiegen diese Spieße? Antwort: 20—30 kg Frage: Sind die Spieße am Wochenende gleich schwer…

BFG RV/7104226/2014Säumniszuschlag, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat und Gerasdorf erließ am 11.8.2014 wegen Nichtenrichtung der Kapitalertragsteuer für 1-3/2013 in Höhe von € 5.727,00 spätestens drei Monate nach dem Tag…

BFG RV/7101682/2021Nachsicht - keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…für den Abgabepflichtigen mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die nicht nur außergewöhnlich, sondern auch ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend seien. Durch die Einhebung werde die Leistungskraft in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt und damit geradezu die Lebensfähigkeit der Person des Bf. gefährdet. Auch sei die Entrichtung…

BFG RV/7104880/2018Hydrotherapie Whirlpool als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…dass die Bf immer wieder cortisonhaltige Cremen habe benützen müssen. Der schwer wiegende Nachteil von Cortison sei, dass dieses die Knochen weich mache. Die Bf brauche jedoch immer wieder wegen ihrer Lungenerkrankung Cortison. Weitere Gründe seien die Knöchelzertrümmerung/Rückenschmerzen/Restless Leg Syndrom und die Deprio…

BFG RV/6100372/2015Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…GmbH, FN ZY, (kurz GmbH) im Ausmaß von € 61.076,82 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid; über wiegend Selbstbemessungsabgaben insbesondere Umsatzsteuern) herangezogen. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO und die aufgrund der Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen. Der…

BFG RV/6100373/2015Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…GmbH, FN YX, (kurz GmbH) im Ausmaß von € 61.076,82 (siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid; über wiegend Selbstbemessungsabgaben insbesondere Umsatzsteuern) herangezogen. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO und die aufgrund der Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen. Der…

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 2/2

…jedoch eine derartige Gehbehinderung, die eine Liftanlage notwendig gemacht hätte, weder bescheinigt noch wegen der geschilderten sportlichen Betätigung der Bf nachvollziehbar. Dass durch eine schwer wiegende Behinderung der Bf eine Zwangslage entstanden wäre, die den Einbau einer Aufzugsanlage unausweichlich gemacht hätte, konnte nicht glaubhaft dargelegt…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…Innergemeinschaftliche Lieferungen: Nachdem der Schwerpunkt der Argumentation des FA Unregelmäßigkeiten des Gewichts zugrunde liegen möchte ich folgendes festhalten. Grundsätzlich gilt bei der Gewichtsthematik für alle besagten Fälle und im Allgemeinen im Unterhaltungselektronik Bereich bei LKW Transporten: Die Spediteure wiegen die Ware in der Regel nicht…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…1 lit. b BAO könne ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/3

…eines solcherart gemischt genutzten Gebäudes ist zunächst jeder Raum als betrieblicher oder als privater Raum einzustufen. Diese Einstufung erfolgt nach dem Über wiegen der betrieblichen oder privaten Nutzung des Raumes. Die Aufteilung des Gebäudes ergibt sich sodann aus dem Verhältnis der Summe der Nutzflächen der…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…25%igen Abzugssteuer der zugeflossenen Lizenzeinnahmen entspreche nicht den Tatsachen und führe in der Folge zu falschen, viel zu hohen Besteuerungsgrundlagen, die umso schwerer wiegen würden, als die Amtspartei nicht einmal die Anrechnung dieser weitaus überhöhten Abzugssteuer bei der Einkommensteuerberechnung zulasse. Der Einkommensteuer sei gem. …