…kann keine Rede davon sein, dass die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Untauglicher Versuch: Tathandlung einer Hinterziehung der Einkommensteuer kann auch die Unterlassung der Einbringung der Einkommensteuererklärung sein. Unbeschadet der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

…nach bekannt ist. Bei einem solchen Steuerpflichtigen kann die Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Hinblick auf die Möglichkeit der Ermittlung der Abgaben durch Schätzung nach § 184 BAO auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines absolut untauglichen Versuches betrachtet werden. Überdies ist zu bedenken, dass nach…

…alten" Umsatzsteuerzahlen tatsächlich der Abgabenfestsetzung zugrunde legen würde, obwohl in einer Umsatzsteuersonderprüfung schon wesentlich höhere Abgaben festgesetzt wurden, als untauglicher Versuch zu betrachten. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der als Zeuge vernommene Bilanzbuchhalter, dass er bzw. sein Unternehmen die Jahressteuererklärungen 2020 für den Beschuldigten erstellt…

…entsprechend nötige Korrektur von Vergleichsgrößen. Eine Änderung von Richtlinien mit rückwirkender Geltung widerspricht den Grundsätzen der Rechtsordnung in Österreich, dies sodann als Klarstellung zu bezeichnen, ist ein untauglicher Versuch, die Rückwirkung zu kaschieren. Wir begehren daher die Aufhebung des bezeichneten Bescheides, der mit Verfassung und…

…nach Abschluss des Insolvenzverfahrens uneinbringliche Forderungen durch persönliche Inanspruchnahme von unbescholtenen Bürgern der Staatskasse doch noch zuzuführen“, sei „ein untauglicher Versuch und gesetzeswidrig“. Es werde die Rücknahme des Steuerbescheides beantragt. Das Finanzamt verfasste am Tag des Einlangens der Beschwerde einen Mängelbehebungsauftrag und forderte den Einschreiter…

…a FinStrG in Betracht, weil zwar hinsichtlich einer Verkürzung einer Vorauszahlung durch den Beschuldigten (welcher eine solche ernstlich für möglich halten musste) ein relativ untauglicher Versuch denkbar ist, diesem aber im Zweifel kein Betrag zuzuordnen ist. In gleicher Weise war auch der Vorwurf gegenüber dem…

…ist ein untauglicher Versuch rechtswidrig Steuern einzuheben. Offensichtlich hat ein Schreiben eines Denunzianten dem ***FA*** gereicht, mich wie schon in der Vergangenheit rechtlich zu schikanieren. Dabei versucht man skrupellos, moralisch und rechtlich korrumpiert mich und meine ganze Familie zu schädigen. Das ***FA*** versucht Steuern nach…

…2.1994, 93/13/0025). Die weiteren Ausführungen der Behörde über die Festsetzung einer Zwangsstrafe sind ein untauglicher Versuch vom eigenen Unvermögen und Fehlverhalten abzulenken. Die Behörde, die in diesem gesamten Verfahren wissentlich mit Unwahrheiten und falschen Verdächtigungen versucht eine Abgabenpflicht zu konstruieren, wirft den…

…immer auf sich warten. Das war zu erwarten: Behauptungen zu A (hier: ***Firma1 & Co***) können fehlende Tatsachenkonstatierungen zu B (hier "***AS***") logischerweise nicht ersetzen. Zum anderen ist dieses Vorgehen auf Behördenseite als ebenso ungeeigneter wie untauglicher Versuch einer Beweislastumkehr zu werten. 5. Auf Seite 3…

…wird, dass die Datenfiles vom Prüfer gar nicht benötigt worden seien, so ist darin neben dem unzutreffenden Argument der Verschwiegenheitspflicht lediglich ein weiterer untauglicher Versuch zu erblicken, das Verhalten des Beschuldigten im Nachhinein zu rechtfertigen. Bei der Strafbemessung wurden berücksichtigt als mildernd: die lange, nicht…

…kann das Verschulden jedenfalls nicht als gering eingestuft werden. Der Hinweis des Beschuldigten, es liege für diese 41,80 % nicht erklärter Kilometer keine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor, kann im Lichte der festgestellten Tatsachen nur als untauglicher Versuch einer Schutzbehauptung angesehen werden. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen…

…Meinung ist keine vorsätzliche Abgabenverkürzung möglich, weil kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand erfüllt ist. Diesbezüglich lag bei ihm ein Irrtum bzw. ein untauglicher Versuch vor. Im Zweifel für den Angeklagten: Bei der Frage, ob Vorsatz vorlag oder nicht, handelt es sich um eine strafrechtliche Frage. Damit nach …

…) der Darlehensbetrag von EUR 115.000.000 um weitere EUR 125.000.000 auf EUR 240.000.000 erhöht wurde, wird dies als untauglicher Versuch gewertet, nachträglich den aus der Angehörigenjudikatur für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen resultierenden Kriterien zu entsprechen. Dies…

…eines Darlehens mit Amendment Nr. 2 vom 23. Dezember 20213 seitens des erkennenden Senates als untauglicher Versuch gewertet, nachträglich den aus der Angehörigenjudikatur für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen resultierenden Kriterien zu entsprechen. Das mit Darlehensanbot vom 1. Mai 2005 in Aussicht…

…und wird die Abgabe (auf Basis einer Schätzung) in zutreffender Höhe festgesetzt, liegt demnach ein relativ untauglicher Versuch vor. Worauf beruht die Geltendmachung von Gutschriften und welche Umsätze hat das Unternehmen tatsächlich erzielt? Darüber war abgabenrechtlich abzusprechen und eine entsprechende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen und…

…und auch von dieser bezahlt worden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Gemeinde ***11*** habe mutmaßlich das Gutachten in Auftrag gegeben, sei ein (untauglicher) Versuch, die Glaubwürdigkeit des Inhaltes eben jenes Gutachtens zu schmälern. Tatsächlich sei dieses von einem vollkommen unparteiischen, zertifizierten und versierten Wirtschaftsprüfer erstellt…

…Bf. nun erstmals mehrere Jahre nach Einbringung der Beschwerde behauptet, dieser sei gar nicht sein steuerlicher Vertreter gewesen, wird dies vom Gericht ähnlich einer Schutzbehauptung als - untauglicher - Versuch gewertet, einen Verfahrensmangel zu "produzieren", um damit die Rechtmäßigkeit der strittigen Wiederaufnahme zu untergraben. 3.2. Zur…

…daher der verwendete Deckname "weicher, roter Kaffee". Die Verwendung der Decknamen war als (untauglicher) Versuch anzusehen, im Falle einer behördlichen Entdeckung (straf)rechtliche Folgen hintanzuhalten. Aufgrund der aufgezeigten Beweismittel sieht das BFG-in Anwendung des im Abgabenverfahren anzuwendenden Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, wonach es genügt…

…obwohl trotz umfangreicher Sicherstellung von Unterlagen bei der Bf. zwar die Handlungsvollmacht, jedoch ein solcher Widerruf nicht vorgefunden werden konnte, wird seitens des Zollamtes als untauglicher Versuch der Bf. gewertet. Obendrein bedurfte es garkeiner schriftlichen Bevollmächtigung, da nämlich die Zusammenarbeit von Herrn ***NN8*** und Herrn…