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BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

…sich dabei um den "Regelfall" handelt, sodass auch eine vorzeitige Auszahlung unter gewissen Umständen möglich sein sollte) eingeräumt erhalten hat und ist diese Pensionszusage nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bei der Ermittlung der Gesamtausstattung ebenfalls mitzuberücksichtigen ist (vgl. zB Kirchmayr in Achatz/la'rchmayl…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…10 iVm. Art 23 DBA-GB) deshalb entscheidungsrelevant, weil es sinnwidrige wäre, wenn rechtsgrundlose vorzeitige Auszahlungen (vor fälliger Antragserledigung) auf Grund berechtigter Rückerstattungsanträge mit Bescheid gemäß § 241a BAO zurückgefordert werden, weil dieselbe Abgabenbehörde im Erstattungsverfahren säumig ist, die erforderlichen stattgebenden Erstattungsbescheide zu erlassen. Da die…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Pensionskasse ist und erachtet daher diese Frage als entscheidungsrelevant. Weiters vertritt das Finanzamt die Auffassung, dass die Begünstigung im Falle einer vorzeitigen Auszahlung im Rahmen eines Wohnraumvorbezuges nicht dem Willen des Abgabengesetzgebers entspricht. Wie der VwGH im Rechtssatz 1 zum Erkenntnis vom 24.5.2012…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…Einflussnahme des Bf., weil er (auch mehrmals jährlich) die Anlagestrategie habe wählen, also Verfügungsmacht habe ausüben können. Das Vermögen des Bf. werde separat verwahrt. Er habe auch eine vorzeitige Auszahlungsmöglichkeit (§ 21 AVB) gehabt und eine Verpfändung (§ 23 AVB) vornehmen können. Der Bf. habe laut seinen…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…Einrichtung (und nicht an die A-Pensionskasse) den Antrag auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (vgl. den "Auszahlungsantrag Freizügigkeitskonto" vom 24. April 2007). Er beantragte damit gegenüber der F-Einrichtung (und nicht gegenüber der A-Pensionskasse) die "vorzeitige Auszahlung" seines Freizügigkeitsguthabens, da er die Schweiz endgültig verlasse…

BFG RV/7103121/20131. Tantieme auch bei Akontierung kein laufender Bezug 2. Bemessungsgrundlagen für begunstigte Besteuerung gem. § 67 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…einer Gesellschaft, deren Gesellschafter die Verjüngung der Führung anstreben, im Zuge einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses individuelle Zusagen erhalte (garantierte Mindesttantieme im Jahr des Ausscheidens und vorzeitige Auszahlung dieser Tantieme durch Monatsakonti), die andere Mitarbeiter nicht erhielten. Das Rechtsmittel wurde einlangend am 25. November 2013…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…festen Zinssatz. Das Geld ist bis zum Ende der Laufzeit gebunden. Eine vorzeitige Auszahlung führt zu Strafgebühren, Kosten oder Zinsanpassungen. Nach Ablauf der Laufzeit kann das ursprünglich eingezahlte Kapital plus die erwirtschafteten Zinsen ausgezahlt oder das Geld erneut in ein neues Festgeldkonto angelegt werden. Bei…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…bei vertraglicher Vereinbarung bedenklich, wahrscheinlich vertragswidrig. Da die Versicherungsnehmerin ihren Wohnsitz in Österreich hat, ist sie auch im Sinne der österreichischen Steuergesetze als Steuerschuldnerin der liechtensteinischen Kapitalerträge heranzuziehen. Vorzeitige Auszahlungen: Laut § 21 AVB besteht während der Versicherungslaufzeit die Möglichkeit von Entnahmen. Innerhalb der ersten zehn…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/3

