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BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine gesonderte Begründung des Aufhebungsbescheids dann unterbleiben könne, wenn der Aufhebungsgrund aus dem gleichzeitig dem Steuerpflichtigen übermittelten neuen Sachbescheid hervorgehe. Im gegenständlichen Fall würde aus den neuen Einkommensteuerbescheiden hervorgehen, aus welchen Gründen die Berücksichtigung diverser Werbungskosten und außergewöhnlicher Belastungen unrichtig seien…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…stützte. 4. Unzureichende und unrichtige Feststellungen zum Grunde und der Höhe der Forderung: 4.1. Das Finanzamt Graz-Stadt hat nicht festgestellt, welche Lohnsteuer für welche Dienstnehmer eine Haftung nach § 9 BAO begründen soll. Es sind keine Feststellungen zu den betreffenden Dienstnehmern getroffen worden. Der…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 1/2

…1. Mangelnde Begründung In der Beschwerde beanstande die Partei wiederholt einen Passus, der nach ihrer Ansicht, eine "Pauschalbehauptung" darstelle ("…keine Aufstellung vorgelegt, aus der hervorgeht, über welche finanzielle Mittel die Primärschuldnerin zu diesem Zeitpunkt verfügt und wie sie diese Mittel verwendet hat…"). Hierbei…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…stützen konnte. 4. Unzureichende und unrichtige Feststellungen zum Grunde und der Höhe der Forderung 4.1. Das Finanzamt hat nicht festgestellt, welche Lohnsteuer für welche Dienstnehmer die Haftung nach § 9 BAO begründen solle. Es sind keine Feststellungen zu den betreffenden Dienstnehmern getroffen worden. Der Aufforderung…

BFG RV/2100210/2026Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (hier geltend gemacht: Schulbesuch der Kinder, fehlende Erwerbsmöglichkeit der Ehegattin, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…meiner Ehefrau aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Betreuungspflichten Erwerbsmöglichkeiten, und höhere Lebenshaltungskosten (z. B. Miete ab 800 Euro monatlich gegenüber 400 Euro in Ungarn) würden wirtschaftliche Nachteile und unzureichende Familienversorgung bewirken. Dies rechtfertigt eine vorübergehende Anerkennung über zwei Jahre hinaus aufgrund ausländischen Wohnsitzes und familiärer Bindungen…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…keine formalen und inhaltlichen Denkstörungen, die Stimmung wechselhaft, Verlust der Impulskontrolle, immer wieder aggressive Wutausbrüche. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. |…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…der Rubrik1 vorn 30.01.2002 jedoch aufgegeben und durch das alleinige Recht des Stiftungsrats zur Ä nderung der Beistatuten ersetzt. 2.3. Fehlende Steuerp fl icht als Beweis f ü r mangelnde Steuerrechtssubjektivit ä t Darauf wird in der Begründung unten nicht mehr eingegangen…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführerin zugeordnet worden und dort sowohl der Umsatzsteuer auch als auch der Einkommensteuer unterzogen worden. Es handle sich dabei um folgende Bankkonten: Bank2 Nr2 Bank1 Nr3 Bank1 Nr4 Bank3 Nr5 Es werde beantragt, entsprechend der folgenden Begründung die oben erwähnten Bescheide aufzuheben. a) mangelnde Sachverhaltsermittlung…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…die ansonsten der Einzelrichter zu entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Ein solches Verlangen wurde am 24. April 2023 vom Berichterstatter mit der Begründung der Vereinfachung der Verfahren gestellt, sodass auch hinsichtlich 2009 der Senat zu…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…Lokal der Gruppe erfolgreich betrieben werden können." (Urteil Beweiswürdigung S 290) Die beiden neu gegründeten Lokale in Wien und ***OrtÖ5*** wurden nach knapp einem Jahr geschlossen, was Rückschlüsse auf systemimmanente, grundsätzliche Konzeptfehler erlaubt bzw. zeigt sich daraus auch die mangelnde Fähigkeit und Flexibilität der Bf…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…auseinandergesetzt. Die unzureichende Begründung zur Einkommensteuer 2011 würde mit Verweis auf die Judikatur des VwGH auf die Verfahrenswiederaufnahme ausstrahlen. Tz 2 (Verkauf ***EZ*** KG ***L3*** und ***457*** KG ***L6***): Insoweit würden Prüfer und Finanzamt die mangelnde Eignung der Ausführungen im BP-Bericht und dieser Bescheidbegründung…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 3/4

