…als außergewöhnliche Belastung geltend. Sie gab an erhöhte Familienbeihilfe von Jänner bis Dezember 2018 bezogen zu haben. Die Beschwerdeführerin beantragte daher den pauschalen Freibetrag für Behinderung im Betrag von monatlich 262,00 Euro für unterhalsberechtigte Personen für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte Familienbeihilfe…

…soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - ...... geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig." Der dritte Teilstrich sowie der nachfolgende Teil dieser Gesetzesstelle sei für den gegenständlichen Sachverhalt…

…EStG 1988 ergangene (für das Streitjahr 2011 gültige) Verordnung, BGBl 1996/303, normiert in ihrem § 5, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00…

14.6 Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an Unterhaltsberechtigte (§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 14.6.1 Allgemeines Rz 4830: Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen sind - auch wenn sie auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen - Fälle der Einkommensverwendung und können als solche…

…Gestaltung interpretiert, die darauf abzielt, die Unterhaltsleistung betreffend eine entsprechende Wohnversorgung der unterhaltsberechtigten Person in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, dies sei laut Judikatur des VwGH steuerlich unbeachtlich. Die der Tochter überlassene Wohnung wurde demnach nicht für Zwecke des Unternehmens angeschafft, sodass ein…

…Eigentumswohnung jedoch darauf, diese der Tochter zu deren privaten Wohnzwecken zu überlassen. Diese Überlassung stellt sich aber entsprechend dem oben Gesagtem - als Gewährung des Unterhalts an eine unterhaltsberechtigte Person dar, und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Nicht der Bf. sondern seine Tochter…

…Z 1 EStG. Wie vom FA im vorangegangenen abgabenbehördlichen Verfahren bereits zutreffend ausgeführt, kommt es dabei auf die fremdübliche Gestaltung des vom Vermieter mit der unterhaltsberechtigten Person abgeschlossenen Mietvertrages nicht an. Der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Wohnung ist bereits nach § 12 Abs…

…GZ.: 2010/15/0010, positiv für den Steuerpflichtigen entschieden und den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben: Auch in diesem Fall sei es um Vermietung einer Wohnung an eine unterhaltsberechtigte Person und darum gegangen, ob die vom Beschwerdeführer entfaltete Vermietung ungewöhnlich oder unangemessen oder missbräuchlich…

…auch dann nicht abzugsfähig sind, wenn sie in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet werden, sodass eine - wenngleich fremdübliche - Vermietung an eine unterhaltsberechtigte Person als Unterhaltsleistung zu qualifizieren ist und ertragssteuerlich nicht anerkannt wird, zumal dadurch wirtschaftlich dasselbe Ergebnis erzielt wird, wie durch eine unentgeltliche…

…ihrer Mutter keinen Ersatz mehr habe bekommen können. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen ergibt sich aus der Bestimmung des § 143 ABGB, wonach ein Kind seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt schuldet, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist…

…RV/0932/W12 gilt als Wohnort im Ergebnis die Ortsgemeinde, in der die unterhaltsberechtigte Person die Möglichkeit hat, an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilzunehmen. Rechtliche Erwägungen Aufgrund der vom VwGH aufgestellten Kriterien für die Feststellung des maßgeblichen Familienwohnsitzes (grundsätzliche Möglichkeit der Teilnahme am Familienleben…

…eine Rente und wiederkehrende Bezüge dar und seien gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 beim Empfänger steuerpflichtig. Es handele sich um letztwillig zugewendete Renten (Rentenlegate) an unterhaltsberechtigte Personen, wobei ihre Rechtsgrundlage nicht in der Unterhaltsverpflichtung liege, sondern in der letztwilligen Verfügung und der Annahme durch…

…anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten…

…Ist der Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes eine unterhaltsberechtigte Person, kann der Unterhaltsverpflichtete eine außergewöhnliche Belastung (in Anlehnung an die Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996) wie folgt in Anspruch nehmen: Unterhaltsberechtigter vermittelt dem Steuerpflichtigen den Alleinverdienerabsetzbetrag oder ist ein…

…Fall beschränkt sich die Tätigkeit der abgabepflichtigen Person hinsichtlich der in Rede stehenden Eigentumswohnung jedoch darauf, diese der Tochter zu deren ausschließlich privaten Wohnzwecken zu überlassen. Diese Überlassung stellt sich als Gewährung des Unterhalts an eine unterhaltsberechtigte Person dar und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zur…

…der Statuten der Familienstiftung in Erfüllung des Zwecks dieser Stiftung, der insbesondere in der Versorgung der Begünstigten bestand. Es liegt auch keine Leistung an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen vor, weil die FL Familienstiftung selbst nicht unterhaltsverpflichtet sein kann. Die Zuwendungen beruhen demnach nicht auf einer Unterhaltspflicht…

…nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die -freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…

…der erhöhten Familienbeihilfe) vermindert um das bezogene Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von € 154,20 monatlich beantragt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Finanzamtes vom 15. Oktober 2013 wird damit begründet, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs…

…Dieses beträgt dzt. lt. der Homepage des AMS (www.ams.or.at) rund € 773,- /Monat plus je € 132,- für jede unterhaltsberechtigte Person. Die sich dabei ergebende Jahresgrenze von € 14.170,- zuzüglich ESt-Gutschrift € 1.265,- (Bw. und 2 Kinder) ist mit…