…und deren Konsequenzen zu besorgen. Wir empfehlen, sich hierzu an einen Steuerberater zu wenden." § 21 Entnahmen (vorzeitige Auszahlungen)/ Rückkauf "(3) Sie können Ihren Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Monatsende, frühestens jedoch auf das Ende des ersten Versicherungsjahres zurückkaufen. § 14 (1…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…April 2007, stellte der Bf. an die F-Einrichtung den "Auszahlungsantrag Freizügigkeitskonto". Er beantragte damit die "vorzeitige Auszahlung" seines Freizügigkeitsguthabens, da er die Schweiz endgültig verlasse. In einem legte er diesem Auszahlungsantrag folgende Dokumente bei: "Abmeldebestätigung der Schweizer Wohngemeinde", "Wohnsitzbestätigung im Ausland", "Rückgabebestätigung der Arbeits…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…anerkannt. Diese Begründung sei dem Erkenntnis nicht zu entnehmen. Der VwGH argumentiere vielmehr, dass betreffend die vorzeitige Auszahlung aus der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde nicht abgeleitet werden könne, dass ein im Privatbereich liegender Grund, wie beispielsweise eine freundschaftliche Beziehung zum Zahlungsempfänger gegeben gewesen wäre. Der…

BFG RV/4100121/2013"Verzicht" auf Stammkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…zu berücksichtigenden Aufwand für die Bf. dar, sondern sei als erfolgsneutrale, vorzeitige Auszahlung der Stammeinlage einzustufen. Der Gewinn der Bf. sei demnach um EUR 87.820,-- EUR zu erhöhen. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass eine ordnungsgemäße Liquidation der Bf. eine Übertragung des Pachtvertrages mit…

BFG RV/1100316/2013Der Bf. bestreitet den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sowie die steuerliche Würdigung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015Teil 1/2

…einbezahlten Beiträge nunmehr durch eine erworbene Anwartschaft von den jeweiligen Institutionen an ihn wieder zurückbezahlt würden. Betreffend die Sammelstiftung BVG (Allianz Suisse) sei eine vorzeitige Auszahlung bis dato an ihn nicht erfolgt. Das erworbene und einbezahlte Altersguthaben (1991-2011) weise per Stand 1.1.2012…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…Grundlage. Vorzeitige Auszahlungen Aus den Ausführungen in § 21 AVB könne für die Frage der Zurechnung nichts gewonnen werden. § 21 AVB beziehe sich auf die Vorgaben der österreichischen Finanzbehörden (BMF 3.2.2003, RdW 2003, 239), wonach Entnahmen bis zu 25 % nicht zu einer vorzeitigen Kündigung…

BFG RV/1100296/2024Besteuerung der Auszahlung der 2. Säule Schweiz Art 18 oder 19 DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorge-legt. Aufgrund des in diesem Zuge übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, stellt sich der Verfahrensgang für das Bundesfinanzgericht wie folgt dar: Der Beschwerdeführer war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung per 31. Dezember 2023 als Grenzgänger in die Schweiz tätig…

BFG RV/3100324/2022Vorzeitige Beendigung Lehre: Kein Nachweis für anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…ursprüngliche Lehrvertrag des Sohnes der Bf sei vom 02.09.2016 bis zum 01.09.2019 gelaufen. Das Lehrverhältnis sei durch den Lehrherrn am 02.04.2019 vorzeitig beendet worden. Zur Lehrabschlussprüfung habe sich der Sohn der Bf am 13.09.2019 verspätet (nach Lehrzeitende…

BFG RV/6101056/2015vorzeitige Lehrabschlussprüfung-Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…14 leg cit endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit, soweit nicht konkrete in Absatz 2 dieser Bestimmung angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bewirken. Gemäß § 14 Abs 2 lit e Berufsausbildungsgesetz endet das Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten…

BFG RV/1100495/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…im Alter von 60 könne der nichtobligatorische (richtig wohl: obligatorische) Teil herausgenommen werden. Den Antrag dafür habe er im November 2014 (geboren am abcde) gestellt und sei die entsprechende Auszahlung dann im März 2015 erfolgt. Mit E-Mail vom 16. Juni 2016 legte der Bf…

BFG RV/1100639/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…Es habe für den Bf. für die Auszahlung des überobligatorischen Teiles seines Vorsorgeguthabens kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital bestanden. Somit sei das im angefochtenen Bescheid zitierte VwGH-Erkenntnis nicht auf diesen Fall anwendbar und sei die Drittelbegünstigung zu berücksichtigen. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß…

BFG RV/1100046/2017Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Quellensteuer iHv 6.485,50 CHF (= 5.982,04 €) per 30. Oktober 2016 an den Bf. ausbezahlt (Auszahlungsbetrag: 94.732,55 CHF bzw. 87.378,56 €). In der am 19. September 2016 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen wurde beantragt…