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BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…staatliche Rente, Pensionskassenrente). Mit Schriftsatz vom 30.08.2021 übermittelte der Bf ein Schreiben der Deutschen Renten- versicherung bezüglich der Rentenanpassung zum 01.07.2020 zur Altersrente und den Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg für 2020 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 05.08.2021. Aus Letzterem…

BFG RV/7105971/2017Abschluss eines Versicherungsvertrages durch Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein, dessen Leistung im Gegenzug im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…pro Mitgliedsjahr, Ausfüllen des Schadensformulars), Behandlungskosten im Zusammenhang mit der Erkrankung von Kleintieren abzüglich eines Selbstbehaltes von 20% des Rechnungsbetrages refundiert zu bekommen. Die konkrete Gegenleistung des Vereins an den Beitragszahler besteht im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren". Eine Internetrecherche hat ergeben, dass von…

BFG RV/7300019/2023Zahlungserleichterung für einen 77-jährigen, hochverschuldeten Finanzstraftäter, welcher eine 50%ige Behinderung aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…hat kein Vermögen, Verbindlichkeiten iHv rund € 1,25 Mio. und ist nicht unterhaltspflichtig. Die monatlichen Lebenshaltungskosten (Miete, Strom, Gas, Versicherung, Lebensmittel, Medikamente, Heilbehelfe) betragen rund € 1.600,00. Der Beschwerdeführer hat mehrere Krankheiten (Takayasu Arteritis, Polyneuropathie, Charcot-Füße und Perikarderguss), der Grad seiner…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…von 90 % festgestellt worden sei. Von der sich unter Zugrundelegung des versicherten Jahresverdienstes ergebenden Gesamtrente von 6.480,40 CHF pro Monat sei die anrechenbare AHV-Rente in Höhe von 1.794,00 CHF in Abzug zu bringen, sodass sich daraus eine monatliche Komplementärrente von…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…VO 883/2004") Art 1 VO 883/2004 bestimmt auszugsweise: q) ,zuständiger Träger': i) den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, … s) ,zuständiger Mitgliedstaat' den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…Pflichtversicherung, aber die Vergleichbarkeit mit der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung sei aus folgenden Gründen nicht gegeben: a) In Österreich gäbe es keine gesetzliche Freizeitunfallversicherung; b) Aus der gegenständlichen Schweizer Versicherung würden die Kosten der Heilbehandlung, ein Taggeld bis 80 % des Lohnes bei teilweiser oder voller Arbeitsunfähigkeit…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/3

…jeweils "12.2016" (gemeint offenbar: bis laufend). Laut Versicherungsdatenauszug ist erstmals eine Erwerbstätigkeit der Bf in Österreich im Juli 2015 aktenkundig. Beschwerde Unter Verwendung eines finanzamtsinternen Vordrucks erhob die Bf am 20.11.2018 Beschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Abweisungsbescheid vom 9.11.2018…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…Wirkung gegenüber allen Bezugsberechtigten, wenn wir die gesamten zu übertragenden Vermögenswerte auf das von den Bezugsberechtigten zu benennende Depotkonto übertragen. Für die Erbringung der Versicherungsleistung in Form der Übertragung der Vermögenswerte kann deshalb nur ein einziges Depotkonto angegeben werden. Für den Fall, dass es uns…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…nicht von einer längerfristigen Arbeitslosigkeit ausgegangen sei und eine solche auch nicht angestrebt habe, wäre eine derartige "freiwillige" Versicherung bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG bereits deshalb unzweckmäßig bzw. nicht praktikabel gewesen und wäre darüber hinaus mit den oben ausgeführten und nicht unerheblichen finanziellen Nachteilen belegt…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…weiteren Leistungen an die Arbeitnehmer befreien (Schrammel, Die Übertragung von Anwartschaften aus Direktzusagen auf eine Pensionskasse, ZAS 2006/9). Die Versicherungsunternehmungen verwenden zur Bestimmung des Kapitalbedarfes bzw. für die Berechnung der Rentenhöhe die bei der Übertragung des Deckungserfordernisses gültigen Rechnungsgrundlagen (Sterbetafeln). (Felbinger, Betriebliche Altersvorsorge 4 …

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…ersten (verpflichtenden) Reglement sei keine Altersleistung enthalten, im zweiten (freiwilligen) Reglement hingegen sehr wohl (Punkt 3.1.10.). Die Eintrittsvoraussetzungen seien für beide "Versionen" gleich sind, nämlich das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung und die Weiterführung gem. Art. 47 BVG. Die Unterscheidung bestehe nur darin…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 3/3

…Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird; ..." Nach Art…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…worden seien. Im Zusammenhang mit der anteilig aus versteuerten Einkünften geleisteten Prämien von zuletzt EUR 19,47 pm (von gesamt 58,40 pm) leite sich daraus ab, dass die Ablebenleistung aus der Todesfallversicherung dem Privatvermögen von der Versicherungsnehmerin Frau Dr. ***7*** ***2*** zuzuordnen sei, die…

BFG RV/7101533/2018Werbungskosten (Arbeitszimmer, Computer, Telefon, Bewirtungskosten) eines Bankmanagers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…befassen. – Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linz AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der…

BFG RV/5100750/2024Keine rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bei erneuter Antragstellung nach Ablaufen eines Behindertenpasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…BfAdr***, über die Beschwerde vom 14. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Jänner 2023 betreffend Versicherungssteuer 18.01.2021-15.02.2021 zu Steuernummer ***BfStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 6/6

…10% der Prämiensumme betragen EUR 190.853,30), ist für den vorliegenden Rechtsstreit aber noch nichts gewonnen. Auch mit den Ausführungen, es sei dennoch während der Aufschubdauer zusätzlich ein Ablebensrisiko versichert, wobei sich die Frage stelle, welche konkrete Risikohöhe für die ertragsteuerliche Anerkennung heranzuziehen wäre…

BFG RS/7100183/2024Säumnisbeschwerde und Zustellbevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2024

…2*** als dessen steuerliche Vertretung auszugsweise folgendes vorgebracht wurde: "…Mit Einreichung vom 08.07.2023 wurde für den Antragsteller unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Antrag auf Durchführung der ANV für 2022 gestellt. …Es wird anwaltlich versichert, dass die Formulare bei Versendung unterzeichnet wurden…

BFG RV/7102532/2022Dauer der Pflichtversicherung im Zuge der Geburt eines zweiten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) war, laut aktualisiertem Auszug der Sozialversicherung, bis 17.2.2018 bei einer Tankstelle angestellt und versichert. Von 18.6. - 10.6.2018 bezog die Bf. Wochengeld, danach Karenzgeld Am…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind oder b) […] oder c) dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird oder d) […]. (6) Eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 1…

BFG RV/7103536/2022Werbungskosten: Abgabenbehörde hat den Inhalt fremdsprachiger Belege zu ermitteln (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

…dahingehend, dass seine Frau Paulina jetzt in Polen arbeite und dort versichert sei und sein Sohn Kevin dort die Schule besuche. Dem Schreiben legte der Beschwerdeführer eine Einkommensbescheinigung der polnischen Steuerbehörde für 2020 (Einkommen umgerechnet rund 536 €) vor (OZ 9/6). Mit dem hier…