…als außergewöhnliche Belastung geltend. Sie gab an erhöhte Familienbeihilfe von Jänner bis Dezember 2018 bezogen zu haben. Die Beschwerdeführerin beantragte daher den pauschalen Freibetrag für Behinderung im Betrag von monatlich 262,00 Euro für unterhalsberechtigte Personen für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte Familienbeihilfe…

…Gestaltung interpretiert, die darauf abzielt, die Unterhaltsleistung betreffend eine entsprechende Wohnversorgung der unterhaltsberechtigten Person in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, dies sei laut Judikatur des VwGH steuerlich unbeachtlich. Die der Tochter überlassene Wohnung wurde demnach nicht für Zwecke des Unternehmens angeschafft, sodass ein…

…Eigentumswohnung jedoch darauf, diese der Tochter zu deren privaten Wohnzwecken zu überlassen. Diese Überlassung stellt sich aber entsprechend dem oben Gesagtem - als Gewährung des Unterhalts an eine unterhaltsberechtigte Person dar, und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Nicht der Bf. sondern seine Tochter…

…Z 1 EStG. Wie vom FA im vorangegangenen abgabenbehördlichen Verfahren bereits zutreffend ausgeführt, kommt es dabei auf die fremdübliche Gestaltung des vom Vermieter mit der unterhaltsberechtigten Person abgeschlossenen Mietvertrages nicht an. Der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Wohnung ist bereits nach § 12 Abs…

…GZ.: 2010/15/0010, positiv für den Steuerpflichtigen entschieden und den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben: Auch in diesem Fall sei es um Vermietung einer Wohnung an eine unterhaltsberechtigte Person und darum gegangen, ob die vom Beschwerdeführer entfaltete Vermietung ungewöhnlich oder unangemessen oder missbräuchlich…

…auch dann nicht abzugsfähig sind, wenn sie in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet werden, sodass eine - wenngleich fremdübliche - Vermietung an eine unterhaltsberechtigte Person als Unterhaltsleistung zu qualifizieren ist und ertragssteuerlich nicht anerkannt wird, zumal dadurch wirtschaftlich dasselbe Ergebnis erzielt wird, wie durch eine unentgeltliche…

…RV/0932/W12 gilt als Wohnort im Ergebnis die Ortsgemeinde, in der die unterhaltsberechtigte Person die Möglichkeit hat, an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilzunehmen. Rechtliche Erwägungen Aufgrund der vom VwGH aufgestellten Kriterien für die Feststellung des maßgeblichen Familienwohnsitzes (grundsätzliche Möglichkeit der Teilnahme am Familienleben…

…eine Rente und wiederkehrende Bezüge dar und seien gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 beim Empfänger steuerpflichtig. Es handele sich um letztwillig zugewendete Renten (Rentenlegate) an unterhaltsberechtigte Personen, wobei ihre Rechtsgrundlage nicht in der Unterhaltsverpflichtung liege, sondern in der letztwilligen Verfügung und der Annahme durch…

…anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten…

…der Statuten der Familienstiftung in Erfüllung des Zwecks dieser Stiftung, der insbesondere in der Versorgung der Begünstigten bestand. Es liegt auch keine Leistung an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen vor, weil die FL Familienstiftung selbst nicht unterhaltsverpflichtet sein kann. Die Zuwendungen beruhen demnach nicht auf einer Unterhaltspflicht…

…nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die -freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…

…der erhöhten Familienbeihilfe) vermindert um das bezogene Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von € 154,20 monatlich beantragt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Finanzamtes vom 15. Oktober 2013 wird damit begründet, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs…

…der Unterhaltsberechtigten." Im gegenständlichen Fall soll der Unterhaltsanspruch bereits bei Eingehen einer Wohngemeinschaft mit einem anderen Partner ruhen. Es ist nicht völlig klar, ob diese Formulierung auf eine Lebensgemeinschaft abzielt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es zu einem Ruhen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs, wenn die unterhaltsberechtigte Person…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die – freiwillig oder – an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder – als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…

…95/15/0090; 10.5.2001, 2001/15/0033). Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig für keine ihrer beiden Töchter Unterhalt leistet. Die Erhöhung des Existenzminimums um 20 % für jede gesetzlich unterhaltsberechtigte Person (§ 291a Abs. 2 Z. 2 EO i.V.m. § 53 AbgEO…

…nach § 29 Z 1 EStG vor, da bereits der Wortlaut des § 29 Z 1 EStG klarstellt, dass Zuwendungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person nicht unter die sonstigen Einkünfte fallen. Dr. ***18*** sen. hat sich im bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Jahres 2002 dazu verpflichtet, dort…

…29 Z 1 Satz 2 EstG NICHT einkommensteuerpflichtig sind, Mayr/Haydn T. führen dazu im Doralt-Kommentar plakativ aus: "Unterhaltszahlungen sind als Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen in entsprechender Höhe, ansonsten als freiwillige Zuwendungen nicht einkommensteuerpflichtig."3 Dementsprechend sind die von Dr. ***18*** sen direkt…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…