…die ungewöhnlich unregelmäßig geleistet worden sind. Diese ungewöhnlichen, zu Lasten der Bf extrem nachteiligen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen betreffend das Entgelt deuten auf mangelnde Ernsthaftigkeit eines Strebens nach nachhaltigen Einnahmen oder gar Gewinnen und auf Vorteilsgewährungsabsicht zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafters hin. Es ist kein ernsthaftes…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 2/2

…eine unzutreffende Tz eines Prüfungsberichtes vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen (VwGH 19.09.2007, 2004/13/0108). Der Beschwerde ist daher hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 bis 20012 stattzugeben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. C Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…also 2010, beschlagnahmt wurden. Dies wurde von der Abgabenbehörde bestätigt. Dennoch ist diese Begründung nicht geeignet, vom Erfordernis der Nennung der einzuvernehmenden Personen mit Angabe des vollständigen Namens und der genauen Adresse abzusehen, weil sich die steuerliche Vertretung der Bf. bzw. der Geschäftsführer der Bf…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 1/3

…mehr. : Meine Mandantin wurde 2011 errichtet und 2017 konkursbedingt gelöscht (./1), nachdem sie zuvor bereits ein Insolvenzverfahren hinter sich gehabt hat (./1). Bereits diese Optik spricht dagegen das Vorhandensein der für Schwarzzahlungen nötigen "schwarzen Kasse". Die völlig unzureichende Beschäftigung mit meiner Mandantin erklärt auch, dass…

BFG RV/7500379/2018Parkometerabgabe; Beschwerdeeinwände: unzureichende Konkretisierung des Tatortes, Aufnahme von Beweisfotos, auf denen das beanstandete Fahrzeug mit Kennzeichen eindeutig erkennbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2018

…iHv € 69,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Zur Begründung wurden nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…B und Verwendung der slowakisch en Sprache zu Hause, wären mangelnde Sprachkenntnisse durchaus vorstellbar. Zwar wurde von der Amtspartei darauf verwiesen, dass S. keine Anstellung bei unzureichenden Deutschkenntnissen erhalten hätte, dabei aber außer Acht gelassen, dass die genaue Tätigkeit von S. nicht ermittelt wurde und…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…Milderungsgrund zu berücksichtigen. Die Begründung zur subjektiven Tatseite erscheine, wohl auch durch das unzureichende Ermittlungsverfahren, nicht überzeugend, da zum einen die "Kenntnis der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der damit verbundenen Judikatur" nicht einmal an einem einzigen Beispiel dargelegt wurde, und zum anderen auch völlig unhinterfragt…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…nicht anberaumt worden, obwohl keiner der im § 149 Abs 2 BAO genannten Ausnahmegründe vorgelegen sei. Stattdessen sei der Prüfungsbericht vom 15.12.2016 verfasst worden und im Zweifel aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Bf. eine für den Bf. nachteilige Feststellung getroffen worden. Dies möge im…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…3 FinStrG keine Begründung enthielt (Finanzstrafakt Bl. 73 bis 76, 81). Am 6. März 2013 langte bei der Finanzstrafbehörde Innsbruck ein mit 5. März 2013 datiertes, im Namen des Beschuldigten und des belangten Verbandes verfasstes Schreiben mit der Bezeichnung "Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung" ein…